Dies beschloss der Grosse Rat am Mittwoch als Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zur Tramstadt Basel». Deren Kernforderung, eine neue Tramlinie statt dem Bus über die Johanniterbrücke, ist auf dem mitbeschlossenen Streckenplan enthalten. Dieser basiert auf einer gemeinsamen Tramnetzstudie beider Basel.

Keine Fraktion gegen Tramnetz

Das Kantonsparlament ist so klar seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) gefolgt. Diese hatte den Gegenvorschlag der Basler Regierung aufgestockt von 150 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken für die Rahmenausgabenbewilligung. Das hat der Grosse Rat nun mit 51 zu 34 Stimmen beschlossen.

Keine Fraktion votierte gegen einen Ausbau des Tramnetzes. Gegen den UVEK-Vorschlag argumentierten aber CVP, FDP und SVP damit, 350 Mio. Fr. ohne fundierte Abklärungen pauschal zu blockieren käme einer Entmachtung des Parlaments und der Stimmberechtigten gleich, die so zu einzelnen Linien-Projekten nichts mehr zu sagen hätten.

«Commitment, kein Blankocheck»

Dem widersprach neben der Linken, GLP und VEW auch Baudirektor Hans-Peter Wessels: Der Grosse Rat könne mit dem zweijährlich bestellten Regierungsbericht jeweils bei Bedarf den Streckenplan anpassen. Für die SP ist der Rahmen «kein Blankocheck», sondern «ein Commitment», das eine saubere mittelfristige Finanzplanung zulasse.

Die SP erinnerte auch an den Volksauftrag des 2010 angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative, den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Die Ratsrechte hingegen verwies derweil auf anstehende teure Strassenprojekte wie Tunnels unter dem Gundeldingerquartier und für die A2-Osttangente.

Regierung schliesst sich der Uvek an

Allein die schon aufgegleisten Tramausbauprojekte kosten gemäss einem UVEK-Sprecher rund 120 Millionen Franken, weitere in Diskussion stehende zusätzliche 275 Millionen Franken. Die Regierung, deren Gegenvorschlag vor Vorliegen der Netzstudie entstanden war, schloss sich nun der UVEK weitgehend an. Das Parlament empfiehlt, die Traminitiative abzulehnen.