Abstimmung in Basel
«Um ein Haar» rausgeflogen: Pro-Komitee weibelt mit Schicksalen für ein Ja zur Wohnschutz-Initiative

In drei Wochen stimmt Basel über die Wohnschutz-Initiative ab. Während die Gegenseite dem Ja-Komitee Zwängerei vorwirft, beruft sich dieses auf emotionale Mietgeschichten.

Silvana Schreier
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Die sich häufenden Massenkündigungen von Mieterinnen und Mietern gaben den Anstoss für die Wohnschutz-Initiative in Basel.

Die sich häufenden Massenkündigungen von Mieterinnen und Mietern gaben den Anstoss für die Wohnschutz-Initiative in Basel.

Symbolbild: Ennio Leanza / Keystone

Die Vorlage sei ein «Paragrafen-Monster», monieren die Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz». Sie verhindere ökologische Sanierungen und Gestaltungsfreiheit bei Privateigentum. Mit ihr würde Basel «vergammeln», meinen sie. Für das Ja-Komitee ist hingegen klar: Es braucht diese Vorlage, um «rendite-gierige Grossinvestoren stoppen» zu können.

Die Befürworterinnen und Befürworter haben sich denn auch breit aufgestellt. Sie kommen aus Altersorganisationen, Institutionen für Armutsbetroffene, aus der Ökologie, der Architektur, dem Baugewerbe und den Wohngenossenschaften. Neben den rot-grünen Parteien sind zudem die Gewerkschaften, der Mieterinnen- und Mieterverband sowie eine Hauseigentumsorganisation vertreten.

Vorlage will Gesetz verschärfen

Doch worum geht es genau? Basel-Stadt wird am 28. November über die Wohnschutz-Initiative abstimmen. Damit sollen die bestehenden Mietwohnungen geschützt werden. Die Abstimmungsunterlagen flattern in diesen Tagen in die Briefkästen der Stimmberechtigten. Die Vorlage will die schon beschlossene Verordnung des Regierungsrats verschärfen.

Der Grund: Der Basler Wohnungsmarkt steht laut den Initianten unter grossem Druck. Dies zeige sich in Massenkündigungen, bei denen Mieterinnen und Mieter wegen Rendite-Sanierungen Platz machen müssten. So wiederum käme es zu einer Mietsteigerung um über 16 Prozent im Vergleich zu 2008, schreibt das Komitee auf seiner Website.

Emotionaler Abstimmungskampf für komplexe Initiative

Pascal Pfister, SP-Grossrat und Komiteemitglied, sagt auf Anfrage: «Das jetzige Gesetz bietet null Schutz für Mieterinnen und Mieter.» Aktuell sei viel Geld im Umlauf, das in Immobilien angelegt werden will. Das mache die Situation des Wohnungsmarkts so gefährlich. Und: «Es ist kein Wunder, dass der Mieterinnen- und Mieterverband über 5500 Opfer von Rendite-Sanierungen seit Mitte 2018 zählt.»

Die Initiative und die damit verbundene Gesetzesänderung hat es in sich. Die Vorlage ist komplex. Vielleicht deshalb treten besonders die Befürworterinnen und Befürworter mit emotionalen Schlagzeilen und Stimmen auf. Pfister vertraut auf das Wissen der Stimmbevölkerung und sagt: «Es sind viele, die Leute kennen, die von einem Rauswurf oder einer Massenkündigung betroffen sind.»

«Wohnprobleme und Not»

Die Initiative verspricht auf Flugblättern grosse Veränderungen: «Mit unserem Ja wird es keine neuen Massenkündigungen mehr geben» oder «Mit unserem Ja wird es keine Pseudo-Sanierungen ohne Wohnschutz und Klimaschutz mehr geben», heisst es.

Zudem erzählt das Komitee die Geschichten von Mieterinnen und Mietern, die aktuell scheinbar zu wenig geschützt werden. Es äussert sich etwa Silvia Fuchs: In einem Lokal im Kleinbasel betreibt sie ihre «Pfyfferschuel». Das Komitee zitiert sie: «Um ein Haar hätte ich mein langjähriges Lokal wegen der renditeorientierten internationalen Finanzstrukturen verloren.» Und Avij Sirmoglu vom Internetcafé Planet 13 sagt: «Wohnprobleme und Not prägen den Alltag jener Menschen, die zu uns kommen; wir setzen unsere Hoffnung auf das Wohnschutz-Ja.»

Das Ja-Komitee (von links): Sina Deiss (Basta), Pascal Pfister (SP), Harald Friedl (Grüne), Roland Manser (Credit Suisse-Angestellter und am Schorenweg massengekündigt), Lorenzo Vasella (Unia), Mario Nanni (LDP, Gastro-Historiker und Archivar des Wirteverbands), Avji Sirmoglu (Internetcafé Planet 13), Peter Flubacher (Präsident der RentnerInnenorganisation AVIVO), Ivo Balmer (Vorstand des Dachverbands der Wohngenossenschaften), Helmut Fritz (pensionierter Aussenhandelskaufmann, von der Zurich Anlagestiftung massengekündigt).

Das Ja-Komitee (von links): Sina Deiss (Basta), Pascal Pfister (SP), Harald Friedl (Grüne), Roland Manser (Credit Suisse-Angestellter und am Schorenweg massengekündigt), Lorenzo Vasella (Unia), Mario Nanni (LDP, Gastro-Historiker und Archivar des Wirteverbands), Avji Sirmoglu (Internetcafé Planet 13), Peter Flubacher (Präsident der RentnerInnenorganisation AVIVO), Ivo Balmer (Vorstand des Dachverbands der Wohngenossenschaften), Helmut Fritz (pensionierter Aussenhandelskaufmann, von der Zurich Anlagestiftung massengekündigt).

zvg

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