Wenn alle etwas anderes wollen, das aber am selben Ort, dann spricht der Stadtplaner von einem Nutzungskonflikt. Und der ist in Basel nirgends so stark zu spüren wie am sommerlichen Kleinbasler Rheinbord. Den Anwohnern stehen Lärm und Abfall bis zur Oberkante Unterlippe. André Stohler, Präsident des Anwohnervereins «Rheinpromenade Kleinbasel» sagt, er habe von den neusten Entwicklungen mit «Kopfschütteln» Kenntnis genommen.

Erst schüttelte der Anwohnerpräsident sein Haupt, als SP-Grossrätin Salome Hofer bei der Regierung Druck machte. Sie wolle nun endlich wissen, wie die speziellen Nutzungspläne (SNUP) für die öffentlichen Zonen aussehen würden. Diese sollen mehr bewilligungsfreie Nutzungen erlauben und den Veranstaltern Rechtssicherheit bieten. Kurz darauf schüttelte Stohler den Kopf erneut. Nun über die Antwort der Regierung. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort zunächst, es sei beinahe unmöglich, die Auflagen für Bewilligungen zu erleichtern, da dem das nationale Lärmschutzgesetz im Wege stünde. Um dann sogleich anzufügen, sie, also die Regierung, werde es aber dennoch möglich machen. Irgendwie.

Einseitige Parteinahme

«Wie selbstverständlich werden die bundesrechtlichen Vorgaben infrage gestellt und es wird überlegt, auf welchem Weg diese umgangen werden könnten», stellt Stohler fest. Und fährt fort, Regierung und Verwaltung spiegelten so «klar und einseitig die Seite der Veranstalter und die Interessen von denen, die zu wissen glauben, was eine lebendige Stadt ausmacht».

Er habe genug davon, dass jeder, der sich nicht zu «viel Konsum, Party und Lärm» bekenne, gleich als Totengräber einer lebendigen Stadt erklärt würde. Stohler und die Anwohner wollen auf keinen Fall einen SNUP für die Zone am Rheinufer. Dieses sei bereits jetzt so übernutzt, dass langjährige Anwohner wegziehen würden. «Mit dem Littering ist es in diesem Jahr ein bisschen besser geworden», befindet Stohler. Aber der Lärm sei nach wie vor das Thema Nummer eins. Hier tobt der Streit um die Verstärkeranlagen, die das Rheinufer-Partyvolk zwecks Musikgenusses mitbringt.

Das Übertretungsstrafgesetz verlangt nach wie vor eine Bewilligung für «bewilligungspflichtige» Lautsprecheranlagen. Der Grosse Rat wollte aber kein Verbot von «Böxli», also kleineren Verstärkeranlagen für Smartphones und andere Speichermedien für Musik. Die seien auch verboten, sagt Toprak Yerguz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement, auch wenn sie nicht explizit erwähnt seien. Damit sei dies ganz und gar kein Freibrief für Musikhören in Konzertlautstärke. «Das wird einfach als Lärm gebüsst. Mit welchen Mitteln dieser erzeugt wird, ist unerheblich».

Das sieht André Stohler grundsätzlich ähnlich. Nichtsdestotrotz seien die Boxen eines der Hauptprobleme. «Und wenn die Polizei kommt, dann wird rasch runtergedreht, ist die Polizei weg, geht die Lautstärke wieder hoch», konstatiert er. Das zeige ja auch, dass die Leute wüssten, dass sie etwas Unerlaubtes tun.

In dieser Situation, wo die Anwohner ohnehin mit massivem Lärm und Littering zu kämpfen hätten, da sei die Idee mit den SNUP die falsche. Und Salome Hofer giesse mit ihrer Interpellation noch «Öl ins Feuer». Der politische Streit ist also just zu dem Zeitpunkt wieder voll entbrannt, da es am Rheinbord witterungsbedingt etwas ruhiger geworden ist.