Basel

45 Polizisten mehr für die Basler Kantonspolizei

Die Basler Regierung will mehr Polizisten (Symbolbild)

Die Basler Regierung will mehr Polizisten (Symbolbild)

Die Basler Regierung will in den nächsten vier Jahren zusätzliche 45 Polizisten einstellen. Sie reagiert damit auf die «Sicherheitsinitiative» der SVP. Diese soll ohne Gegenvorschlag und mit Nein-Empfehlung zur Abstimmung gebracht werden.

Die Aufstockung des Polizeibestandes um 45 Stellen will die Regierung im Rahmen ihrer Budgetkompetenz vornehmen, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass am Mittwoch vor den Medien sagte. Dabei rechnet die Regierung mit jährlich wiederkehrenden Kosten von 6,05 Millionen Franken.

Die Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» der SVP schiesse dagegen über das Ziel hinaus, sagte Gass weiter. Sie fordert gegenüber heute mindestens ein Drittel mehr Stunden an sichtbarer Polizeipräsenz pro Jahr, wobei mindestens 40 Prozent in den Quartieren und 20 Prozent in der Gewaltprävention zu leisten seien.

Für eine solche flächendeckende prozentuale Präsenzerhöhung nach dem Giesskannenprinzip besteht laut Gass kein Anlass. Sie führte auch nicht zum Ziel, denn im Vergleich zu andern Schweizer Städten sei die Sicherheitslage in Basel gut: Mit 105,4 Straftaten pro 1000 Einwohnern liege Basel klar hinter Genf, Lausanne, Bern und Zürich.

Mehr Polizei an «Hot Spots»

Auch die Regierung sei indes der Ansicht, dass die Sicherheitslage gezielt zu verbessern sei: Einzelne «Hot Spots» in Quartieren und Zentrum sollten mehr betreut werden. Polizeikommandant Gerhard Lips nannte etwa Claraplatz, Kaserne, Rheinufer, Steinenvorstadt und Barfüsserplatz oder auch den Matthäuskirchplatz und den Voltaplatz.

Zudem brauche es wegen gesellschaftlicher Veränderungen wie mehr Mobilität oder der Entwicklung zur «24-Stunden-Gesellschaft» heute mehr Polizei als früher. Dies gelte auch für Raufereien, Angriffe, kleinere Raubdelikten und Ähnliches; diese sogenannten minderschweren Gewaltdelikte nehmen zudem, anders als andere Straftaten, zu.

Die Regierung will daher zwischen 2012 und 2015 total 36 zusätzliche Stellen für den Einsatzzug der Polizei bereitstellen; diese können - ohne fixe prozentuale Zuteilung wie bei der SVP- Initiative - dort eingesetzt werden, wo Bedarf besteht. Weitere 9 Stellen sind für verschiedene Präventionsbereiche vorgesehen.

Die ersten 12 Stellen sollen 2012 geschaffen werden; jeweils 11 Stellen pro Jahr sollen bis 2015 folgen. Ab 2016 würden dann die vollen Zusatzkosten anfallen. Die entsprechende Budgetaufstockung für das Sicherheitsdepartement will die Regierung gemäss Gass unabhängig vom weiteren Verlauf bei der SVP-Initiative vornehmen.

Nein zu SVP-Initiative

Dem Grossen Rat beantragt die Regierung in ihrem am Mittwoch vorgelegten Bericht, die 2010 mit rund 3190 Unterschriften eingereichte Initiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung dem Volk vorzulegen. Was aber bei einem Ja zur Initiative geschähe, lasse sich noch nicht sagen, sagte Gass auf eine entsprechende Frage.

Denn das Volksbegehren sei eine unformulierte Initiative: Sie sage nicht, wie ihre Forderung umzusetzen sei und müsste nach einem Ja erst ausformuliert werden. Sie verlange indes keine Erhöhung des Polizeibestandes, hielt Gass fest. (sda)

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