Basel
1,3 Millionen weniger Einnahmen: Die Pendlerparkkarten sind ein Ladenhüter

Die Einnahmen bei den Pendlerkarten sind 1,3 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Offenbar ist die Nachfrage für Parkkarten für Pendler deutlich tiefer als erwartet.

Peter Schenk
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Zahlen die Pendler lieber an der Parkuhr? Gratis parkieren ist in Basel jedenfalls Schnee von gestern.

Zahlen die Pendler lieber an der Parkuhr? Gratis parkieren ist in Basel jedenfalls Schnee von gestern.

Nicole Nars-Zimmer niz

Seit Ende 2016 ist die Umsetzung der in Basel umstrittenen Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen. Im Ratschlag zum Rahmenkredit vom Mai 2011 hat die Regierung die Zusatzeinnahmen im Endzustand der Umsetzung grob auf 8,5 Millionen Franken geschätzt. Doch: Die effektiven Einnahmen beliefen sich laut dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement 2016 tatsächlich nur auf 7,1 Millionen Franken.

Zurückzuführen ist diese Differenz vor allem auf die geringe Anzahl von Pendlerparkkarten, die im letzten Jahr verkauft worden sind. Statt der erwarteten 1,5 Millionen Franken nahm der Kanton damit nur 200 000 Franken ein: 1,3 Millionen Franken weniger als ursprünglich gedacht.

Nur fünf Prozent abgewiesen

Martin Weibel, Abteilungsleiter Verkehrstechnik im Amt für Mobilität, führt dies darauf zurück, dass die Bedingungen, um eine Pendlerparkkarte zu erwerben, verschärft wurden. So wurde im Ratschlag noch ein minimaler Arbeitsweg mit dem öV von 45 Minuten genannt, dieser aber in der später erarbeiteten Verordnung auf 60 Minuten festgelegt. Begründung: «Bei der detaillierten Analyse hat sich gezeigt, dass beim ursprünglichen Wert von 45 Minuten Pendler aus unmittelbar an den Kanton Basel-Stadt angrenzenden Gemeinden zum Bezug von Pendlerparkkarten berechtigt wären.» Diese Erkenntnisse wären nicht vereinbar mit der Zielsetzung, den motorisierten Pendlerverkehr zu minimieren.

Eine Pendlerparkkarte kostet 740 Franken im Jahr. Sie gilt für den Postleitzahlkreis, in dem sich der Betrieb eines Pendlers befindet. Der Kanton überprüfe die Anträge «konsequent», habe aber «lediglich rund fünf Prozent wegen zu kurzer Arbeitswege zurückgewiesen», schreibt Weibel. Die Gesuche kommen bisher hauptsächlich von Grossbetrieben und kantonalen Verwaltungsstellen. Anscheinend wissen bisher nur wenige Betriebe von den Pendlerparkkarten.

Ausserdem verweist Weibel darauf, dass das Angebot an privaten Parkplätzen in Basel weiterhin ansehnlich sei und Pendler, die gelegentlich einen Parkplatz benötigen, auch eine Besucherparkkarte benutzen könnten. Bei Letzteren liegen die Einnahmen mit 2,3 Millionen Franken um 500 000 Franken höher als die budgetierten 1,8 Millionen Franken.

Addiert man die erwarteten Einnahmen von Pendler- und Besucherkarten und vergleicht sie mit den budgetierten, bleibt unter dem Strich trotzdem ein Loch von 800 000 Franken.

Relevant ist dies, weil sich der Pendlerfonds, der in der trinationalen Agglomeration Basel Projekte fördert, die den Parkdruck auf Basel vermindern und den öV fördern sollen, aus den Einnahmen der beiden genannten Parkkarten speist. Der Fonds erhält 80 Prozent der Einnahmen. 2016 waren das zwei Millionen Franken. Die tatsächlichen Einnahmen liegen also am untereren Rand der langfristig für den Fonds erwarteten jährlichen Einnahmen von zwei bis drei Millionen Franken.

Darauf, dass sie sich bei den Zusatzeinnahmen verschätzen könnte, hat die Regierung in ihrem Ratschlag von 2011 bereits hingewiesen. Darin heisst es, die Schätzung «beruht auf schwer vorhersehbaren Grössen, dabei vor allem die Anzahl verkaufter neuer Parkkarten-Arten. Die Schätzgenauigkeit beträgt deshalb +/- 30 Prozent».

Wenig Anwohnerparkkarten

500 000 Franken weniger Einnahmen als erwartet gab es mit 3,4 Millionen Franken auch bei den Gebühren aus Anwohnerparkkarten. Bei den Bussen aus Widerhandlungen im ruhenden Verkehr betrug die Differenz nur 100 000 Franken. Positiv entwickelten sich die Einnahmen durch Parkuhren, die im erwähnten Ratschlag noch nicht berücksichtigt wurden und bei gleichbleibender Anzahl auf die Erhöhung der Parkgebühren zurückzuführen sind. Sie sollten sich laut Weibel bei 3 Millionen Franken einpendeln. Zum Vergleich: 2010 lagen sie bei 2,2 Millionen, 2011 bei 2,6 Millionen und zuletzt bei 3,2 Millionen Franken.

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