Nationale Lösung
Abgeschaffte Erdbeben-Versicherung – Basel darf wieder auf den Bund hoffen

Seit Jahren weibelt die Region Basel für eine obligatorische Erdbebenversicherung. Der Bundesrat wollte die Übung abbrechen. Nun aber beharrt der Ständerat auf eine nationale Lösung.

Daniel Ballmer
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Basel-Stadt hat die Erdbebenversicherung für die Kantonsbauten gestrichen. Weil eine nationale Lösung fehlt, sind die Prämien zu teuer.

Basel-Stadt hat die Erdbebenversicherung für die Kantonsbauten gestrichen. Weil eine nationale Lösung fehlt, sind die Prämien zu teuer.

Kenneth Nars

Die Basler Regierung scheint bereits resigniert zu haben. Ende Mai hat sie bekannt gegeben, dass sie die Erdbebenversicherung für die kantonalen Liegenschaften gestrichen hat. Grund: zu teuer. Die Prämien seien deutlich auf 1,8 Millionen Franken pro Jahr angestiegen. Das bei einer maximalen Schadensumme von 700 Millionen. Schon seit Jahren weibelt die erdbebengefährdete Region in Bern für ein nationales Versicherungsobligatorium, was die Prämien für alle verbilligen würde. Vergeblich.

Einmal mehr hat der Ständerat über ein Obligatorium auf Bundesebene gestritten. «Wir sind mittlerweile im verflixten siebten Jahr der Diskussion», gab Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken. «Auf diesem Weg kommen wir nicht weiter.» Der Bundesrat beantragte deshalb, eine Motion aus dem Jahr 2011 endgültig abzuschreiben. Der Mehrheit in der Kleinen Kammer aber war nicht wohl dabei. Mit 24 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich der Rat dagegen entschieden.

Dass eine nationale Versicherung sinnvoll wäre, stellten die meisten Ratsmitglieder gar nicht in Abrede. Erdbeben seien die Naturgefahr mit dem grössten Schadenpotenzial, meinte etwa der Berner BDP-Rat Werner Luginbühl: «Bei einem Beben wie 1356 in Basel wäre mit einem Schaden von 120 Milliarden zu rechnen.» Der Bund habe die Verantwortung, hier eine tragbare Lösung zu finden, betonte der Walliser Christdemokrat Beat Rieder. «Er kann sich nicht einfach hinter der Konkordanz verstecken. Denn das nächste Erdbeben kommt.»

Basler Verzicht ist umstritten

Bis heute aber sind die Kantone in der Frage gespalten. Eine Minderheit ist gegen eine obligatorische Versicherung oder eine Konkordatslösung – notabene solche, die nicht in einer Erdbebenregion liegen. Von anderen Kantonen wurde denn auch immer wieder fehlende Solidarität beklagt. Philipp Müller dagegen wies darauf hin, dass es auf dem Markt bezahlbare private Angebote gebe: «In Liestal etwa kann man sich für 1 bis 1,2 Promille des Gebäudeversicherungswerts versichern», sagte der Aargauer FDP-Ständerat. Das seien ein paar Hundert Franken Prämie für Millionenwerte.

Die Ratsmehrheit aber beharrt auf einer nationalen Lösung. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Damit darf auch die Basler Regierung wieder hoffen – wenn auch verhalten. Zumal ihr Verzicht auf eine Versicherung umstritten ist. FDP-Grossrat David Jenny signalisiert in einem Vorstoss Zweifel, dass der Ausstieg überlegt ist. Er könne gar Signal sein an Hauseigentümer, ebenfalls auf eine Versicherung zu verzichten.

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