Abstimmungs-Übersicht
Baselland sagt deutlich Ja zur Vermögenssteuerreform, Basel-Stadt entscheidet sich beim Klima für den Gegenvorschlag

Alle Resultate und Reaktionen zu den kantonalen und kommunalen Abstimmungen aus der Region finden Sie bei uns in der Übersicht.

Aimee Baumgartner
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Basel-Stadt: Klimagerechtigkeits-Initiative

Kenneth Nars

Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative als auch den Gegenvorschlag angenommen. Bei der Stichfrage obsiegte dann der Gegenvorschlag, und zwar mit 62 Prozent Stimmen-Anteil gegenüber den 38 Prozent der Abstimmenden, die lieber der Initiative den Vorzug gegeben hätten. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 44 Prozent – ein eher tiefer Wert angesichts des emotional geführten Abstimmungskampfs und des gewichtigen Themas. 

Nun wird in der Verfassung festgehalten, dass der Stadtkanton bis 2037 seine Treibhausgas-Emissionen auf Netto-null senkt und somit klimaneutral wird. Das Initiativkomitee strebte dasselbe Ziel bis 2030 an. Der Bund gibt 2050 als Zieldatum vor. 

Für die Klimagerechtigkeits-Initiative waren SP und Grün-Alternatives Bündnis, dagegen SVP, FDP, LDP. Mitte und EVP. Allerdings sprachen sich FDP, Mitte, GLP und EVP für den Gegenvorschlag aus. Zwei Mal ein Nein empfahlen LDP und SVP.

Baselland: Vermögenssteuerreform

Keystone

Der Kanton Baselland soll für Vermögende keine Steuerhölle mehr sein. Mit einem Ja-Anteil von 62,61 Prozent hat das Baselbieter Stimmvolk am Sonntag deutlich einer Vermögenssteuerreform im Kanton zugestimmt. Mit der Vermögenssteuerreform wird nun der Maximalsatz bei der Staatssteuer von 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt. Zudem werden die Freibeträge von 75’000 Franken auf 90’000 Franken (für Einzelpersonen), respektive von 150’000 auf 180’000 Franken (für Ehepaare und Alleinerziehende) erhöht.

Insbesondere diese Massnahmen sorgt dafür, dass von der Steuersenkung auch Nicht-Millionäre profitieren. Auch werden die tiefen Baselbieter Steuerwerte für Wertschriften abgeschafft, was zu einer Erhöhung des steuerbaren Vermögens führt. Die Reform tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft - also schon sehr bald.

Für die Vermögenssteuerreform waren FDP, SVP, Mitte, EVP und GLP, dagegen SP und Grüne.

Laufen: Neuer Werkhof

Zvg

Die Laufner Stimmberechtigten entschieden sich an der Urne knapp gegen den Neubau des Werkhofs. Der Stadtrat betont die Wichtigkeit der Anlage, während die Gegner monieren, die verschuldete Gemeinde könne sich das 5,4-Millionen-Projekt nicht leisten.

Die Gemeindeversammlung hat den neuen Werkhof im Juni noch deutlich angenommen. Kurz nach der Versammlung legten vier Mitglieder der Finanzkommission ihre Ämter nieder. Sie waren mit der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat nicht einverstanden. Ein Referendumskomitee hat darauf hin mit 523 Unterschriften die Abstimmung erzwungen.

Riehen: Neuer Kindergarten

Zvg

Nach einem gehässigen Abstimmungskampf stimmen über 60 Prozent der Riehener Stimmbevölkerung dem Neubau des Kindergartens am Siegwaldweg zu. Nachdem zwei Anwohnerparteien bereits vor dem Appellationsgericht gescheitert sind, verlieren sie nun auch an der Urne. Hauptstreitpunkt von Seiten Anwohnerschaft war die drei Meter hohe Mauer um das Areal.

Gemäss Gemeinderätin Silvia Schweizer geht es nun mit dem Kindergarten rasch vorwärts. Jetzt gehe es an die Planung der Innenräume. Ziel sei es, dass er im Sommer 2025 eröffnet werden kann.


Ende des Abstimmungstickers

Wir beenden hiermit unsere Live-Berichterstattung. Analysen, Kommentare und alle Informationen zu den heutigen Abstimmungsresultaten aus den beiden Basel finden Sie auf unserer oberhalb des Tickers und auf unserer Webseite. Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen schönen Sonntagabend.

