Agglomerationsprogramm

3er-Verlängerung: Bern hat kein Verständnis für Basels Grenzlage

Nach der Rückstufung aus Bern ist es unsicher, ob die 3er-Tramverlängerung von Burgfelden nach Saint-Louis zustande kommt.

Nach der Rückstufung aus Bern ist es unsicher, ob die 3er-Tramverlängerung von Burgfelden nach Saint-Louis zustande kommt.

Der Bund hat die 3er-Tramverlängerung nach Saint-Louis im Agglomerationsprogramm zurückgestuft und damit den Baubeginn nach hinten verschoben. Die Elsässer müssen aber bis 2015 mit dem Bau beginnen. Wenn der Bund nicht umgestimmt wird, könnte das Vorhaben ganz scheitern.

Das Ergebnis ist ernüchternd. Bei der Freigabe der Mittel für das Programm Agglomerationsverkehr hat die Region Basel bei den grenzübergreifenden Projekten schlecht abgeschnitten. Im Rahmen des Programms beteiligt sich der Bund mit namhaften Beträgen von 30 bis 40 Prozent an Verkehrsprojekten.

Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Basel - Schaffhausen, die mit Kosten von 120 Millionen Franken auf der A-Liste für eine Realisierung 2015 bis 2018 eingegeben worden war, flog ebenso von der Liste wie das Herzstück Regio-S-Bahn. Die unterirdische Verbindung zwischen Bahnhof SBB und Badischem Bahnhof samt Folgeetappe zum Bahnhof St. Johann und später zum Euro-Airport würde ein leistungsfähiges S-Bahnnetz für die trinationale Agglomeration Basel schaffen.

Der Test ging negativ aus

Hauptvorteil wäre der Wegfall der Spitzkehren in den beiden Bahnhöfen, die jeweils acht Minuten kosten. Statt der durch Kopfbahnhöfe geprägten Eisenbahninfrastruktur entstünden rasche Durchmesserlinien wie in anderen Agglomerationen - der S-Bahnverkehr könnte vom verspätungsanfälligen Fernverkehr getrennt werden. Vertreter der beiden Basel und des elsässischen wie südbadischen Teils des Trinationalen Eurodistricts Basel hatten das milliardenschwere Vorhaben als B-Projekt für eine Realisierung 2019 bis 2022 eingegeben - auch als Test, wie der Bund sich zu dem Vorhaben stellt.

Der Test ging negativ aus. Am bittersten aber war, dass der Bund die 3er-Tramverlängerung von Basel nach Saint-Louis das zweite Mal zurückstufte. Eingereicht worden war das 98 Millionen-Frankenprojekt als A-Projekt, nun erscheint es auf der B-Liste. Dadurch rückt der Baubeginn in weite Ferne, wenn das Vorhaben nicht ganz begraben werden muss.

Der Beitrag des französischen Staates am Projekt war ursprünglich an den Baubeginn bis Ende 2013 gekoppelt. Einen kleinen Aufschub bis Ende März 2014 hat der zuständige elsässische Zweckverband «Communauté de Communes des Trois Frontières» (Comcom) bereits erreicht. Laut Hubert Vaxelaire, bei der Comcom für den ÖV zuständig, läuft derzeit eine Anfrage beim französischen Verkehrsminister, den Baubeginn auf Anfang 2015 zu verschieben.

Während der Bund die 8er-Tramverlängerung nach Weil am Rhein, die Ende 2014 in Betrieb gehen soll, noch mit 50 Prozent unterstützte, zeigt er neuerdings wenig Verständnis für Basels Grenzlage. Patrick Leypoldt, Geschäftsführer des Agglomerationsprogramms Basel, urteilt über sein Engagement für Auslands-Projekte: «Das ist unbefriedigend.»

Nationalstaatliches Denken stark

Nationalstaatliches Denken macht dabei zur Zeit keinen Halt an der Grenze. Zuletzt sorgte die Entscheidung der französischen Regierung, den zweiten Abschnitt des TGV Rhin-Rhône nicht zu bauen, für Konsternation. Das elsässische Regionalparlament sorgte sich zudem in einer Stellungnahme, dass die gleiche nationale Kommission, die sich auch zum TGV äusserte, dem geplanten Bahnanschluss des Euro-Airports nur wenig Bedeutung zumass - dies obwohl er in der nationalen Infrastrukturplanung enthalten sei.

Das Agglomerationsprogramm befindet sich noch bis Ende Oktober 2013 in der Vernehmlassung, geht nach der Überarbeitung an den Bundesrat und voraussichtlich Anfang 2014 in die Parlamente. Hinsichtlich des 3er-Trams hat Leypoldt die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das Vorhaben wieder aufs A-Niveau zu hieven. «Wir haben Verhandlungen geführt und verdeutlicht, dass das 3er-Tram eine Massnahme für die ganze Agglomeration ist. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.» Bern habe signalisiert, es wolle die Einstufung überprüfen.

Bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke erhofft sich Leypoldt, dass sich andere Finanzierungsmöglichkeiten auftun. Beim Herzstück Regio-S-Bahn müsse man versuchen, die Finanzierung im Rahmen des Bahninfrastrukturfonds zu erhalten.

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