Grosser Rat

Abstimmungsergebnisse werden nachträglich angepasst: Das Parlament, das kein Nein kennt

Luca Urgese (FDP, l.) und Balz Herter (CVP) bei der Lagebesprechung.

Luca Urgese (FDP, l.) und Balz Herter (CVP) bei der Lagebesprechung.

Bürgerliche und Linke korrigieren im Grossen Rat Volksentscheide, die ihnen nicht passen.

Es war ein bemerkenswerter Entscheid, den die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat vergangene Woche spätabends noch traf. Künftig soll man die günstigste Krankenkassenprämie von den Steuern abziehen können. Diese Forderung hat CVP-Präsident Balz Herter nun im Parlament durchgedrückt, nachdem die Stimmbevölkerung eine Initiative seiner Partei mit derselben Stossrichtung an der Urne abgelehnt hat – mit einem hauchdünnen Mehr von gerade Mal 91 Stimmen. Deshalb hat Herter auch einen neuen Versuch gestartet mit einer abgespeckten Variante. «Das Thema brennt den Leuten unter den Fingernägeln», sagt er.

«Zwängerei» warfen die Linken Herter vor. Doch der Vorstoss ist nur das neuste von mehreren Beispielen, wie das Basler Parlament in der vergangenen Legislatur verschiedene Ergebnisse von Abstimmungen nachträglich den eigenen politischen Ansichten entsprechend angepasst hat. Weder das bürgerliche noch das linke Lager ist davor gefeit, unliebsame Volksentscheide zu korrigieren.

Nach der Niederlage ist vor dem Sieg

Ein weiteres Beispiel ist die kürzlich beschlossene Senkung der Besteuerung der Dividenden auf 60 Prozent. Diese war als Teil des Basler Steuerkompromisses gerade erst von 50 auf 80 Prozent erhöht worden – mit dem Einverständnis aller bürgerlichen Parteien und einem Ja-Anteil von fast 80 Prozent an der Urne. Kurz darauf konnte sich die Juso überraschend mit ihrer Topverdienersteuer durchsetzen. Nicht einmal eine Woche darauf reagierte die FDP mit einer Korrektur am Steuerkompromiss.

Die Voraussetzungen hätten sich massiv geändert. Um der allfälligen Abwanderung von Steuersubstrat entgegen zu wirken, müsste nun die Besteuerung der Dividenden angepasst werden. Die Bürgerliche Mehrheit gab ihren Segen dazu. «Die kurze Frist ist schon sehr speziell», sagt SP-Parteipräsident Pfister. Die Bürgerlichen hätten ein paar Jahre warten können und schauen, wie sich die Lage entwickelt, bevor sie die Revision schon wieder überarbeiten. «Die Linken kommen in letzter Zeit oft mit Extremforderungen durch», kontert Herter.

Nachträgliche Überarbeitung von unliebsamen Entscheiden

Ein Grund für die politischen Ränkespiele ist das aktuell ausgeglichene Kräfteverhältnis im Parlament. Linker und bürgerlicher Block sind praktisch gleich stark. Bei Wirtschaftsthemen können Letztere in der Regel auf die Stimmen der Grünliberalen zählen, die oft das Zünglein an der Waage sind. Anders an der Urne. Dort konnte Rotgrün in der vergangenen Legislatur beinahe alle wichtigen Abstimmungen für sich entscheiden. Dies erklärt, warum vor allem bei den Bürgerlichen die Versuchung so gross ist, unliebsame Entscheide des Souveräns nachträglich nochmals zu überarbeiten.

Aber auch für die Linken ist der Volkswille nicht immer das höchste der Gefühle. Wenige Tage nach dem Nein an der Urne präsentierte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels seinen «Masterplan Velo», der mehrere Kernelemente des Velorings beinhaltete, etwa die Zollibrücke. Auf diese ist mittlerweile auch das Parlament zurückgekommen. Eine entsprechende SP-Motion fand eine deutliche Mehrheit.

Unterflurcontainer nach Ablehnung als Pilotversuch

Das gleiche Muster zeigte sich bereits nach der Ablehnung der Unterflurcontainer 2015. Direkt nach dem Nein kündigten die Verlierer an, die Container nun als Pilotversuch zu lancieren. Das Projekt im Bachletten wird aktuell gerade aufgegleist.

Auch die Forderung nach einem Stimmrecht für Ausländer, die 2010 an der Urne klar verworfen wurde, wird von den Bürgerlichen als linke Zwängerei ausgelegt. «Ich finde es legitim, dass man diese Frage nach einem Jahrzehnt wieder stellen kann», sagt Pfister.

Hin und Her mündet in Riesenchaos

Den grössten Krach gab und gibt es bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Diese war im Juni 2018 mit über 60 Prozent klar angenommen worden. Bei der achtstündigen Monsterdebatte im Parlament eskalierte das Thema vollends. Die bürgerliche Mehrheit folgte mit weiteren Abstrichen der Regierung und beschloss eine deutlich zurückhaltendere Variante als den Initianten vorgeschwebt hatte.

Die Folge ist nun ein unübersichtliches Chaos. Die linken Parteien bekämpfen mittlerweile die Umsetzung ihres eigenen Anliegens. Dafür haben sie zwei weitere Wohnschutzinitiativen eingereicht. Griffige Massnahmen aber sind in weite Ferne gerückt.

Übrigens: Die nächste «Korrektur» eines Volksentscheids ist bereits traktandiert. Nachdem im Sommer Bettlergruppen aus Osteuropa für Diskussionen sorgten, will SVP-Grossrat Joël Thüring das Betteln wieder grundsätzlich verbieten – kein Jahr, nachdem das neue Übertretungsstrafgesetz ohne Bettelverbot an der Urne gutgeheissen wurde.

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