Herr Müller, wie steht es mit der Wirtschaftlichkeit der Atomkraftwerke?

Kaspar Müller: Aus meiner Optik schlecht. So müsste beispielsweise das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) nach dem Buchstaben des Gesetzes entweder Konkurs anmelden oder die Eigentümer müssten neues Kapital in Milliardenhöhe einschiessen.

Warum?

In der Bilanz verbucht das KKG seinen Anspruch an den staatlichen Entsorgungsfonds mit 1,4 Milliarden Franken auf der Aktiv-Seite. Weiter hinten im Geschäftsbericht steht dann in einer Fussnote, der Marktwert der Wertschriften in diesen Fonds liege 361Millionen Franken unter den ausgewiesenen Ansprüchen. Im Obligationenrecht (OR) steht: «Wertschriften mit Kurswert dürfen höchstens zum Durchschnittskurs des letzten Monats bewertet werden.» Verfährt man gemäss OR, ist also das Eigenkapital um 361 Millionen tiefer als die 347Millionen Franken, die in der Bilanz stehen: Es beträgt minus 14 Millionen. Ein negatives Eigenkapital bedeutet eigentlich den Gang aufs Konkursamt – es sei denn, man saniert die Bilanz gemäss Artikel725 OR mit neuem Geld.

Weshalb passiert dies nicht?

Das KKG und das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) sind zwar Aktiengesellschaften, aber das Kapital liegt eigentlich bei den Eigentümern, also unter anderen Alpiq, Axpo, BKW oder AEW, die gemeinsam als Partner die Kraftwerke betreiben. Diese Partner kommen für die Kosten der Kernkraftwerke auf.

Dann ist finanziell ja alles okay.

Nein, das Eigenkapital der Kernkraftwerke ist zu niedrig. Es ist so gering, dass bereits die Kursschwankungen der Wertpapiere in den staatlichen Fonds im Fall KKG die Bilanz zum Sanierungsfall machen. Ein zu tiefes Eigenkapital bedeutet, dies hat man bei den Grossbanken gesehen, ein massives Risiko.

Und was bedeutet dies?

Die Kernkraftwerke berücksichtigen nicht alle Kosten und weisen deshalb zu tiefe Produktionskosten in ihren Geschäftsberichten aus. Würde man transparent alle Kosten berücksichtigen, dann würden sich Kosten zeigen, die deutlich über den möglichen Erlösen im Stromhandel liegen, mindestens 8 bis 10 Rappen anstatt, wie heute angegeben, vier bis fünf Rappen.

Dafür kommen die Muttergesellschaften aber billig an den Strom.

Dass die Kapitalkosten der Muttergesellschaften nicht einkalkuliert sind, ist eine Form der Quer-Subventionierung. Darauf deutet auch die fehlende Transparenz der Geschäftsberichte hin: Obwohl beispielsweise die Axpo mehr als die Hälfte der Energie aus Kernkraftwerken bezieht, findet man nichts zur Ertragskraft dieser für das Unternehmen so wichtigen Sparte. Auch Alpiq sagt dazu nichts. Selbst der Bundesrat stellte 2008 fest: «Da verschiedene Kostenelemente nicht, nur vage oder nur mit entsprechenden Annahmen vorliegen, kann eine seriöse Berechnung der ‹Realkosten› der Kernenergie nicht erfolgen.» Und da, wo es einen Geschäftsbericht gibt, nämlich für Leibstadt und Gösgen, gibt es starke Anzeichen, dass die Stromproduktion zu den aktuellen Preisen unrentabel ist.

Und weshalb soll es mich stören, wenn man mir den Atomstrom billiger verkauft, als er eigentlich sein müsste?

Als Konsument könnte mir das ja egal sein, aber die Energieversorgung ist systemrelevant. Axpo, Alpiq und BKW sind Teil des Too-big-to-fail-Reports. Dies deutet auf eine Staatsgarantie hin. Und in der Tat: Zum Fonds, den die Kernkraftwerke für die Endlagerung des Atommülls und den Rückbau der Anlagen äufnen müssen, steht im Artikel80 Kernenergiegesetz, dass die Kraftwerke Geld nachschiessen müssen, falls es nicht reicht. Dann aber heisst es: «Ist die Deckung des Differenzbetrages für die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt.» Dann bezahlen also wir Steuerzahler.

In den Bilanzen finden sich auch zukünftige Kosten für Nachbetrieb, Stilllegung und Entsorgung als Aktivum. Ist dies korrekt?

Aus meiner Perspektive nicht: Diese Mittel sind zweckgebunden für Ausgaben, die aufgrund der Besonderheiten der Nukleartechnologie erst in Zukunft anfallen werden. Sie stehen also der Firma nicht zur Verfügung, um heutigen Verpflichtungen – beispielsweise im Haftungsfall – nachzukommen. Nimmt man aber diese Posten, wie ich es für korrekt halten würde, aus der Bilanz raus, ist man im Fall Gösgen bei einem Minuskapital von rund einer Milliarde.

Spielt diese eine Rolle? Die Partner, also die Muttergesellschaften, stehen doch dafür gerade.

