Liveticker: Alles zu den Abstimmungungen in BS und BL

Ende des Abstimmungstickers

Wir beenden hiermit unsere Live-Berichterstattung. Analysen, Kommentare und alle Informationen zu den heutigen Abstimmungsresultaten aus den beiden Basel finden Sie auf unserer oberhalb des Tickers und auf unserer Webseite. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen schönen Sonntagabend.

Wahlen in 12 Baselbieter Gemeinden

Mehrere Baselbieter Kommunen bestimmten am Wochenende neue Gemeinderatsmitglieder. In Kilchberg ist die Situation nach dem vierten Urnengang ungewiss. In Oberdorf verlief bereits die dritte Wahl ergebnislos. Auch Eptingen muss weiter nach einem neuen Behördenmitglied suchen. 

Oberdorf: Die dritte Nullnummer in Serie

Nach erfolgloser Ersatz- und Nachwahl im Mai und September verlief nun auch die gestrige Gemeinderatsersatzwahl ohne Ergebnis. Das absolute Mehr von 47 wurde nicht erreicht; es gab keine offizielle Kandidatur. Am meisten Stimmen erhielt, wie schon beim ersten Urnengang, Dieter Lipp mit 19. Bloss 14 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich am Urnengang. 

Jolanda Niederhauser, die bei der Gemeinderatsnachwahl Ende September mit 21 Stimmen in die Oberdörfer Exe­kutive gewählt worden ist, verzichtete auf das Amt. Sie hatte nicht offiziell kandidiert.

Eine weitere Nachwahl findet voraussichtlich am 12. Februar 2023 statt, sofern zuvor nicht eine stille Wahl zustande kommt.

Klimagerechtigkeits-Initiative: Nein-Lager bedauert Resultat

Das Komitee «für eine realistische Klimapolitik» spricht in seiner Mitteilung nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats von «einem bedauerlichen Ja zum Basler Klima-Alleingang». Der Kanton werde darauf verpflichtet, bis 2037 «ein nicht zu erreichendes Klimaziel» umzusetzen.

Nach Ansicht des Komitees würde dies auch der Basler Wirtschaft und der Bevölkerung schaden, weshalb das Komitee bereits Forderungen an die Politik stellt. Die Regierung und das Parlament solle die Umsetzung der Vorlage so ausgestalten, dass sie «wirtschafts- und gesellschaftsverträglich» ist. Insbesondere auf Verbotsmassnahmen solle verzichtet werden. 

Dieser Meinung schliesst sich auch Komiteemitglied und Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt Gabriel Barell an. «Die Massnahmen sollten nicht kontraproduktiv sein und zu Lasten von Wirtschaft und Gewerbe, aber auch nicht zu Lasten der Bevölkerung ausfallen. Sonst wird die Unterstützung für das Anliegen sehr schnell sinken», so Barell gegenüber der bz. 

Gemeinderats-Ersatzwahl in Böckten

Basel-Stadt sagt Ja zur Klimagerechtigkeit – bei der Stichfrage gewinnt der Gegenvorschlag

Nun liegt auch das Schlussresultat aus Basel-Stadt vor. Die Stimmbevölkerung hat sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative als auch den Gegenvorschlag angenommen. Der Ja-Anteil betrug bei der Initiative 56.72 Prozent und beim Gegenvorschlag 64.1 Prozent. Bei der Stichfrage entschieden sich knapp zwei Drittel (61.85 Prozent) für den Gegenvorschlag. Die Stimmbeteiligung im Stadtkanton lag bei rund 43.5 Prozent.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Känerkinden

Gemeinderats-Nachwahl in Diepflingen

Schlussresultat: Baselland sagt deutlich Ja zur Vermögenssteuerreform

Im Kanton Baselland liegt das Schlussergebnis zur Änderung des Steuergesetzes vor. Die Vorlage zur Vermögenssteuerreform wurde mit einem Ja-Anteil von 62.61 Prozent deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 32.74 Prozent. 

So haben die Gemeinden abgestimmt:

Gemeinderats-Ersatzwahl in Läufelfingen

Gemeinderats-Ersatzwahl in Pfeffingen

Gemeinderats-Nachwahl in Ormalingen

Vorerst kein neuer Werkhof in Laufen

Die Stimmberechtigten der Stadt Laufen haben den Bau eines neuen Werkhofs an der Urne knapp abgelehnt: 691 Ja-Stimmen standen 743 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Nein-Anteil von 51,8 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung liegt bei 38.4 Prozent. An der Einwohnerversammlung im Juni hatten die Anwesenden deutlich Ja gesagt, allerdings ergriffen Gegner anschliessend das Referendum gegen das 5.4 Millionen-Franken-Projekt. Sie argumentierten, die verschuldete Stadt könne sich keinen solch grossen Werkhof leisten. Heute ist der Werkhof auf verschiedene Standorte in der Stadt verteilt.

«Das Ziel der Initiative 2030 wird nur knapp verfehlt»

Obschon sich die Basler Stimmbevölkerung wohl für den Gegenvorschlag entscheidet (Stand 12 Uhr), ist die Freude beim Initiativkomitee gross. «Basel sagt Ja zu Klimagerechtigkeit! Die Ziele Netto-null bis 2037 und Klimagerechtigkeit kommen in die Verfassung», schreibt der Verein Basel 2030 nach Bekanntgabe des Zwischenresultats. «Das Ziel der Initiative 2030 wird nur knapp verfehlt.»

