Abstimmung beide Basel
Alle Resultate in der Übersicht: Nein zu 99%-Initiative, Ja zur Ehe für Alle, Nein zu den städtischen Vorlagen - Aesch und Münchenstein lehnen Grossprojekte ab

Der Kanton Basel-Stadt stimmte heute über zwei kantonale Vorlagen ab, das Baselbiet über mehrere kommunale. Alle Resultate und Reaktionen der Parteien und Komitees finden Sie bei uns im Liveticker.

Lea Meister
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Die beiden Basel stimmten heute über kantonale und kommunale Vorlagen ab.

Die beiden Basel stimmten heute über kantonale und kommunale Vorlagen ab.

bz

Basel-Stadt sagt nein zur Initiative für günstigere Parkgebühren

Wahlsonntag in Basel: Esther Keller vor der Verkündung der ersten Zwischenresultate.

Wahlsonntag in Basel: Esther Keller vor der Verkündung der ersten Zwischenresultate.

Kenneth Nars

Im Basler Grossratssaal herrschte für Grünen-Regierungsrätin Esther Keller nach dem Mittag Erleichterung. Das Basler Stimmvolk lehnte die Initiative für günstigere Parkgebühren deutlich ab. 33'037 Baslerinnen und Basler sagten Nein, gleichzeitig stimmten 26'642 dafür. Prozentual ist das ein Nein-Anteil von 53.36 Prozent. Die SP zeigte sich erfreut über die Ablehnung einer Senkung der Parkkartengebühren. Die beiden Entscheide zeigten deutlich, «dass sich Baslerinnen und Basler eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik wünschten, die ihre Wohn- und Lebensqualität ins Zentrum stellt», so der Wortlaut in der Medienmitteilung vom Sonntagmittag.

Das Komitee «für erschwingliche Parkgebühren» nimmt das Abstimmungsresultat der baselstädtischen Stimmbevölkerung zur Kenntnis. Es sei sehr zu bedauern, dass sozial schwächer gestellte Personen in Basel auch weiterhin mit hohen Parkgebühren benachteiligt blieben, heisst es in der Medienmitteilung vom Sonntag. «Das Komitee nimmt den Regierungsrat und die Gegnerschaft hinsichtlich der Quartierparkings beim Wort. Sie erwartet, dass diese Projekte baldmöglichst flächendeckend im Kanton realisiert werden.»

Basel-Stadt sagt nein zur Umgestaltung der Hörnliallee

Wahlsonntag in Basel: Die Hörnli-Parkplätze dürfen bleiben.

Wahlsonntag in Basel: Die Hörnli-Parkplätze dürfen bleiben.

Kenneth Nars

Basel-Stadt stimmte der Umgestaltung der Hörnliallee knapp zu mit 25'400 Ja-Stimmen. 24'376 Personen stimmten dagegen. Doch die Stimmen aus Riehen sorgten mit 6'235 Nein-Stimmen für einen bemerkbaren Umschwung. Auch die Gemeinde Bettingen gab, auch wenn nur mit 405 Stimmen, ein deutliches Nein ab. Gesamthaft gab es 31'016 Nein-Stimmen, das entspricht einem Prozentsatz von 52.89. Parallel dazu Stimmten 27'621 mit Ja, das sind 47.11 Prozent Ja-Stimmen.

Mit dem Nein zur Hörnli-Vorlage werde ein für alle gut erschlossener und würdiger Hörnli-Vorplatz auf die lange Bank geschoben, so das Komitee «Ja zum Hörnli» in einer Medienmitteilung vom Sonntagnachmittag. «Damit wurde eine grosse Chance verpasst, die notwendige Sanierung der Strasse zeitnah zu realisieren und den Baumbestand am Hörnli-Vorplatz zu erweitern, die behindertengerechte Umgestaltung der ÖV-Haltestellen verzögert sich weiter.» Das Komitee erwarte nun vom Regierungsrat schnellstmöglich eine neue Vorlage.

Aesch lehnt Dom-Mehrzweckhalle ab

Visualisierung Dom Aesch.

Visualisierung Dom Aesch.

Zvg Gemeinde Aesch

Die Gemeinde Aesch lehnte am Sonntag den Dom klar ab. 58.89 Prozent stimmten dagegen. Ueli Siegenthaler vom Referendumskomitee «Nein zum Dom» sagt auf Anfrage: «Wir vom Referendumskomitee sind überwältigt. Dass es eine so klare Ablehnung geben würde, hätten wir nicht erwartet.»

