Basel-Stadt
7528 Basler dürfen nicht wählen

Im Stadtkanton haben Auslandschweizer kein kantonales Wahlrecht. Anders ist das in den Nachbarkantonen Baselland, Solothurn und Jura. Eine Ausweitung des Wahlrechts in Basel-Stadt hat der Grosse Rat bisher abgelehnt.

Peter Schenk
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Auslandschweizer aus dem Kanton Basel-Stadt dürfen weiterhin nur an nationalen Wahlen teilnehmen.

Auslandschweizer aus dem Kanton Basel-Stadt dürfen weiterhin nur an nationalen Wahlen teilnehmen.

KEYSTONE

Seit Ende 2013 dürfen Auslandschweizer im Kanton Basel-Stadt auch an den Ständeratswahlen teilnehmen. Dem klaren Entscheid des Grossen Rats waren heftige Diskussionen vorausgegangen wie Tanja Soland (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, in der Sitzung vom November 2013 anmerkte. Die Teilnahme an kantonalen Wahlen bleibt den Auslandschweizern aber weiterhin verwehrt.

Konservativer als das Baselbiet

Damit ist der sonst liberale Stadtkanton konservativer als das Baselbiet, wo Auslandschweizer auch kantonal mitbestimmen dürfen. Genauso ist dies in den Kantonen Solothurn und Jura geregelt. Bei der Diskussion um das Ständewahlrecht hatte vor allem die LDP gebockt. Sie wehrte sich mehrheitlich gegen die neue Bestimmung mit dem Argument, dass nur derjenige mitbestimmen sollte, der auch betroffen sei. Bei einem Wohnsitz in Timbuktu sei das nicht der Fall, sagte André Auderset (LDP) für seine Fraktion.

Hauptargument für das Wahlrecht der Auslandschweizer war die Tatsache, dass sie seit 1992 an den Nationalratswahlen teilnehmen dürfen. Da sei es unlogisch, sie von den Ständeratswahlen auszuschliessen. Die Gesetzesänderung wurde schliesslich mit 80 Ja- und 7 Nein-Stimmen beschlossen.

Die Teilnahme auch auf kantonale Wahlen und Abstimmungen auszudehnen, sei laut Regierungssprecher Marco Greiner «verschiedentlich diskutiert, aber vom Grossen Rat bisher abgelehnt worden.» Bei den Regierungsrats- und Grossratswahlen vom 23. Oktober haben die 7528 Ex-Basler, die 2015 erstmals an den Ständeratswahlen teilnehmen durften, also nichts zu sagen.

In der Schweiz gibt es zehn Kantone, in denen Auslandschweizer an kantonalen Wahlen abstimmen dürfen. Im Kanton Solothurn geht dies auf eine Volksabstimmung von 1980 zurück und im Baselbiet ist das entsprechende Gesetz seit 1981 in Kraft. 1978 wurde das Thema laut Staatskanzlei Basel-Landschaft dreimal im Landrat diskutiert. Im Jura besteht die Regelung seit der Kantonsgründung im Jahre 1979. Zürich beschränkt das Wahlrecht wie Basel auf die Ständeratswahlen.

Stimmberechtigt sind Auslandschweizer in dem Kanton, in dem sie vor dem Wegzug ihren letzten Wohnsitz hatten oder, wenn sie noch nie hier gewohnt haben, wo ihre Heimatgemeinde ist. Zudem müssen sie in einer Schweizer Vertretung registriert sein. Steuerpflichtig sind sie in der Regel nicht in der Schweiz. Dazu braucht es einen persönlichen Anknüpfungspunkt wie Wohnsitz, Arbeit, Firma oder Immobilieneigentum in der Schweiz.

Geringe Wahlbeteiligung

An den Ständeratswahlen 2015 haben sich von den 7528 in Basel wahlberechtigten Auslandschweizern 25,3 Prozent beteiligt – das ist erheblich weniger als die durchschnittliche Wahlbeteiligung von 48,7 Prozent. Im Baselbiet sind 3611 Auslandschweizer stimmberechtigt. In Bezug auf ihre Wahlbeteiligung wird keine Statistik geführt.

Die Baselbieter Zahl belegt eine Aussage in der Motion von Baschi Dürr für das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer vom Oktober 2011, die politisch sehr breit abgestützt von prominenten Politikern unterzeichnet wurde. Darin heisst es: «Die Motionäre weisen ferner darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt mit mehr als fünf Prozent der für nationale Vorlagen Stimmberechtigten über einen doppelt so hohen Ausländeranteil wie der schweizerische Durchschnitt verfügt.»

Am restriktivsten beim Wahlrecht für Ausländerschweizer ist in der Nordwestschweiz der Kanton Aargau. Hier dürfen die 7005 registrierten Auslandschweizer lediglich an den Nationalratswahlen teilnehmen. Die Beteiligung an den Ständeratswahlen ist nur möglich, wenn dies die kantonale Gesetzgebung vorsieht, was sie nicht tut. Seine ablehnende Haltung begründete der Aargauer Regierungsrat im November 2012 in seiner Antwort auf eine von Kim Lara Schweri (Grüne) eingereichte Interpellation, die nur von einem weiteren Ratsmitglied unterzeichnet worden war.

Konnex zum Aargau löst sich auf

Dort hiess es in Bezug auf Schweizer, die sich vor längerer Zeit oder permanent im Ausland niedergelassen haben: «Der Konnex zum Aargau löst sich mit der Zeit auf und kantonale Sach- wie Wahlgeschäfte dürften bedeutend weniger interessieren als solche unseres Landes; teilweise sind diese Stimmberechtigten nicht mehr der deutschen Sprache mächtig ...»

Ähnlich argumentiert im Hinblick auf das kantonale Wahlrecht für Auslandschweizer der Basler Regierungspräsident Guy Morin (Grüne), er sagt zur bz: «Für kantonale Wahlen braucht es einen Bezug, den man verliert, wenn man länger weg ist.» Ein weiteres Argument: Basel sei ein Stadtkanton, und er könne sich nicht vorstellen, dass Auslandschweizer in anderen Städten mitbestimmen dürfen.

Offener zeigt sich Baschi Dürr, mittlerweile Regierungsrat im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Er könne zwar persönlich die Argumentation nachvollziehen, «dass es etwas merkwürdig ist, wenn ein Auslandbasler in Argentinien über die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes mitbestimmen kann, nicht aber ein Baselbieter oder ein Ausländer in Basel, der täglich darüber fährt.» Dennoch kann er sich eine Änderung vorstellen und schreibt: «Ich verschliesse mich aber nicht grundsätzlich der Idee eines generellen baselstädtischen Auslandschweizerstimmrechts, sollte diese aus den Reihen des Grossen Rates aufkommen (etwa mittels Motion auf Verfassungsänderung).»