Wahlen in 12 Baselbieter Gemeinden

Mehrere Baselbieter Kommunen bestimmten am Wochenende neue Gemeinderatsmitglieder. In Kilchberg ist die Situation nach dem vierten Urnengang ungewiss. In Oberdorf verlief bereits die dritte Wahl ergebnislos. Auch Eptingen muss weiter nach einem neuen Behördenmitglied suchen. 

Oberdorf: Die dritte Nullnummer in Serie

Nach erfolgloser Ersatz- und Nachwahl im Mai und September verlief nun auch die gestrige Gemeinderatsersatzwahl ohne Ergebnis. Das absolute Mehr von 47 wurde nicht erreicht; es gab keine offizielle Kandidatur. Am meisten Stimmen erhielt, wie schon beim ersten Urnengang, Dieter Lipp mit 19. Bloss 14 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich am Urnengang. 

Jolanda Niederhauser, die bei der Gemeinderatsnachwahl Ende September mit 21 Stimmen in die Oberdörfer Exe­kutive gewählt worden ist, verzichtete auf das Amt. Sie hatte nicht offiziell kandidiert.

Eine weitere Nachwahl findet voraussichtlich am 12. Februar 2023 statt, sofern zuvor nicht eine stille Wahl zustande kommt.

Klimagerechtigkeits-Initiative: Nein-Lager bedauert Resultat

Das Komitee «für eine realistische Klimapolitik» spricht in seiner Mitteilung nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats von «einem bedauerlichen Ja zum Basler Klima-Alleingang». Der Kanton werde darauf verpflichtet, bis 2037 «ein nicht zu erreichendes Klimaziel» umzusetzen.

Nach Ansicht des Komitees würde dies auch der Basler Wirtschaft und der Bevölkerung schaden, weshalb das Komitee bereits Forderungen an die Politik stellt. Die Regierung und das Parlament solle die Umsetzung der Vorlage so ausgestalten, dass sie «wirtschafts- und gesellschaftsverträglich» ist. Insbesondere auf Verbotsmassnahmen solle verzichtet werden. 

Gabriel Barell (rechts) sagt gegenüber der bz: «Aus unserer Sicht ist eine Umsetzung der Klimaneutralität bis 2037 nach wie vor unrealistisch»

Gabriel Barell (rechts) sagt gegenüber der bz: «Aus unserer Sicht ist eine Umsetzung der Klimaneutralität bis 2037 nach wie vor unrealistisch»

Juri Junkov

Dieser Meinung schliesst sich auch Komiteemitglied und Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt Gabriel Barell an. «Die Massnahmen sollten nicht kontraproduktiv sein und zu Lasten von Wirtschaft und Gewerbe, aber auch nicht zu Lasten der Bevölkerung ausfallen. Sonst wird die Unterstützung für das Anliegen sehr schnell sinken», so Barell gegenüber der bz. 

Gemeinderats-Ersatzwahl in Böckten

Gewählt ist:

  • René Soder – 112 Stimmen

Basel-Stadt sagt Ja zur Klimagerechtigkeit – bei der Stichfrage gewinnt der Gegenvorschlag

Grosse Freude bei den Unterstützerinnen und Unterstützern des Gegenvorschlags.

Grosse Freude bei den Unterstützerinnen und Unterstützern des Gegenvorschlags.

Juri Junkov

Nun liegt auch das Schlussresultat aus Basel-Stadt vor. Die Stimmbevölkerung hat sowohl die Klimagerechtigkeits-Initiative als auch den Gegenvorschlag angenommen. Der Ja-Anteil betrug bei der Initiative 56.72 Prozent und beim Gegenvorschlag 64.1 Prozent. Bei der Stichfrage entschieden sich knapp zwei Drittel (61.85 Prozent) für den Gegenvorschlag. Die Stimmbeteiligung im Stadtkanton lag bei rund 43.5 Prozent.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Känerkinden

Gewählt ist:

  • Corinne Burgwinkel – 94 Stimmen

Gemeinderats-Nachwahl in Diepflingen

Gewählt ist:

  • Dieter Wüthrich – 122 Stimmen

Schlussresultat: Baselland sagt deutlich Ja zur Vermögenssteuerreform

Im Kanton Baselland liegt das Schlussergebnis zur Änderung des Steuergesetzes vor. Die Vorlage zur Vermögenssteuerreform wurde mit einem Ja-Anteil von 62.61 Prozent deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 32.74 Prozent. 

