Spitalfusion

Abgelehnt: Baselland soll das Bruderholz opfern

Im Fokus: Das Bruderholz-Spital

Im Fokus: Das Bruderholz-Spital

Die Basler SP lehnt die Spitalgruppe beider Basel ab. Als erste Partei veröffentlichten sie gestern ihre Vernehmlassungsantwort zum Staatsvertrag. Dabei stören sich die Genossen unter anderem an der Weiterexistenz des Bruderholz-Spitals und bekommen Unterstützung von rechts.

Ungute Kunde flatterte gestern auf die Schreibtische der beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) sowie Thomas Weber (SVP, BL). Die Basler SP, im Stadtkanton wählerstärkste Partei, titelte in einer Mitteilung: «Die SP lehnt die Spitalfusion in der vorliegenden Form ab.» Angefügt ist in der Vernehmlassungsantwort zum Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung eine lange Mängelliste. So monieren die Sozialdemokraten das Ungleichgewicht, das mit der neuen Spitalgruppe entstehen würde. Sie beklagen etwa «die nahezu paritätische Mitbestimmung bei einem stark ungleichen Beteiligungsverhältnis». Damit ist gemeint, dass Basel-Stadt über das Uni-Spital geschätzte
70 Prozent des Aktienkapitals einschiessen muss und dementsprechend Anteile an der neuen Aktiengesellschaft hält, Baselland aber in gewichtigen Fragen über eine Sperrminorität verfügt.

Neben den von linker Seite erwarteten Warnungen vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gerät aber auch das Bruderholzspital in den Fokus. «Die defizitäre Tagesklinik ist aus Versorgersicht nicht notwendig», schreibt die SP in der Medienmitteilung.

Damit schüren die Basler Sozialdemokraten bewusst oder unbewusst Ressentiments dies- und jenseits der Hülftenschanz. Schliesslich kam das Baselbieter Stimmvolk schon den Baslern entgegen, als es am 21. Mai gegen den Erhalt des heutigen stationären Angebots auf dem Bruderholz stimmte. Dass von städtischer Seite die Institution als Ganzes infrage gestellt wird, dürfte die Emotionen hochkochen lassen. Sutter sagt zum geplanten Ambulatorium, welches das stationäre Angebot ersetzen soll: «Das Kantonsspital Baselland baut mit dem Argument, man wolle die Patientenströme berücksichtigen, am Liestaler Bahnhof ein Ambulatorium.»

Warum es also auf dem Bruderholz fernab der Patientenströme ein Ambulatorium brauche, leuchte ihm nicht ein. «Es gibt in der Region genügend privatwirtschaftliche Einrichtungen. Wenn Baselland den Standort erhalten will, dann soll er ihn über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanzieren.» Ohnehin sei ungenügend geregelt, wie künftig der Verteilschlüssel für die Spitalsubventionen aussehen wird. Für Sutter ist dies eine Grundsatzfrage, die nicht erst nach der Spitalfusion diskutiert werden könne.

SVP-Nägelin folgt SP-Argument

Gespannt wartet die SP Basel-Stadt nun auf die Stellungnahmen der anderen Parteien in Baselland und Basel-Stadt. Es bleiben noch knapp drei Wochen Zeit, bis die Vernehmlassungsfrist abläuft. Der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller will sich derzeit noch nicht in die Karten blicken lassen. Noch im Juli hatten die beiden SP-Kantonalparteien eine gemeinsame Medienmitteilung verfasst, in der sie «Fragezeichen» hinter die Spitalgruppe setzten. Das Bruderholz war damals aber noch kein Thema. Bezweifelt wurden in erster Linie der «Mehrwert für die Bevölkerung» sowie die stabile gemeinsame Trägerschaft. Diese sei vor dem Hintergrund des «Powerplays» der «rechten Baselbieter Regierung» bei Uni- und Kulturvertrag fraglich.

Mit der gestrigen Medienmitteilung erhofft sich Sutter nun, eine «Orientierungshilfe» für die anderen Fraktionen zu sein, die in den beiden Parlamenten über den Staatsvertrag abstimmen werden. Eine Mehrheit scheint zumindest in Basel-Stadt nicht mehr ausgeschlossen. Während die Mitteparteien dem Christdemokraten Engelberger Gefolgschaft leisten dürften, tut sich offenbar auch die Basler SVP schwer mit der Spitalfusion. Parteipräsident Lorenz Nägelin findet zwar, dass die Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen «der richtige Weg» sei, stellt aber ebenfalls das Ambulatorium auf dem Bruderholz infrage. «Ich bezweifle dessen Notwendigkeit. Es konkurrenziert nur die privaten Spitäler.»

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