Zuerst die Strasse, dann das Tram: Auf dieses Vorgehen haben sich die Regierung beider Basel bei der Erschliessung des Bachgrabens geeinigt. Ende 2030 soll der Zubringer Bachgraben, der vom Autobahnanschluss an der Flughafenstrasse teilweise untertunnelt ins bedeutendste Baselbieter Wirtschaftsgebiet führt, in Betrieb genommen werden. Die Kantone haben sich 2019 auf eine Aufgabenteilung geeinigt: Baselland plant, baut und finanziert die Strasse, die grösstenteils unter der Stadt durchführt – Basel-Stadt nimmt sich der neuen ÖV-Verbindung an.

Die Rede war bislang von einem Tram in den Bachgraben. Diese ÖV-Verbindung soll aber erst im Anschluss an den Zubringer in Angriff genommen werden, kommt also einige Jahre später. Und dies, obwohl eine im Grossen Rat überwiesene Motion die gleichzeitige Realisierung von Strasse und Tram fordert. Basta-Grossrat Beat Leuthardt befürchtet gar, dass die beiden Kantone sich durch die Hintertüre dem Tramprojekt entledigen wollen. Darauf würden etliche Stellen in der Absichtserklärung zu gemeinsamen Verkehrsprojekten hinweisen, die Baselland und Basel-Stadt Ende Januar publiziert haben. Im Papier gebe es relativierende Formulierungen zum Tram, sagt Leuthardt. Es sei sogar von einer «hochwertigen Busverbindung» als möglicher Ersatz die Rede.

Für den Grossrat steht fest: «Die Absichtserklärung widerspricht klar den Forderungen der ihr rechtlich übergeordneten Motion. Von einer Herabstufung der Verkehrsverbindung von Tram zu Bus war in der Stellungnahme der Basler Regierung zur Motion Vitelli auch gar nie die Rede.»

Basel-Stadt hat Kosten-Nutzen-Verhältnis noch gar nicht geklärt

Von Seiten Basel-Stadt wird unumwunden zugegeben, dass noch gar nicht feststehe, ob tatsächlich ein Tram in den Bachgraben gebaut wird. Auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» erklärt Nicole Ryf, Sprecherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), es gelte zunächst, die Machbarkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Tramstrecke auf städtischem Boden zu klären. Eine Vorstudie solle noch 2021 in Angriff genommen werden. «Im Vordergrund steht eine bestmögliche Anbindung des boomenden Bachgraben-Gebiets ans ÖV-Netz», fügt Ryf vielsagend an.

Die Forderung der Motion Vitelli – die gleichzeitige Inbetriebnahme von Zubringer Bachgraben und Tram – sei zudem nicht möglich, erklärt Nicole Ryf: «Die notwendigen Verkehrskapazitäten für die Tramstrecke in Basel-West werden erst mit Eröffnung der neuen Strasse frei.» Das BVD spielt damit auf die Tatsache an, dass die favorisierte Linienführung genau dort verläuft, wo sich heute ein Grossteil des Autoverkehrs aus und in Richtung Bachgraben ergiesst: im eng bebauten Gebiet Belforterstrasse/ Hegenheimerstrasse/ Luzernerring.

Vorstoss mit neuen alternativen Linienführungen

Die Basler SP-Grossrätin Lisa Mathys ist mit der angestrebten Priorisierung nicht einverstanden: «Da wurden entscheidende Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist und bleibt die falsche Reihenfolge, ein Gebiet mit so vielen neuen Arbeitsplätzen zuerst für den MIV und erst dann mit dem ÖV zu erschliessen», sagt sie auf Anfrage. Sie werde sich im Grossen Rat weiterhin für eine beschleunigte Umsetzung der Tramstrecke einsetzen.

Diese Gelegenheit wird sich Mathys bei der Behandlung einer Interpellation bieten, die Beat Leuthardt einreichen will. Ihr Titel: «Rechtlich mangelhafte, weil eine Grossratsmotion verletzende ‹Absichtserklärung›». In seinem Vorstoss fragt Leuthardt den Regierungsrat unter anderem an, ob er den Vorrang einer Grossratsmotion gegenüber einer Absichtserklärung anerkenne und ob man sich habe unter Druck setzen lassen von den «notorisch tramfeindlichen Kräften» aus dem Landkanton.

Beat Leuthardt – er ist Tramführer und kennt er die enge Situation im Gebiet Luzernerring – schlägt auch präventiv mögliche Alternativrouten vor. Eine wäre, die Schienen zumindest teilweise unterirdisch zu führen, parallel zum geplanten Strassentunnel.