So haben die Gemeinden abgestimmt:

Gemeinderats-Ersatzwahl in Läufelfingen

Gewählt ist:

  • Beat Kaltenrieder – 227 Stimmen

Gemeinderats-Ersatzwahl in Pfeffingen

Gewählt ist:

  • Karl Peter Rechsteiner – 319 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Andere – 128 Stimmen

Gemeinderats-Nachwahl in Ormalingen

Gewählt ist:

  • Sascha Schaad – 390 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Andere – 19 Stimmen

Vorerst kein neuer Werkhof in Laufen

So hätte der neue Werkhof aussehen sollen.

So hätte der neue Werkhof aussehen sollen.

Visualisierung: Zvg/Stadt Laufen

Die Stimmberechtigten der Stadt Laufen haben den Bau eines neuen Werkhofs an der Urne knapp abgelehnt: 691 Ja-Stimmen standen 743 Nein-Stimmen gegenüber, was einem Nein-Anteil von 51,8 Prozent entspricht. Die Stimmbeteiligung liegt bei 38.4 Prozent. An der Einwohnerversammlung im Juni hatten die Anwesenden deutlich Ja gesagt, allerdings ergriffen Gegner anschliessend das Referendum gegen das 5.4 Millionen-Franken-Projekt. Sie argumentierten, die verschuldete Stadt könne sich keinen solch grossen Werkhof leisten. Heute ist der Werkhof auf verschiedene Standorte in der Stadt verteilt.

«Das Ziel der Initiative 2030 wird nur knapp verfehlt»

Gespannt verfolgte das Initiativkomitee die Resultate.

Gespannt verfolgte das Initiativkomitee die Resultate.

Juri Junkov

Obschon sich die Basler Stimmbevölkerung wohl für den Gegenvorschlag entscheidet (Stand 12 Uhr), ist die Freude beim Initiativkomitee gross. «Basel sagt Ja zu Klimagerechtigkeit! Die Ziele Netto-null bis 2037 und Klimagerechtigkeit kommen in die Verfassung», schreibt der Verein Basel 2030 nach Bekanntgabe des Zwischenresultats. «Das Ziel der Initiative 2030 wird nur knapp verfehlt.»

2037 sei das «absolute Minimalziel», findet Agnes Jezler vom Initiativkomitee. «Dass sich eine Mehrheit sowohl für das Netto-null-Ziel 2030 als auch für den langsameren Gegenvorschlag ausgesprochen hat, zeigt: Die Bevölkerung ist einverstanden, wenn es schneller geht», wird Jezler in der Mitteilung zitiert.

Deutliches Zeichen an die Politik

Der «Klimastreik Basel» spricht von einem «grossen Schritt für die Klimabewegung» – und das «nach vier Jahren unermüdlichem Einsatz für ambitionierte Klimaziele». Mit dem Netto-Nnull-Ziel bis 2037 halte sich der Kanton aber nicht an das CO2-Budget, welches notwendig ist, um die 1.5 Grad Grenze einzuhalten, heisst es in einer Mitteilung. «Eine Mehrheit hat sich heute für Netto-null bis 2030 ausgesprochen. Das ist ein deutliches Zeichen an die Politik», wird Mitglied Benjamin Rytz zitiert.

Ja-Anteil steigt im Baselbiet

Mittlerweile sind im Baselbiet in der Abstimmung über die Senkung der Vermögenssteuer 82 von 86 Gemeinden ausgezählt. Der Ja-Anteil ist nun leicht gestiegen auf 62.1 Prozent. Es fehlen noch die Stimmen aus den vier Gemeinden Allschwil, Binningen, Zwingen und Diepflingen. Doch die Befürworter können den Champagner zumindest aus dem Kühlschrank nehmen. Diese Abstimmung ist entschieden.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Arisdorf

Gewählt ist: 

  • Franziska Wyler – 239 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Andere – 14 Stimmen

Schlussresultat: Bezirk Waldenburg sagt Ja zur Vermögenssteuerreform

Aus dem Bezirk Waldenburg liegt zur Vermögenssteuerreform bereits ein Schlussresultat vor, hier sind alle Gemeinden ausgezählt: Der Ja-Anteil beträgt hier 60.45 Prozent, was ziemlich genau dem kantonalen Durchschnitt entspricht. Zwei Gemeinden sagen knapp Nein (Lauwil und Titterten) alle anderen teils deutlich Ja.

