Den Kommunikationsbeauftragten im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) stehen sorgenvolle Festtage bevor: Mit 49 Ja zu 45 Nein beschloss das baselstädtische Parlament am Mittwoch, dem Generalsekretariat des Departements 450'000 Franken zu streichen und damit die Grösse der Kommunikationsabteilung drastisch zu reduzieren. Pro Departement, so das Argument der Bürgerlichen, sollten zwei Kommunikationsstellen genügen. Das BVD aber verfügt über 5,2 Vollzeitstellen, verteilt auf sieben Personen.

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) versuchte die Volksvertreter von FDP, LDP, SVP und der GLP vergeblich davon zu überzeugen, dass sein Departement mit den langfristigen Bauprojekten eine aufwändige Kommunikationsarbeit betreiben müsse. Ebenso personalintensiv seien die in der Verfassung festgeschriebenen Mitwirkungsverfahren und die verschieden Aspekte der Lobbyingarbeit in Bern. Wessels drehte den Spiess gar um und argumentierte, die Bürgerlichen hätten bei Bauprojekten und bezüglich der Vernetzung in Bundesbern einen besonders hohen Informationsbedarf – deshalb müssten sie für die Aufstockung der Abteilung Kommunikation sein: «Sie verhalten sich widersprüchlich», rief er in den Grossratssaal. Vergeblich.

800'000 Franken eingespart

Die Beratungen zu den einzelnen Budgetanträgen erwiesen sich abseits davon als zähe und nur schwer nachvollziehbar. 13 weitere Sparvorschläge von Bürgerlichen in der Summe von gut 5 Millionen lagen auf dem Tisch. Hinter zehn Anträgen stand die ganze Ratsrechte, hinter dreien einzig die SVP. Bürgerliche Mehrheiten fanden sich dann noch für zwei Streichungen: bei der Zentralen Informatik (um 300'000 Franken), die schneller reformiert werden soll. Zudem wurde das Aus für die Zwischennutzungs-Anlaufstelle (50'000 Franken) bestätigt. Unter dem Strich beschloss der Rat Kürzungen im Umfang von 800'000 Franken.

Einig waren sich Links und Rechts in der Budgetdebatte immerhin mit ihren Hoffnungen auf eine versprochene Generelle Ausgabenüberprüfung (GAP). Die Rechte bestand darauf, dass diese auch zu Einsparungen bei Verzichtbarem führen dürfe. Die SP mahnte die Gerichte, derer Sparbemühungen zum Trotz bei einer GAP mitzuziehen.

Keine Kompensation nötig

In der Summe und im Inhalt am gewichtigsten war letztlich aber der Änderungsantrag von Joël Thüring (SVP): Er forderte darin, dass die zusätzlichen jährlich zwei Millionen Franken für das Kunstmuseum innerhalb des Präsidialdepartements zu kompensieren seien. Thüring wurde nicht müde zu betonen, dass es ihm nicht darum gehe, das Kunstmuseum zu schwächen. Es wolle vielmehr ein Zeichen gegen die – aus seiner Sicht – fehlende Linie in der Basler Kultur- und Museumspolitik insgesamt setzen.

Gerade bei der Museumspolitik rannte er selbst bei der Ratslinken offene Türen ein: SP-Fraktionssprecherin Sasha Mazzotti betonte, dass ihre Partei die zwei zusätzlichen Millionen «nur zähneknirschend» befürworte. Der «Scherbenhaufen Museumskonzept», wie Mazzotti sagte, bedrohe letztlich den ganzen Basler Kulturbetrieb. Hier hakte Patrizia von Falkenstein (LDP) ein: Es könne nicht sein, dass nach dem Kunstmuseum nun nach und nach jedes Museum Betriebsanalysen durchführe und danach die Stadt um zusätzliche Gelder bitte.

Ganz anders klang es bei Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: Man solle eine Museumskrise, die es gar nicht gebe, nicht herbeireden, mahnte sie in ihrem Eingangsvotum an. Mit deutlichem Mehr (73:18 Stimmen) lehnte der Grosse Rat den SVP-Änderungsantrag von Joël Thüring schliesslich ab. Doch aus der Debatte wurde klar ersichtlich: Das Parlament lässt sich wohl so rasch nicht mehr ein auf mögliche finanzielle Forderungen der staatlichen Museen. (bz/SDA)