Die Basler LDP macht sich Sorgen wegen gewalttätiger Migranten. Immerhin gingen solche Taten mehrheitlich von Männern aus. Und dabei sei der Anteil an ausländischen Tätern signifikant hoch, darunter auch von jungen Männern, die als Asylsuchende in die Schweiz gekommen oder eingewandert seien, argumentiert Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein.

Diesen will sie nun Manieren beibringen. «Viele von ihnen sind mit den Sitten und Bräuchen unseres Landes und insbesondere mit unserer Rechtsordnung nicht vertraut», so von Falkenstein. Das könne Folgen haben für ganze ausländische Gruppierungen. «Ihr Fehl- oder deliktisches Verhalten führt nicht selten zu Abneigung gegenüber gewissen Nationalitäten oder Ethnien und sogar zu Fremdenhass.» Und: «Dies ist zwar höchst ungerecht, aber leider Tatsache.»

Bürgergemeinderätin von Falkenstein aber glaubt zu wissen, wie dem Problem zu begegnen ist. So werde Migranten in Basel die Gelegenheit geboten, sich bei der GGG Migration beraten zu lassen. Sie könnten Kurse besuchen wie etwa «Wie ticken die Schweizer?». Dort werde auch über ungeschriebene Gesetze und Tabus in der Schweiz und gerade auch in Basel informiert.

Schwänzen soll bestraft werden

Schönheitsfehler: «Der Kurs ist fakultativ und wird just von jenen Migranten besucht, die von sich aus gewillt sind, sich in der neuen Heimat zurechtzufinden, sich unserer Kultur anzupassen und nach Erfüllung der vorgeschriebenen Wohnsitzdauer eine Einbürgerung anzustreben», glaubt von Falkenstein zu wissen. Das reicht ihr nicht. Sie will die Kurse nicht nur für obligatorisch erklären lassen. Die Teilnahme müsse kontrolliert, Absenzen sanktioniert werden. Deshalb will von Falkenstein den Bürgerrat als verantwortliche Instanz für Einbürgerungen durch die Bürgergemeinde beauftragen, zusammen mit dem Migrationsamt zu prüfen, wie solche obligatorischen Kurse umzusetzen sind.

Das heutige Vorgehen im Kanton scheint der LDP dagegen zu lasch zu sein. Basel-Stadt lege grosses Gewicht auf die Willkommenskultur, hält von Falkenstein fest. Es klingt nach Kritik. Andere Kantone hingegen gingen bereits einen Schritt weiter. Von Anfang an würden sie mit Migranten Einzelgespräche führen. Dabei werde über die hiesigen Gepflogenheiten, Rechte und Pflichten informiert. Patricia von Falkenstein verweist etwa auf Baselland. Diese Einzelgespräche würden es auch gleich ermöglichen, einen Kursbesuch als obligatorisch zu erklären. Aber: Lösen sie die Probleme in den entsprechenden Kantonen tatsächlich? Der LDP-Vorstoss lässt die Frage offen.