Abstimmungspanne
500 Couverts ohne Zettel zu Familiengarteninitiative versandt

Rund 500 Stimmrechtscouverts für die Abstimmungen vom 15. Mai sind ohne den Zettel zur Familiengärten- Initiative verschickt worden. Die Panne passierte bei der mit dem Verpacken beauftragten Firma. Betroffene erhalten den Zettel nachgeschickt.

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Familiengärten-Initiative: Nicht alle Abstimmungsunterlagen verschickt

Familiengärten-Initiative: Nicht alle Abstimmungsunterlagen verschickt

bz Basellandschaftliche Zeitung

Alfred Sommer, Leiter der Rechtsabteilung des Präsidialdepartementes, bestätigte am Dienstag Medienberichte zur Abstimmungspanne. Offenbar sei eine Maschine falsch befüllt worden, so dass teils ein Zettel mit Richterwahlen-Erläuterungen zweimal in den Couverts steckte, der Familiengärten-Zettel hingegen fehlte.

Einige Betroffene hätten inzwischen reklamiert und den fehlenden Zettel auch umgehend bekommen. Der grosse Nachversand für die anderen erfolge am Dienstag. Unvollständige Couverts sind in fünf Strassen im Breite-Quartier gelandet.

Resultat nicht anfechtbar

Wer allerdings bereits brieflich abgestimmt hat und dabei das Fehlen des Familiengärten-Zettels übersehen hatte, hat Pech: Stimmrechts-Couverts werden laut Sommer nicht nochmals versandt, weil dann unzulässige Doppel-Stimmen möglich würden.

Die Stimmberechtigten würden immmer in der Abstimmungsbroschüre sowie in Zeitungsinseraten aufgefordert, ihre Unterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. Daher sei das Abstimmungsergebnis auch mit dieser Panne nicht anfechtbar, sagte Sommer weiter - selbst wenn es knapp ausfallen würde.

Solche administrativen Abstimmungspannen bei hunderten Stimmberechtigten seien in Basel-Stadt sehr selten. Dass bei einzelnen ein Zettel fehle, komme indes gelegentlich vor.