Analyse zum Grossen Rat
SVP im Hoch und Sozialdemokraten zwischen Stühlen und Bänken

Seit Anfang Februar tagt der Basler Grosse Rat in der neuen Zusammensetzung. Nach hitzigen Debatten zum Bettelverbot und wichtigen Entscheiden ist es Zeit für eine erste Bilanz.

Silvana Schreier
Silvana Schreier
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Noch immer im Exil: Der Grosse Rat tagt weiterhin im Congress Center statt im Rathaus.

Noch immer im Exil: Der Grosse Rat tagt weiterhin im Congress Center statt im Rathaus.

Kenneth Nars

Der Grosse Rat musste vergangenes Jahr aufgrund der Coronapandemie den schmucken und altehrwürdigen Rathaussaal verlassen und umziehen: ins Congress Center am Messeplatz. Auch die neue Legislatur startete das Basler Stadt- und Kantonsparlament in der neuen Bleibe. Der Umzug kann sinnbildlich für die Veränderungen betrachtet werden, durch die der Grosse Rat derzeit geht.

Auf den Wahllisten für den Grossen Rat im Oktober 2020 fehlte fast die Hälfte der Personen, die vier Jahre zuvor gewählt wurden. 46 Mitglieder hatten die Politik verlassen. Etliche langjährige Politiker wie der frühere Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP), Oswald Inglin (CVP), Christophe Haller (FDP), Thomas Grossenbacher (Grüne) oder SVP-Präsident Eduard Rutschmann gaben vor den Wahlen 2020 ihre Sitze ab. Sie prägten die Politik im Rathaus und für sie mussten die Sitzungstage im Congress Center besonders speziell vorgekommen sein. Weg von den historischen Wandmalereien und rein in die weiss-grau-schwarze Messe-Umgebung. Ein grosser Erfahrungsverlust.

Unbedarfter Politnachwuchs

Für die Alteingesessenen rückten zahlreiche Nachwuchspolitikerinnen und -politiker nach. Das neue Durchschnittsalter des Grossen Rats: 47 Jahre. Laurin Hoppler komplettiert die Grünen, David Trachsel erobert für die SVP einen Sitz und Annina von Falkenstein nimmt für die LDP Einsitz im Parlament.

Noch fehlt den Jungen aber ein wesentlicher Bestandteil für die Politik in Basel-Stadt: die Balance. Sie gilt es zu wahren zwischen einer gewissen Angriffslust, gepaart mit rhetorischen Fähigkeiten und einer gerade in Coronazeiten gerne gesehenen Solidarität. Das letzte Jahr der 2020 geendeten Legislatur war geprägt von Letzterem. Die erfahrenen Grossratsmitglieder wussten instinktiv, bei welchen Abstimmungen welche Eigenschaft gefragt war. Die Jungen müssen die parteiübergreifende Solidarität noch lernen.

Laurin Hoppler, der jüngste Parlamentarier und Mitglied der Grünen, gibt sich bisher zurückhaltend und auch SVP-Grossrat Trachsel, der sich schweizweit bereits einen Namen als Präsident der Jungen SVP gemacht hat, überlässt die Redezeit den erfahreneren Mitgliedern. Gerade in seiner Partei polarisiert weiterhin Tausendsassa Joël Thüring, der besonders während der Debatte zum Bettelverbot herausgestochen ist.

Leidenschaftliche Einzelkämpfer, aber kaum Verbündete

Dafür zeigt sich bei den Basler Sozialdemokraten, dass die Lücke durch den Abgang von Sarah Wyss in den Nationalrat problemlos geschlossen ist. Jessica Brandenburger und Lisa Mathys sind nicht nur die neuen Co-Präsidentinnen der SP Basel-Stadt, sie übernehmen auch im Rat die nötige Verantwortung bei den grossen Themen. Brandenburger kämpft zuweilen vehement für die Gleichstellungspolitik im Kanton und Mathys hat sich mit pointierten Aussagen in verkehrspolitischen Debatten ein Kernthema erarbeitet.

