Gesundheitssystem

864 Franken pro Einwohner: Basel zahlt schweizweit am meisten für seine Spitäler

(Symbolbild)

Nach neuem Gesetz dürften die Kantone keine Spitäler subventionieren – Basel-Stadt tut es gemäss einer neuen Studie trotzdem.

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Die Basler bezahlen hohe Krankenkassenprämien. Nun fördert eine Publikation des Gesundheitsökonomen Stefan Felder, der an der Universität Basel lehrt, zutage, dass auch unverhältnismässig viele Steuergelder ins Gesundheitssystem fliessen.

Die Krankenkassenprämien reissen monatlich grosse Löcher in die Haushaltskassen der Schweizer. Am stärksten sind die Basler betroffen: In keinem anderen Kanton sind die Prämien höher als in Basel-Stadt. Doch damit nicht genug: Auch mit Steuergeldern wird das teure städtische Gesundheitswesen unterstützt. Nirgends werden die Spitäler so stark subventioniert wie in Basel-Stadt. Dies belegt eine Studie, die jüngst vom Gesundheitsökonomen Stefan Felder publiziert wurde, der an der Universität Basel lehrt.

Die Forschungsarbeit fördert zutage, dass Basel-Stadt im Erhebungsjahr 2016 die Spitäler mit 166 Millionen Franken subventionierte. Das sind 14 000 Franken pro Akutbett – oder exakt 864 Franken pro Person. Basel belegt damit Rang 1. Dahinter sind die Westschweizer Kantone Waadt (761 Franken pro Person) und Genf (635 Franken) klassiert, im hinteren Mittelfeld Baselland, das nur 148 Franken pro Person aufwirft.

Interessenkonflikt der Kantone

Die Erkenntnisse überraschen. Schliesslich sieht das revidierte Krankenversicherungsgesetz vor, dass die privaten und öffentlich-rechtlichen Spitäler selbsttragend sind. Doch vor allem Basel-Stadt hat sich die Hintertür offengehalten, die kantonseigenen Spitäler auch nach der Auslagerung 2012 zu finanzieren. Die Publikation legt dar, dass die Kantone drei Kanäle für die Subventionierung nutzen. Zum einen über die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Damit stellen die Kantone etwa Forschungs- und Universitätsgelder bereit. In Basel-Stadt zudem weitaus mehr. «Gemeinwirtschaftliche Leistungen werden von Basel-Stadt für alles Mögliche abgegolten, sogar für hauswirtschaftliche Leistungen bei der öffentlichen Spitex», sagt Felder.

Spitäler können zudem über den Basisfallwert subventioniert werden. Dieser bestimmt, wie hoch die Kosten für die einzelnen Eingriffe in den Spitälern sind. Dabei befinden sich die Kantone in einem Interessenkonflikt, der sich besonders in Basel-Stadt bemerkbar macht. Die Kantone sitzen indirekt am Verhandlungstisch, wenn die kantonseigenen Spitäler bei den Tarifverhandlungen den Krankenkassen gegenübersitzen – und später genau diese Tarife absegnen müssen. Felder ist zum Schluss gekommen, dass die Baserates in öffentlichen Spitälern rund 400 Franken zu hoch seien.

Die hohe Baserate des Universitätsspitals habe auch damit zu tun, «dass die Hospitalisierungsrate der Bevölkerung so hoch ist. Betten werden vorgehalten, die man abbauen könnte, wenn die Bevölkerung nicht so oft ins Spital ginge», sagt Felder. Die Zahlen sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. In Basel-Stadt werden pro Kopf schweizweit am meisten Operationen durchgeführt, in Baselland am zweitmeisten.

Subventioniertes Felix-Platter-Spital

Die kantonale Subvention der Spitäler geht aber noch weiter. So vermieten die Kantone den Spitälern die Räume oft zu Preisen weit unter dem Marktwert. Und sie gewähren den eigenen Spitälern Darlehen zu günstigen Konditionen. «Private zahlen bei öffentlichen Anleihen 2,7 Prozent über Nullrisiko, öffentliche Spitäler im Durchschnitt 0,7 Prozent», rechnet Stefan Felder vor. Das Felix-Platter-Spital habe beispielsweise vom Kanton Basel-Stadt ein Schuldscheindarlehen von insgesamt 170 Millionen Franken zu einem durchschnittlichen Zins von 0,41 Prozent bekommen, veranschaulicht er.

Zweifel an der Erhebung

Unschwer zu erraten ist, dass die Publikation nicht im Sinn des Kantons Basel-Stadt ist. Thomas von Allmen, Leiter Abteilung der Spitalversorgung, sagt, dass bei den darin erwähnten Zahlen und Aussagen Zurückhaltung gefordert sei. Selbst der Verfasser der Publikation müsse an der einen oder anderen Stelle einräumen, dass die Zahlen schwer zu bekommen seien. In diesem Zusammenhang «schade» wohl auch die Transparenz, die Basel-Stadt an den Tag lege.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen lege Basel die gemeinwirtschaflichen Leistungen an die Spitäler offen. Und, so führt von Allmen aus: Es gebe auch in anderen Bereichen Grössen, die äusserst zurückhaltend interpretiert werden müssten. Spitaltarife würden beispielsweise prinzipiell nicht subventioniert – der Kanton habe einen hoheitlichen Auftrag und könne nicht willkürlich höhere Baserates bestimmen. «Das ist eine Unterstellung», sagt von Allmen.

Felder will den Vorwurf der Willkürlichkeit nicht auf sich sitzen lassen. «Alle Ergebnisse der Studie basieren auf den Kennzahlen der Schweizer Spitäler, die vom Bundesamt für Statistik jährlich publiziert wird», stellt er klar. Immerhin fügt der Experte an: «Es ist löblich, dass Basel-Stadt die Subventionen an die Spitäler im Versorgungsbericht publiziert.» In diesem Punkt könnten sich die anderen Kantone etwas abschneiden.

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