Grosser Rat Basel-Stadt

800'000 Franken für ein neues Panzerfahrzeug

Auf dem Flughafen Kloten schon im Einsatz: ein Panzerfahrzeug. (zvg)

Auf dem Flughafen Kloten schon im Einsatz: ein Panzerfahrzeug. (zvg)

Die Basler Regierung unternimmt einen neuen Anlauf für die Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeugs. Für den Kauf eines «Sonderschutz-Lieferwagens» beantragt sie beim Grossen Rat einen Kredit von 800'000 Franken.

Mit diesem Fahrzeug solle eine Sicherheitslücke geschlossen werden, teilte die Regierung am Dienstag mit. Benötigt werde ein gepanzertes Fahrzeug für die Bergung von verletzten oder gefährdeten Personen oder zur Intervention in Extremsituationen. Neben Terroranschlägen seien dies auch Amokläufe oder Geiselnahmen, hält die Regierung fest.

Ein Panzerfahrzeug hatte die Regierung schon im vergangenen Jahr beschaffen wollen, blitzte damit beim Grossen Rat aber ab. Für die Umsetzung des Massnahmenplans «Radikalisierung und Terrorismus» bewilligte das Parlament 3,5 Millionen Franken für den Kauf neuer Maschinenpistolen und Schutzwesten; eine weiteren Million für ein Panzerfahrzeug wurde dagegen gestrichen.

Den vorgesehenen Sonderschutz-Lastwagen bekämpft hatte im vergangenen Dezember in einer gehässigen Debatte die Ratslinke. Schliesslich bewilligte das Parlament 40'000 Franken pro Jahr für die Miete eines Panzerfahrzeugs von der Armee. Nun kommt die Regierung zum Schluss, dass dies keine valable Lösung ist. Unter anderem sei ein Mietfahrzeug nicht rasch genug verfügbar.

Nach Regierungsangaben ist ein solches Fahrzeug wesentlich handlicher als ein gepanzertes Militärfahrzeug. Es könne in fast allen Polizeistandorten eingestellt werden, sei umgehend einsatzbereit und lasse sich im städtischen Raum auch einfacher manövrieren. Aber auch der «ballistisch geschützte» Lieferwagen soll nur bei ausserordentlichen Fällen zum Einsatz kommen, hält die Regierung fest.

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