Gemeinderats-Ersatzwahl in Diepflingen

Gewählt ist:

  • Dieter Wüthrich – 122 Stimmen

Ja zur Vermögenssteuerreform so gut wie sicher

Nach 72 ausgezählten von 86 Baselbieter Gemeinden liegt bei der Vermögenssteuerreform der Ja-Anteil bei 60,93 Prozent. Aus grossen Unterbaselbieter Gemeinden wie Reinach (63.51 Prozent) und Münchenstein (58.57 Prozent) werden solide Ja-Mehrheiten gemeldet. Das Ja zu tieferen Vermögenssteuern wird kaum mehr gedreht werden.

Zwischenresultat: Baselland sagt Ja zur Vermögenssteuerreform

Bei der kantonalen Abstimmung zur Senkung der Vermögenssteuer im Baselbiet zeichnet sich ein deutliches Ja ab: nach 67 ausgezählten von insgesamt 86 Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei 61,16 Prozent. Aus acht Gemeinden werden (zumeist knappe) Nein-Mehrheiten gemeldet, doch aus den meisten kommt teils sehr deutliche Zustimmung.

Vor allem aus finanzstarken Gemeinden mit vermögenden Einwohnenden werden sehr hohe Ja-Anteile zur Vermögenssteuer-Senkung gemeldet: In Biel-Benken etwa liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei fast 81 Prozent, in Pfeffingen bei 75 Prozent. Nein-Mehrheiten resultieren tendenziell eher in finanzschwachen Gemeinden. Birsfelden etwa sagt mit 50,18 Prozent knapp Nein zu tieferen Vermögenssteuern, ähnliches gilt für Landgemeinden wie Dittingen, Läufelfingen, Lauwil oder Gelterkinden. Ein ausgeprägtes Gefälle zwischen ländlichen und städtischen Gebieten ist nicht feststellbar. Die Stimmbeteiligung liegt bisher bei 32,18 Prozent. Das ist für Baselbieter Verhältnisse und angesichts der Tatsache, dass zugkräftige eidgenössische Vorlagen fehlen, ein durchschnittlicher Wert.

Zwischenresultat: Basel-Stadt sagt Ja zu Netto-null bis 2037

Die Mitglieder des Initiativkomitees warteten im Saal gespannt auf das Zwischenresultat.

Die Mitglieder des Initiativkomitees warteten im Saal gespannt auf das Zwischenresultat.

Benjamin Wieland

Nach dem Auszählen der brieflichen Stimmen liegt ein erstes Zwischenresultat in Basel-Stadt vor. Rund 56.2 Prozent haben für die Klimagerechtigkeits-Initiative gestimmt und 63.7 Prozent für den Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage sprach sich die Mehrheit von rund 62.4 Prozent für den Gegenvorschlag aus. Im Saal des Grossen Rats sind viele Mitglieder des Initiativkomitees anwesend. Beim Verkünden des Zwischenresultat brach Jubel aus. 

Zwischenresultat: Klimagerechtigkeits-Initiative 

Gemeinderats-Ersatzwahl in Gelterkinden

Gewählt ist:

  • Christoph Belser – 822 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Urs Dünner – 405 Stimmen
  • Andere – 49 Stimmen

Gemeinderats-Nachwahl in Diegten

Gewählt ist:

  • Philipp Stooss – 174 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Christian Thomet – 157 Stimmen
  • Mehmet Altay – 48 Stimmen
  • Markus Schneider – 8 Stimmen
  • Thomas Pulfer – 4 Stimmen
  • Andere – 9 Stimmen

Gemeinderats-Nachwahl in Kilchberg

Gewählt sind:

  • Werner Wyprächtiger - 34 Stimmen
  • Andreas Glauser - 6 Stimmen
  • Benjamin Wirz - 6 Stimmen

Nicht gewählt sind:

  • Martin Eichenberger - 5 Stimmen
  • Myriam Wyprächtiger - 5 Stimmen
  • Chantal Ritter - 5 Stimmen
  • Andere - 23

Der Abstimmungssonntag im Liveticker

Herzlich Willkommen zum Abstimmungssonntag. In den beiden Basel kommen kantonale zur Abstimmung. Ab 12 Uhr sollten erste Zwischenresultate bekannt werden. Alle Ergebnisse, Reaktionen und Kommentare dazu finden Sie in diesem Ticker.

Aktuelle Stimmbeteiligung in Basel-Stadt

Bisherige Artikel zur Klimagerechtigkeits-Initiative

Bisherige Artikel zur Vermögenssteuerreform