Sabine Pegoraro sagte es mit einem Lachen. Und doch war es der Baselbieter Verkehrsdirektorin durchaus ernst: «Wir erwarten, dass Sie jede einzelne Seite lesen», betonte sie gegenüber den Vertretern des Bundesamts für Raumplanung (ARE). Ganze 2000 Seiten umfasst das dritte Agglomerationsprogramm Basel. Aufgelistet sind darin insgesamt rund
300 teils grenzüberschreitende Verkehrsprojekte. Gesamtkosten: 2,4 Milliarden, an denen sich der Bund beteiligen soll. Gemeinsam mit ihrem Basler Kollegen Hans-Peter Wessels war Pegoraro am Freitag eigens nach Bern gereist, um das Paket mit weiteren Vertretern der trinationalen Region den Bundesbehörden zu übergeben.

 

Im edlen SBB-Extrawagen «Salon de Luxe» fuhr die Delegation von Basel aus gemeinsam in die Bundeshauptstadt – alle, bis auf Wessels. Der SP-Regierungsrat hatte im falschen Abteil Platz genommen und musste in Olten umsteigen. Als schlechtes Omen wollte er das aber nicht sehen. Denn für die Agglomeration Basel war der Freitag ein wichtiger Tag. Wessels und Pegoraro betonten das gleich mehrfach. Immerhin geht es um sehr viel Geld. Projekte für
600 Millionen Franken sollen bereits von 2019 bis 2022 in Angriff genommen werden. Zu diesem prioritären A-Horizont gehören etwa der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB, der Bahnanschluss zum Euro-Airport oder der Doppelspurausbau im Laufental.

Bisher ernüchternde Bilanz

Die Ergebnisse der ersten beiden Agglomerationsprogramme waren eher ernüchternd. Im Gegensatz zu anderen wichtigen Wirtschaftsregionen der Schweiz war Basel fast schon leer ausgegangen. So erhielt die Region Zürich im Jahr 2011 für ihre Projekte 400, Bern 150 Millionen. Nach Basel flossen gerade mal gut 85 Millionen Franken. Nicht viel anders sah es beim zweiten Programm aus: Während Zürich und Bern mit rund 200 beziehungsweise 290 Millionen Franken kräftig abkassierten, musste sich die Region Basel mit etwa 93 Millionen Franken begnügen.

Und auch dieses Mal könnte es wieder so enden. Im Sommer hatte die bz über ein internes Factsheet berichtet, das damals innerhalb der Baselbieter Kantonsverwaltung kursiert war. Darin warnten Verwaltungsangestellte davor, dass Baselland bei vielen Projekten «Gefahr läuft, in Bern nicht genügend gehört zu werden». So sei eine ständige Interessenvertretung im Wettstreit um Bundesmittel entscheidend. Doch: «Es fehlen die Ressourcen zu einem konsequenten politischen Lobbying der Agglo-Basel-Anliegen in Bern.» Ganz im Gegensatz zu Zürich, Bern oder Luzern.

Wessels und Pegoraro geben sich da weit zuversichtlicher: «Erstmals waren Frankreich und Deutschland von Beginn an mit dabei», sagt die FDP-Regierungsrätin. «Das war auch eine Vorgabe des Bundes und beim zweiten Agglomerationsprogramm noch bemängelt worden.» Ohnehin wurde die Zusammenarbeit

von allen Seiten lobend erwähnt. Am Agglomerationsprogramm sind neben den beiden Basel auch die Kantone Aargau und Solothurn beteiligt sowie der Landkreis Lörrach und die Region Saint Louis. Zudem seien die Gemeinden dieses Mal deutlich stärker miteinbezogen worden.

«Wir waren nicht gut organisiert»

Mittlerweile habe die Region auch deutlich mehr baureife Projekte im Köcher. «Beim ersten Agglomerationsprogramm lebten wir noch etwas von der Hand in den Mund», räumt Pegoraro ein. «Wir waren damals auch noch nicht gut organisiert.» Aus diesen Fehlern haben die beteiligten Kantone gelernt. Mit dem Trägerverein Agglo Basel, der sämtliche Planungen koordiniert, fühlen sie sich heute gut aufgestellt. «Gleichzeitig sind wir in der Baselbieter Regierung zum Schluss gekommen, dass gerade wir selber mehr in Bern lobbyieren sollten», ergänzt Pegoraro. Das machen aber auch die anderen Kantone. Der Verteilkampf um die Bundesgelder bleibe daher hart.

Darauf spielte am Freitag auch Ulrich Seewer an. Insgesamt werde das Bundesamt für Raumplanung 37 Programme zu prüfen haben, so dessen Vizedirektor. «Dabei ist jenes aus Basel das komplexeste Programm, weil es trinational ist», sagte er. «Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung, die wir aber honorieren werden.» Mit einer ersten vorentscheidenden Bilanz ist im Herbst 2018 zu rechnen, wenn der Bundesrat seinen Entwurf präsentieren wird. Voraussichtlich im Frühling 2019 wird dann das Parlament definitiv über die Verteilung der Gelder entscheiden.

Unter einer Voraussetzung: Die Schweiz müsse im kommenden Februar dem neuen Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr zustimmen, warb ARE-Vizedirektor Seewer. «Wird die Vorlage angenommen, ist die Finanzierung der Projekte gesichert», betonte Pegoraro. «Andernfalls haben wir ein Problem.»