Budget
Adrian Ballmer setzt sich im Landrat auf der ganzen Linie durch

Die Grünen haben verloren, die SVP hat eingelenkt: Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer hat sich bei der Budget-Behandlung 2010 auf der ganzen Linie durchgesetzt. Nicht ein einziger Franken wurde bei der Behandlung im Landrat verschoben.

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Adrian Ballmer

Adrian Ballmer

AZ

Mit 61 zu 13 Stimmen stimmte der Landrat dem unveränderten Voranschlag des Kantons Baselland zu. Er sieht ein Defizit von 16,8 Millionen Franken vor. Das Investitionsbudget schliesst mit Nettoinvestitionen von 372,7 Millionen Franken ab.

Dass der Landrat einen ganzen Tag lang über das Budget debattierte und keine einzige Veränderung beschloss, ist ein Vertrauensbeweis an die Adresse des Finanzdirektors. Die Weichen waren im Vorfeld der Debatte gestellt worden: Die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP einigten sich darauf, mit einem Aufgabenüberprüfungsprogramm bis im kommenden März ein Sparpaket zu schnüren, das die strukturelle Überlastung des Haushalts in der Höhe von 120 Mio. Franken beseitigt. Die von drei Fraktionen eingereichte Motion verlangt einen ausgeglichenen Voranschlag für das Jahr 2012. Damit würde die wegen der Defizitbremse drohende Steuererhöhung vermeiden.