Basler Polizei

23 Kaderbeamte gönnen sich spezielle Dienstwagen

Kadermitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt gönnten sich einen Dienstwagen für den Privatgebrauch.

Kadermitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt gönnten sich einen Dienstwagen für den Privatgebrauch.

23 Kadermitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements verfügen über ein persönliches Auto, das sie auch privat nutzen dürfen. Dies widerspricht dem Gesetz. Nun wird reagiert.

Ausgerechnet die obersten Gesetzeshüter vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) strapazieren die kantonalen Vorschriften bis zum Äussersten. Insgesamt 23 Kadermitarbeiter des Departements von Baschi Dürr verfügen über einen persönlichen Dienstwagen, den sie auch privat nutzen. Dies verstösst mehrfach gegen das Spesenreglement des Kantons. So sind persönlich zugeteilte Dienstwagen nicht vorgesehen.

In den Genuss eines privaten Dienstwagens kommen im Moment bei der Kantonspolizei der Kommandant, die fünf Abteilungsleiter und die zwölf Dienstleiter. Bei der Rettung verfügen der Kommandant, der Feuerwehr-Inspektor und die drei Abteilungsleiter über ein persönlich zugeteiltes Auto. Dabei seien laut der «Basler Zeitung», welche die Missstände gestern aufdeckte, persönliche Wünsche der Kadermitarbeiter berücksichtigt worden – etwa ein Familienauto oder eine sportliche Innen- und Aussenausstattung.

Ein weiterer Verstoss gegen die Vorschriften: Laut der «BaZ» würden die Fahrzeuge auch für private Fahrten genutzt, etwa den Arbeitsweg. So lege etwa ein Mitarbeiter aus dem Fricktal auf seinem täglichen Arbeitsweg rund 90 Kilometer zurück. Einen ähnlich langen Arbeitsweg hat Dominik Waliser, Kommandant Rettung. Er wohnt im Oberbaselbiet. Das JSD bestätigte gestern den Sachverhalt, betonte allerdings, dass solche Fahrten gemäss Spesenreglement mit 70 Rappen pro Kilometer abgegolten würden. Brisant: Bei dem Mitarbeiter aus dem Fricktal handelt es sich gemäss Recherchen der bz Basel um den stellvertretenden Kommandanten Rolf Meyer. Dieser hatte im Herbst 2008 mehrere Monate die Leitung der Kantonspolizei inne, nachdem der frühere Polizeikommandant Roberto Zalunardo sich mit dem damaligen Regierungsrat Hanspeter Gass überworfen hatte. Laut der «BaZ» sei die Regelung etwa zu dieser Zeit eingeführt worden.

Regelung wird überarbeitet

JSD-Sprecher Andreas Knuchel widerspricht: «Persönlich zugeteilte Fahrzeuge bei Offizieren der Blaulichtorganisationen gibt es bereits seit Jahrzehnten.» Wann dies eingeführt worden ist, könne nicht mehr eruiert werden. Auch der frühere Polizeikommandant Roberto Zalunardo sagt: «Ich kann mich nicht erinnern, in meiner Zeit als Basler Polizeikommandant eine Praxisänderung veranlasst zu haben.» Er selber habe einen VW Touran als ziviles Polizeifahrzeug zugewiesen bekommen, welches er während der Dienstzeit genutzt habe. Weitere Fragen konnte der ehemalige Polizeikommandant, der jetzt im Kanton Zug als Strafverteidiger und Sicherheitsberater arbeitet, mit Rücksicht auf das Amtsgeheimnis nicht beantworten. Sein damaliger Vorgesetzter Hanspeter Gass war gestern nicht erreichbar.

Klar ist: Die Praxis des JSD ist auch schon von der Finanzkontrolle moniert worden. Deren Leiter Daniel Dubois sprach gegenüber der Nachrichtenagentur SDA von einer «sehr grosszügigen Auslegung» der Ausnahmebestimmungen. Auch Tobit Schäfer, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats, sagt: «Wir werden in der nächsten Sitzung diskutieren müssen, ob wir dem nachgehen müssen.»

Allerdings soll schon bald Schluss sein mit den Sonderregeln: «Seit 2013 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement sämtliche departementalen Weisungen überarbeitet», sagt Knuchel. Dabei gehe es um Fragen der Sinnhaftigkeit der Regeln, aber auch deren Konformität. «Im Zuge dessen ist auch festgestellt worden, dass die heutige Regelung der Dienstfahrzeuge den kantonalen Bestimmungen nicht genügt.» Die neue Weisung werde derzeit finalisiert und anschliessend der Finanzkontrolle zur Prüfung unterbreitet.

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