Wir lesen dauernd in der Zeitung, dass diese Partner finanzielle Probleme haben. Die Alpiq-Aktie hat einen ähnlichen Absturz erlebt wie die Grossbank-Aktien. Zudem ist das Kapital der Partner nicht nur für die Sicherung ihrer Kern-, sondern auch ihrer anderen Kraftwerke bestimmt. Die Kernenergiebranche hat den Charakter von strukturierten Produkten, die aufgrund ihrer Intransparenz hohe finanzielle Risiken bergen, die man – die Erfahrung der Finanzkrise zeigt es – leicht übersieht. Dies gilt erst recht für eine Industrie, die schon bei ihrer Gründung ins Gesetz schreiben liess: Wenn’s nicht reicht, zahlt der Bund.

Verstecken alle Atomkraftwerke ihre Finanzprobleme auf diese Art?

Nein. Mühleberg bewertet beispielsweise die Fonds korrekt – und zwar, weil das Kraftwerk zu 100 Prozent der BKW gehört. Da tut sich kein finanzielles Niemandsland zwischen den Partnern und der Betreibergesellschaft auf. Mühleberg sagt entsprechend, der Atomstrom koste 7 Rappen. Da haben sie zwar immer noch vieles aus der Kalkulation ausgeklammert, doch dies zeigt, dass meine Analyse in die richtige Richtung weist.

Der Alpiq gehören 40 Prozent des KKG und 32 Prozent des KKL. Die beiden Baselbieter Energie-Genossenschaften EBM und EBL sind mit 14 und 7 Prozent an der Alpiq beteiligt. Zusammen gehören ihnen indirekt also rund 8 Prozent Gösgens und 6 Prozent Leibstadts. Womit müssen sie rechnen?

Wenn man die Kernkraftwerks-Bilanzen saniert, wird dies die Partner belasten. Somit werden deren Eigentümer neben dem Verzicht auf Dividenden auch hohe Kapitalsummen einschiessen müssen. Denkbar ist, dass dann die Partner selbst auch refinanziert werden müssen. In jedem Fall muss man mit höheren Strompreisen rechnen.

Was müssten die Baselbieter Genossenschaften unternehmen?

Solange sie an einem Konzern beteiligt sind, der massgeblich an Kernkraftaktivitäten beteiligt ist, tragen sie Verantwortung dafür, dass später nicht massive Zahlungen auf die Steuerzahler zukommen. Zweitens: Es genügt nicht, nur die ausgewählten Rechnungslegungsstandards zu erfüllen, sondern die Verwaltungsräte tragen die Mitverantwortung, dass auch die gesetzlichen Vorgaben des OR eingehalten werden. In diesem Sinn müssten sie für beide Kraftwerke eine Sonderprüfung beantragen.

Was würde dies ändern?

Man muss dringend Klarheit über die Finanzrisiken bekommen. Dies müssen alle fordern, die an der Eigentümerkette beteiligt sind. Nehmen wir als Beispiel einen anderen Bereich mit finanziellen Problemen: Bei den Pensionskassen diskutiert man Lösungen wie Beiträge erhöhen, Umwandlungssatz und Mindestzinssatz senken etc. Umso erstaunlicher ist es, dass bei Kernkraftwerken deren Aktionäre, Verwaltungsräte und die Politiker die bisherige Intransparenz hinnehmen.

Kann man Atomenergie mit Pensionskassen vergleichen?

In beiden Fällen legt man Geld für die Zukunft zurück, einmal für die Altersvorsorge, einmal für Abbruch und Entsorgung der Anlagen. Bei den Pensionskassen passt man aber laufend den Mindestzinssatz der Wirtschaftslage an. Bei den Entsorgungsfonds rechnet man aber immer noch mit 5 Prozent – ein Zins, der aktuell illusorisch ist. Würde man mit einem realistischen Zins rechnen, müsste man heute schon viel mehr in den Fonds einzahlen, um den in der Zukunft angestrebten Betrag zur Verfügung zu haben.

Wenn also Verluste verschleiert werden: Wem nützt dies?

Finanziell ist das Ganze so aufgebaut, dass es nur aufgeht, wenn die Kraftwerke die volle Laufzeit erreichen. Es sind keine Reserven einkalkuliert und man ging immer vom bestmöglichen Fall aus. Deswegen wollen die Betreiber die Kraftwerke nun unbedingt weiterlaufen lassen, auch auf die Gefahr hin, dass man die zusätzlichen Nachrüstkosten aufgrund der veränderten Preisverhältnisse im Strommarkt gar nicht mehr amortisieren kann. Letztlich nützen solche verschleiernde Konstrukte niemandem und die Verwaltungsräte der Kernkraftwerke täuschen nicht zuletzt sich selbst.

Was wäre in dieser Lage eine gangbare Lösung?

Man müsste beispielsweise die Staatsgarantie in Form der Nachschusspflicht des Bundes streichen und die Verzinsung zu 5 Prozent der Entsorgungsfonds auf ein realistisches Niveau senken. Dann müsste man eine Behörde einsetzen, die vorschreibt, wie hoch das Eigenkapital der Kraftwerke sein muss. Ich habe aber Zweifel, ob dann der Strom noch zu realistischen Preisen absetzbar wäre. Eine weitere, rein theoretische Möglichkeit wäre, die Löcher einfach aus der Staatskasse zu stopfen und dafür die Steuern zu erhöhen. Das wäre aber reine Planwirtschaft, und das will wohl niemand.