Gleichzeitig scheint die Partei jedoch in den wichtigen Debatten Mühe zu haben. Das zeigte sich bereits in den ersten Wochen der Legislatur – etwa beim Bettelverbot. Die SP besteht zwar aus starken Einzelköpfen, aber das verbündete Grüne Bündnis ist nach den verlorenen Regierungsratswahlen noch zu stark mit sich selbst beschäftigt. Schaffen es die Sozialdemokraten und das Grüne Bündnis nicht, in den grossen Momenten die Vertretenden von GLP oder EVP mit ins Boot zu holen, können keine Erfolge eingefahren werden. Dafür müsste die SP aber die EVP aus dem gemachten Nest der Bürgerlichen scheuchen: Die Kleinpartei fühlt sich sichtlich wohl in der Fraktion mit «Der Mitte».

Grünliberale verlieren Rebellencharakter

Denn anders als die SVP, die derzeit fast bedingungslos auf die Unterstützung von LDP und FDP zählen kann, hat die Ratslinke kaum mehr Verbündete über die Parteigrenzen hinaus. In der vergangenen Legislatur konnten sie immer wieder auf die Grünliberalen zählen. Ohne Fraktionsstärke musste sich die kleine Partei ihre Kämpfe aussuchen und durfte deshalb öfter das berühmte Zünglein an der Waage spielen.

Doch nun mit acht Mitgliedern – sieben davon wurden neu gewählt – ist die GLP stark genug für eine eigene Fraktion. So gross die Freude darüber und über die eigene Regierungsrätin war, so verloren wirkt die Partei derzeit. Bisher reichten die Mitglieder noch keinen Vorstoss ein, der für hitzige Debatten im Rat gesorgt hätte. Der Rebellencharakter passt nicht mehr, einig darüber, wie man denn nun politisieren möchte, ist man sich aber auch nicht. Doch bei den kommenden Debatten zu Arealentwicklungen, Klimaschutzmassnahmen oder Sozialhilfe werden auch die Grünliberalen Farbe bekennen müssen. Denn ein Profil erarbeitet man sich für gewöhnlich, bevor es ernst wird.

Die Hassliebe zwischen Bürgerlichen und SVP

Und wieder zurück zur SVP: Die Partei mit elf Grossratsmitgliedern erlebt gerade ein Hoch. Sie ist die stärkste bürgerliche Partei. In ihrem Schatten lehnen sich CVP, LDP und FDP nur zu gerne zurück. Denn richtig ernst wird die Sache für die Mitte-Parteien erst in drei Jahren vor dem nächsten Wahlkampf. Derweil verleiht der Sieg in der Betteldebatte der SVP Aufschwung. Nach Einbussen bei den vergangenen Wahlen kann die SVP – dank fleissiger Unterstützung der Bürgerlichen – wieder erfolgreich rechts politisieren. Nicht umsonst verkaufte die Partei vor wenigen Tagen auch kaum umstrittene Entscheide des Basler Parlaments als SVP-Erfolge.

So turbulent und schlagzeilenreich, wie die neue Legislatur begonnen hat, wird es nicht weitergehen. Vielmehr scheinen die Weichen in Richtung gemässigte Debatten, Solidarität in Corona-Entscheiden und gründliche Diskussionen gestellt zu sein. Die Meinungen werden jeweils vor den Voten im Rat gemacht – und hier muss die Ratslinke anknüpfen und Verbündete gewinnen. Ansonsten verliert die Stadt Basel endgültig den rot-grünen Anstrich.

Es gilt aber nicht zu vergessen: Das Parlament ist ebenso wie die Basler Bevölkerung weiterhin in einer Ausnahmesituation. Gerade erst stimmte der Grosse Rat fast einstimmig zu, dass die Sitzungstage noch bis Anfang 2022 im Congress Center durchgeführt werden können.