188,9 Millionen Franken  ̶  das entspricht mehr als einem Drittel des Gesamtbudgets  ̶  für die nächsten vier Jahre: Der Riehener Einwohnerrat genehmigte an seiner Sitzung am Mittwoch den grössten Einzelkredit seiner Geschichte. Die fast 190 Millionen Franken gehen an Institutionen in den Bereichen Bildung und Familie. Für die zuständige Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP) steht in den kommenden Jahren nach der Einführung von Harmos und den damit verbundenen Veränderungen die Konsolidierung, Reflexion und die Optimierung des Schulbetriebs im Vordergrund. «Es ist die erste Vollperiode mit sechs Primarschuljahren», merkte Schweizer an. Die Kosten des Globalkredits steigen gemäss Schweizer zwar an, die Kosten pro Schüler bleiben aber konstant.

Verschiedene Varianten

Im Zentrum der Diskussionen stand der Übergang vom Kindergarten in die Primarschule, mit dem vereinzelte Kinder Mühe haben. Im Raum stand die Wiedereinführung einer Einführungsklasse, während der Kinder mit Lernschwierigkeiten und ähnlichen Problemen den Unterrichtsstoff des ersten Schuljahres innerhalb von zwei Jahren vermittelt bekommen. Sowohl die zuständige Sachkommission, die EVP wie auch die SP forderten in verschiedenen Formen eine Analyse und mögliche Einführung von Angeboten für den vereinfachten Schulübergang.

«Zwängerei und Schnellschuss»

Einführungsklassen wurden 2012 im Kanton Basel-Stadt eingestellt. Gemeinderätin Schweizer warnte vor einer Wiedereinführung kommunal in Riehen. «Damit riskieren wir einen Konflikt mit dem Kanton und den Schulvertrag als Schulstandort mit Bettingen.» LDP, FDP und eine gespaltene SVP wehrten sich gegen diese mit Mehrkosten verbundenen Angebote. «Das Projekt ist eine Zwängerei und ein Schnellschuss», kritisierte Elisabeth Näf (FDP). Am Ende wurde «nur» der Antrag der Sachkommission angenommen, der ein «geeignetes Angebot zwischen Kindergarten und Primarschule für Kinder, die aufgrund von Entwicklungsverzögerungen noch nicht schulreif sind, fordert». Ein entsprechendes Konzept solle im kommenden Juni dem Rat vorgelegt werden. Wie ein mögliches Angebot aussehen wird, ist dabei völlig offen.

Weniger für Kultur, Freizeit und Sport 

In der zweiten Lesung kürzte der Einwohnerrat auf Antrag der LDP den Globalkredit für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport um zwei Prozent. Dies entspricht für die kommenden vier Jahre 877‘000 Franken. Somit gibt Riehen für Kultur, Freizeit und Sport von 2017 bis 2020 knapp 43 Millionen Franken aus. Dies sei ein Status Quo gegenüber der vergangenen Leistungsperiode und keine Einsparung, betonte Thomas Strahm (LDP). Die SVP forderte gar eine noch stärkere Kürzung des Globalkredits. Doch diese war chancenlos. Die Schlussabstimmung zwischen dem Kürzungsantrag der LDP und dem Antrag des Gemeinderats entschied Einwohnerratspräsident Christian Griss (CVP) per Stichentscheid für die Kürzung.