Was ihn noch mehr überrasche, sei die Stimmbeteiligung von fast 57 Prozent – in der Tat ein extrem hoher Wert für eine kommunale Abstimmung. Und für Siegenthaler ein klarer Hinweis: «Wir konnten die Stimmberechtigten wachrütteln, sie haben sich ihre Gedanken gemacht und jetzt entschieden. Das Volk will kein überdimensioniertes Prestigeprojekt, das unsere Finanzen in diesen unsicheren Zeiten über Jahre belastet hätte.»

Das Ja-Komitee für den Dom traf sich beim Klubhaus des FC Aesch. Mit kurzen Reden wurde zur verlorenen Abstimmung ein Fazit gezogen, hier Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher und Befürworter Rolf Blatter.

Das Ja-Komitee für den Dom traf sich beim Klubhaus des FC Aesch. Mit kurzen Reden wurde zur verlorenen Abstimmung ein Fazit gezogen, hier Gemeindepräsidentin Eveline Sprecher und Befürworter Rolf Blatter.

Kenneth Nars

Er sehe das Nein als klaren Auftrag, ergänzt Siegenthaler, die Alternativen, die es immer gegeben hätte, weiterzuverfolgen: «Das Referendumskomitee hat sich nie gegen neue Räume für Sport und Kultur ausgesprochen, auch nicht gegen neue Garderoben für den FC. Aber wir haben immer gesagt, man solle dezentralere Möglichkeiten prüfen, die man allenfalls in Etappen realisieren könnte.»

Aus Sicht der SP sei Nichtstun keine Lösung, weshalb sie anrege, einen Kultursaal neu gemeinsam mit dem Schulraum zu planen. Die Sportinfrastruktur im Löhrenacker soll bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das nun verworfene Bauprojekt Dom könne als Chance gesehen werden, damit neue Denkansätze in den Vordergrund rückten.

Münchenstein lehnt Quartierplanung «van Baerle» ab

Visualisierung Quartierplan van Baerle Münchenstein.

Visualisierung Quartierplan van Baerle Münchenstein.

Zvg

Nach der neuen Dom-Mehrzeckhalle in Aesch will auch das Münchensteiner Stimmvolk nichts von einer weiteren Grossüberbauung wissen. Mit mit 1'908 Nein-Stimmen zu 1'898 Ja-Stimmen hat sich allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit gegen die geplante Aufwertung des Van-Baerle-Industrieareals zu einem Wohnquartier ausgesprochen. «Somit werden die jahrelange Planungsarbeit und das vorgesehene Umnutzung des Industrieareals zu einem vielfältigen Wohnquartier gegenstandslos», so die Gemeinde in einer Medienmitteilung vom Sonntag.

«Mit der Ablehnung des Quartierplans an der Urne wird nun der Gemeindeversammlungsbeschluss abgelehnt und die Quartierplanung «van Baerle» gegenstandslos. Das Industrieareal verbleibt in der bereits heute geltenden Zone mit Quartierplanpflicht. Es bleibt vorderhand offen, ob und wie das Areal weiterentwickelt wird.»

Eidgenössische Vorlagen in den beiden Basel

Die 99 Prozent-Initiative wurde vom Stadtkanton abgelehnt, dennoch haben etwa 48 Prozent des Basler Stimmvolks ein Ja abgegeben. Nino Russano, Präsident der Juso Basel-Stadt, erfreut sich ab dieser Zahl. Dazu sagt er gegenüber der bz: «Wir sehen das aber auch kritisch, dass offenbar knapp 48 Prozent mit der derzeitigen Kapitalbesteuerung nicht einverstanden sind.»

Bei einer hohen Wahlbeteiligung von rund 53 Prozent folgte der Landkanton dem gesamtschweizerischen Trend. Mit 67,3 Prozent wurde die 99-Prozent-Initiative der Juso abgelehnt. Dafür sagten 67,2 Prozent Ja zur Ehe für alle.

Bei der Ehe für alle sorgten nur zwei Oberbaselbieter Gemeinden für einen Ausreisser: In Häfelfingen lehnten 50,5 Prozent der Abstimmenden die Vorlage ab, in Hemmiken waren es 51,5 Prozent.

Hier finden Sie einen ausführlicheren Text zum Ergebnis in Ihrer Gemeinde:


Lesen Sie im Ticker nach, wie der Abstimmungssonntag in den beiden Basel abgelaufen ist:

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