Arbeitsmarktkontrolle
Sperrgebiet Baloise-Baustelle

Die Gewerkschaft Unia hat Strafanzeige wegen angeblicher Nötigung bei einer Baustellenkontrolle eingereicht. Die Staatsanwaltschaft muss ermitteln.

Christian Mensch
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Bauarbeiten im Baloise Park sind beendet - der juristische Streit hält an

Bauarbeiten im Baloise Park sind beendet - der juristische Streit hält an

Kenneth Nars / BLZ

Die Kontrolle auf der Baustelle des Baloise-Park beim Bahnhof SBB ist aus dem Ruder gelaufen. Dabei hat sie normal angefangen. Zwei Gewerkschafter der Unia sind an einem der ersten Tage im Lockdown im März 2020 um elf Uhr an der Pforte aufmarschiert, haben Ausweise gefasst und den Bauplatz Süd betreten. Auch den Bauplatz Ost konnten sie betreten. Beim Bauplatz West stellten sich ihnen ein Vertreter des Bauherrn und des Generalunternehmers entgegen und blockierten den Zugang. Was zwischenzeitlich geschehen ist, hat das Basler Strafgericht zu prüfen.

Die Unia hat Strafanzeige gegen die Bauherren wegen Nötigung gestellt. Obwohl sie das Recht hätten, Baustellenkontrollen durchzuführen, seien die Gewerkschafter daran gehindert worden. Nach Darstellung der Vertreter des Bauherrn hätten sich die Unia-Vertreter allerdings alles andere als korrekt verhalten.

Schon der Besuch auf dem Bauplatz Süd hat die Bauverantwortlichen erzürnt. Ohne vorherige Anmeldung seien sie «eingedrungen», hätten «Propagandaaktivitäten durchgeführt» und trotz der bestehenden Corona-Auflagen Bauarbeiter um sich versammelt, «wobei sie keine Schutzmasken getragen hätten». Mehrmals seien sie um Distanzhaltung aufgefordert worden.

Amt für Wirtschaft und Arbeit dementiert

Eskaliert ist es um 12 Uhr, nachdem die Gewerkschafter erneut einen Bauplatz «gestürmt» hätten, wie die Bauherren meinen. Es sei zu einem Geschubse gekommen, wobei die Darstellung auseinandergeht, wer wen gestossen hat. Beim dritten Bauplatz verweigerte die Bauherrschaft den Gewerkschaftern den Zutritt. Diese hätten nämlich behauptet, die Kontrolle im Auftrag des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit durchzuführen. Auf telefonische Nachfrage habe dieses allerdings mitgeteilt, keine Kontrolle angeordnet zu haben.

Die Gewerkschafter riefen die Polizei um Hilfe, die einen Rapport anfertigte. Dieser ging an die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Strafanzeige der Gewerkschaften. Die Staatsanwaltschaft verfügte jedoch rasch eine Nichtanhandnahme wegen «offensichtlicher Nichterfüllung des Tatbestandes». Dagegen legte die Gewerkschaft Beschwerde ein.

Gericht will entscheiden, wo das Zutrittsrecht endet

Weder Baloise noch Unia kommentieren den Vorfall auf Anfrage; dies mit dem gleichlautenden Argument, es handle sich um ein laufendes Verfahren.

Nun liegt das Urteil des Appellationsgerichts vor, aus dem die Schilderung des Vorfalles entnommen ist. Die Richter geben den Gewerkschaften insofern recht, als dass deren Verdacht «nicht grundsätzlich jeglicher Grundlage entbehre», der Baustellenbesuch sei verhindert worden, damit nicht allfällige Missstände aufgedeckt würden.

Die Staatsanwaltschaft muss die Untersuchung weiterführen, nicht zuletzt, weil sie sich lediglich auf den Polizeirapport stützte und auf eine ordentliche Befragung der Streitenden verzichtet habe. Ob und in welchem Umfang im konkreten Fall ein Zutrittsrecht für die Gewerkschaften bestand, sei im Übrigen eine Frage, die von einem Gericht und nicht von der Staatsanwaltschaft zu entscheiden sei.

Der Hausfriedensbruch des Gewerkschafters

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich das Appellationsgericht als zweite Instanz mit der Legitimität einer Baustellenkontrolle zu befassen. Damals klagte ein Bauherr und auf Hausfriedensbruch. Ein Gewerkschafter hatte sich ohne Anmeldung auf ein Werksgelände begeben und sich erst bei der eigentlichen Baustelle zu erkennen gegeben.

Im aktuellen Baloise-Park-Streit berufen sich beide Parteien auf dieses Urteil. Die Gewerkschaft, weil das Gericht ihrem Mann das grundsätzliche Recht der Baustellenbegehung ein- geräumt hat. Die Bauherrin wiederum, weil das Urteil mit dem Schuldspruch bestätigt, dass nicht unter allen Umständen eine Kontrolle rechtmässig ist.

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