Im Februar reichte die Polit- und Kulturorganisation «Rettet-Basel» beim eidgenössischen Parlament eine Petition mit 2435 Unterschriften ein. Ihr Anliegen: Die Eigentümerschaft an Medienunternehmen müsse transparent sein, «zum Schutz der demokratischen Auseinandersetzung», wie es im Text heisst.

In der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats lehnte eine Mehrheit das Anliegen ab, eine Minderheit wollte eine eigene Initiative ausarbeiten. Am Freitag erfuhr das Geschäft in der grossen Kammer jedoch eine Abfuhr mit 115 zu 70 Stimmen. Eine ähnlich lautende Motion von Beat Jans (SP, BS) hatte ebenso wenig Chancen.

Der Vorstoss fand bei den eidgenössischen Parlamentariern nicht zuletzt deshalb wenig Resonanz, weil er auf die spezifische Situation der «Basler Zeitung» ausgerichtet war. Die SPK hätte sich dazu allerdings aus erster Hand informieren können: Kommissionsmitglied ist auch der BaZ-Geldgeber und Nationalrat Christoph Blocher (SVP, ZH). Dieser habe sich zu diesem Geschäft jedoch nicht geäussert, heisst es aus Kommissionskreisen. (cmn)