Wochenkommentar
20 Jahre nach Nein zu EWR: Und die Schweiz bewegt sich doch

Die beiden Basel haben vor zwei Jahrzehnten für den EWR-Beitritt gestimmt. Irgendwann wird auch die restliche Deutschschweiz in Sachen Offenheit zu Basel aufschliessen müssen. Mit Maya Grafs Wahl zur Präsidentin des Nationalrats hat sich immerhin etwas bewegt.

Matthias Zehnder
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Stämmige Eidgenossen protestieren am 20. November 1992 vor dem Bundesbrief-Archiv in Schwyz gegen einen EWR Beitritt der Schweiz.

Stämmige Eidgenossen protestieren am 20. November 1992 vor dem Bundesbrief-Archiv in Schwyz gegen einen EWR Beitritt der Schweiz.

Keystone

Es ist geradezu rührend, wie die alten Kämpen von damals ihre 20 Jahre alten Argumente wieder hervorkramen und noch einmal tüchtig gegeneinander auf den Putz hauen. Christoph Blocher kriegt in memoriam noch einmal die ganz grosse Plattform, alte Gegner wie Peter Bodenmann oder Helmut Hubacher kreuzen fast schon rituell mit Blocher die Klingen. Als Beobachter kann man sich dabei des Eindrucks nicht erwehren, dass sich mit Blocher die ganze Deutschschweiz in die Brust wirft, vor 20 Jahren der Verlockung durch den EWR widerstanden zu haben.

Die ganze Deutschschweiz? Nein: Basel-Stadt und Baselland haben damals mit der Romandie den EWR-Beitritt angenommen. In der Region Basel war die Enttäuschung nach der Abstimmung gross. Umso seltsamer kommen die selbstgerechten Rückblicke jetzt in Basel an. Hier in der Region war damals und ist heute Europa keine ferne Vision, keine Absicht auf Schreibmaschinenpapier, sondern konkrete Realität. Politisch in Form von kleinen, lokalen Projekten, wirtschaftlich in Form eines regen Austausches von Gütern, Arbeit und Arbeitskräften über die Grenze hinweg – und von intensivem Einkaufstourismus. Nein: In Basel kommen die EWR-Feierlichkeiten etwa so gut an wie Schlachtfeiern zur Hülftenschanze, mit dem Unterschied, dass Land und Stadt gegenüber der restlichen Deutschschweiz im selben Boot sitzen.

Wenn man den alten Kämpen zuhört, hat man den Eindruck, die Schweiz habe sich in den letzten 20 Jahren weder bewegt noch entwickelt. Eine ganze Reihe von Politikern tut alles, damit das auch in Zukunft so bleibt. So gesehen ist die Wahl von Maya Graf zur Nationalratspräsidentin eine Art Lichtstrahl in einer dunkel rückwärts gewandten Woche. Die Wahl der ersten Grünen zur Nationalratspräsidentin wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen. Auch vor zehn Jahren hätte niemand auf die Grünen gewettet. Wie kommt es, dass es jetzt trotzdem möglich geworden ist? Wir tendieren dazu, kurzfristig zu hohe Erwartungen in Veränderungen zu setzen, langfristige Veränderungen aber zu unterschätzen. Die EWR-Ablehnungs-Feiern mögen noch einmal den Blick zurück zelebrieren; auf die Länge können sie nicht kaschieren, dass die Schweiz sich verändert hat und weiterhin verändern muss.

Dass Europa derzeit nicht gerade einen guten Ruf hat, ist angesichts der Probleme von Griechenland, Spanien und anderen Ländern verständlich. Doch Europa ist auch eine Erfolgsgeschichte: langjähriger Friede, starke wirtschaftliche Entwicklung, vielsprachige Zusammenarbeit. Irgendwann ist es so weit: Wie bei Maya Graf stimmen plötzlich Umstände, Personen und Zeitpunkt und es kommt zu einem epochalen Schritt. Irgendwann wird die Deutschschweiz in Sachen Offenheit zu Basel aufschliessen. Aufschliessen müssen. Bis es so weit ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als Europa in unserer Region im Kleinen zu üben.