2037 sei das «absolute Minimalziel», findet Agnes Jezler vom Initiativkomitee. «Dass sich eine Mehrheit sowohl für das Netto-null-Ziel 2030 als auch für den langsameren Gegenvorschlag ausgesprochen hat, zeigt: Die Bevölkerung ist einverstanden, wenn es schneller geht», wird Jezler in der Mitteilung zitiert.

Deutliches Zeichen an die Politik

Der «Klimastreik Basel» spricht von einem «grossen Schritt für die Klimabewegung» – und das «nach vier Jahren unermüdlichem Einsatz für ambitionierte Klimaziele». Mit dem Netto-Nnull-Ziel bis 2037 halte sich der Kanton aber nicht an das CO₂-Budget, welches notwendig ist, um die 1.5 Grad Grenze einzuhalten, heisst es in einer Mitteilung. «Eine Mehrheit hat sich heute für Netto-null bis 2030 ausgesprochen. Das ist ein deutliches Zeichen an die Politik», wird Mitglied Benjamin Rytz zitiert.

Ja-Anteil steigt im Baselbiet

Mittlerweile sind im Baselbiet in der Abstimmung über die Senkung der Vermögenssteuer 82 von 86 Gemeinden ausgezählt. Der Ja-Anteil ist nun leicht gestiegen auf 62.1 Prozent. Es fehlen noch die Stimmen aus den vier Gemeinden Allschwil, Binningen, Zwingen und Diepflingen. Doch die Befürworter können den Champagner zumindest aus dem Kühlschrank nehmen. Diese Abstimmung ist entschieden.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Arisdorf

Schlussresultat: Bezirk Waldenburg sagt Ja zur Vermögenssteuerreform

Aus dem Bezirk Waldenburg liegt zur Vermögenssteuerreform bereits ein Schlussresultat vor, hier sind alle Gemeinden ausgezählt: Der Ja-Anteil beträgt hier 60.45 Prozent, was ziemlich genau dem kantonalen Durchschnitt entspricht. Zwei Gemeinden sagen knapp Nein (Lauwil und Titterten) alle anderen teils deutlich Ja.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Diepflingen

Ja zur Vermögenssteuerreform so gut wie sicher

Nach 72 ausgezählten von 86 Baselbieter Gemeinden liegt bei der Vermögenssteuerreform der Ja-Anteil bei 60,93 Prozent. Aus grossen Unterbaselbieter Gemeinden wie Reinach (63.51 Prozent) und Münchenstein (58.57 Prozent) werden solide Ja-Mehrheiten gemeldet. Das Ja zu tieferen Vermögenssteuern wird kaum mehr gedreht werden.

Zwischenresultat: Baselland sagt Ja zur Vermögenssteuerreform

Bei der kantonalen Abstimmung zur Senkung der Vermögenssteuer im Baselbiet zeichnet sich ein deutliches Ja ab: nach 67 ausgezählten von insgesamt 86 Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei 61,16 Prozent. Aus acht Gemeinden werden (zumeist knappe) Nein-Mehrheiten gemeldet, doch aus den meisten kommt teils sehr deutliche Zustimmung.

Vor allem aus finanzstarken Gemeinden mit vermögenden Einwohnenden werden sehr hohe Ja-Anteile zur Vermögenssteuer-Senkung gemeldet: In Biel-Benken etwa liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei fast 81 Prozent, in Pfeffingen bei 75 Prozent. Nein-Mehrheiten resultieren tendenziell eher in finanzschwachen Gemeinden. Birsfelden etwa sagt mit 50,18 Prozent knapp Nein zu tieferen Vermögenssteuern, ähnliches gilt für Landgemeinden wie Dittingen, Läufelfingen, Lauwil oder Gelterkinden. Ein ausgeprägtes Gefälle zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ist nicht feststellbar. Die Stimmbeteiligung liegt bisher bei 32,18 Prozent. Das ist für Baselbieter Verhältnisse und angesichts der Tatsache, dass zugkräftige eidgenössische Vorlagen fehlen, ein durchschnittlicher Wert.

Zwischenresultat: Basel-Stadt sagt Ja zu Netto-null bis 2037

Nach dem Auszählen der brieflichen Stimmen liegt ein erstes Zwischenresultat in Basel-Stadt vor. Rund 56.2 Prozent haben für die Klimagerechtigkeits-Initiative gestimmt und 63.7 Prozent für den Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage sprach sich die Mehrheit von rund 62.4 Prozent für den Gegenvorschlag aus. Im Saal des Grossen Rats sind viele Mitglieder des Initiativkomitees anwesend. Beim Verkünden des Zwischenresultat brach Jubel aus. 

Zwischenresultat: Klimagerechtigkeits-Initiative 

Gemeinderats-Ersatzwahl in Gelterkinden

Gemeinderats-Nachwahl in Diegten

Gemeinderats-Nachwahl in Kilchberg

Der Abstimmungssonntag im Liveticker

Herzlich Willkommen zum Abstimmungssonntag. In den beiden Basel kommen kantonale zur Abstimmung. Ab 12 Uhr sollten erste Zwischenresultate bekannt werden. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Kommentare dazu finden Sie in diesem Ticker.

Bisherige Artikel zur Klimagerechtigkeits-Initiative

Bisherige Artikel zur Vermögenssteuerreform