Auf dem CityGate-Areal zwischen St. Jakobs-Strasse, A2 und Eisenbahn, wo früher der Milchverband Nordwestschweiz (Miba) tätig war, sollen statt Industrie Wohnen und Dienstleistungen möglich werden. Dazu braucht es Bebauungsplan, Umzonung, neue Lärmempfindlichkeitsstufen sowie Ersatz-Aufforstungen.

Von insgesamt gut 33'000 Quadratmetern soll konkret auf rund 20'000 Quadratmetern ein 150-Millionen-Projekt der Basler Diener und Diener Architekten mit vier Bauten realisiert werden. Ein Gebäude, das alte wie neue Vorschriften erfüllt, steht bereits. Auch ein Seniorenheim ist geplant.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stand klar hinter dem Deal mit 30 Prozent mehr Parkplätzen und dafür einer mit der Investorin, der Basellandschaftlichen Pensionskasse, vereinbarten Begrenzung auf 265'000 Fahrten im Jahr. Für die Umwelt sei die Zahl der Fahrten relevant, nicht der Parkplätze, sagte der BRK-Sprecher.

Sonderbedingungen gestrichen
Mehrheitlich anderer Ansicht war die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Das Fahrtenmodell sei zu aufwändig zu handhaben, sagte ihr Sprecher; es sei zu streichen. Zudem weiche das vorgeschlagene Modell vom Standard-Modell ab - zugunsten des Investors, was für andere Projekte Tür und Tor öffnen könnte.

Die Debatte folgte den beiden Positionen: Linksgrün stand hinter der UVEK, Bürgerliche hinter der BRK. Für Letztere ist der Zähl- Aufwand gering und der Eigentümer dafür zuständig. Für Baudirektor Hans-Peter Wessels ist das eingeklemmt gelegene CityGate «ein etwas spezieller Fall», also kein Präzedenzfall.

Am Ende setzte sich Linksgrün hauchdünn durch: Auf UVEK-Antrag wurde die höhere Parkplatzzahl samt Fahrtenmodell aus dem Bebauungsplan gestrichen, dies mit 41 gegen 39 Stimmen. Das so geänderte CityGate-Paket wurde dann mit 61 gegen 4 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen.

Nach der Streichung des Fahrtenmodells ist laut UVEK nun eine neue Planauflage nötig, wiederum mit Einsprachemöglichkeit.