Wenn man das Wort «Nordwestschweiz» googelt, führt der erste Link zum Wetter. Für Grossrätin Mirjam Ballmer ist das Ausdruck der Schwierigkeiten, vor der die fünf Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau, Solothurn und Bern stehen. Sie bilden zusammen die Nordwestschweiz, zumindest aus Sicht ihrer Kantonsparlamente, deren Vertreter sich gestern im Grossen Rat zur jährlichen Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz trafen.

Einfache Lösungen zur Zusammenarbeit gebe es nicht, sagte Ballmer. Die Kooperation der fünf kleinräumigen Kantone bleibe jedoch unumgänglich. Mehr Kompetenzen für den Bund oder fünf, sechs Grosskantone sieht Staatsrechtler Andreas Auer, Direktor des Aarauer Zentrums für Demokratie, als einzige Alternativen zur interkantonalen Kooperation in Form von Vereinbarungen und Organisationen. «Die Schweiz ist auf Kantonen geschaffen: Ohne die Kantone gibt es keine Schweiz.»

Auch Rolf Schäuble, Präsident des Bâloise-Verwaltungsrates, sprach dem Grosskanton die Dringlichkeit ab. Die Vereinheitlichung der Gesetzgebung sei wichtig, nicht die Anzahl der Verwaltungseinheiten: 26 verschiedene Baunormen erzeugten unproduktive Kosten bei den inländischen Unternehmen und schreckten ausländische Investoren ab. Eine Diskussion über Prioritäten sei notwendig. Wolle die Metropolregion Basel ihren internationalen Standard halten, müsse sie die grenzüberschreitende Mobilität verbessern, um attraktiv zu bleiben für die «fähigsten Köpfe, unabhängig von Nation und Sprache».

Bisher behindere die Politik aber noch die Entwicklung, gerade beim Wisenbergtunnel oder dem Airport-Anschluss. «So wird das nichts mit der Entwicklung des hochgelobten Potenzials in der Nordwestschweiz», warnte Schäuble.

Mit seinem Kollegen stimmte Metrobasel-Direktor Christoph Koellreuter bei den wichtigsten Standortfaktoren überein: eine bessere Steuerung des Arbeitsmarktes, Stärkung der Schlüsselbranchen Biowissenschaften und Finanzdienstleistungen und der entsprechenden Ausbildung, Steuerentlastungen für Unternehmen und hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Der Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli war es ein Anliegen, Basel und Zürich einander näherzubringen. Nur gemeinsam hätten die Metropolregionen eine Chance. Die Nordwestschweiz bleibe ein Konstrukt, das funktional sei, zu dem sich aber keine Liebesbeziehung aufbauen lasse. Koellreuter unterstützte die Aargauerin in ihrer Einschätzung: «Der Basler Weg führt über Zürich nach Bern.»

Effiziente Kooperation

Höhere Effizienz, sagte Staatsrechtler Auer zum Abschluss der Konferenz, erreichten die Kantone durch mehr Kooperation. Der dazu nötigen Bürokratie fehle jedoch wiederum die Legitimität durch das Stimmvolk: «Der Gegensatz zwischen Effizienz und Legitimität ist wie die Fahrt zwischen Skylla und Charybdis.» Die Milizparlamentarier seien zwar vom Volk legitimiert, hätten aber nicht dieselbe Macht wie die Verwaltungs- und Regierungskonferenzen. Präsidentin Ballmer verteidigte den Sinn der parlamentarischen Zusammenkunft: «Es braucht uns nicht; aber es bringt etwas.»