Je eine kantonale Initiative beschäftigte am Sonntag die Region. In Basel-Stadt wurde über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt, im Baselbiet über die Tramverlängerung der Linie 14. Alle regionalen Resultate gibt es hier in der Übersicht.
Der Kanton Basel-Stadt wird einen gesetzlichen Mindestlohn verankern. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Gegenvorschlag des Grossen Rats zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» mit 53,77 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Der Gegenvorschlag sieht einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Darüber hinaus werden unter anderem Saläre bei allgemeinverbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, die bereits einen Mindestlohn festlegen, von der gesetzlichen Vorgabe ausgeschlossen.
Damit wird der Kanton Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Einen Mindestlohn kennen bereits die Kantone Neuenburg und Genf sowie das Tessin.
Knapp 58 Prozent der Baselbieter Stimmberechtigten stimmte Nein zu, Landratsbeschluss Salina Raurica. Für die Initiative ausgesprochen haben sich lediglich die Gemeinden Arlesheim, Münchenstein, Augst und Giebenach. Die SP Baselland nehme das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis, so der Wortlaut der Medienmitteilung vom Sonntagnachmittag. Es sei jetzt wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen. Damit die Salina Raurica möglichst grün bleibe, müsse die Entwicklung des Gebiets für mindestens eine Generation ausgesetzt werden.
Auch der VCS beider Basel äusserte sich zum Abstimmungsergebnis. Die Ablehnung der Tramverlängerung bedauere man sehr. Sie sei ein Rückschritt für den Umweltschutz und die klimafreundliche Mobilität.
In Gelterkinden wird Tempo 30 flächendeckend auf Gemeindestrassen nicht umgesetzt. Die Stimmbevölkerung verwarf das Projekt mit einem Kredit von 336'000 Franken in einer Referendumsabstimmung mit 60 Prozent. 1646 Nein- standen 1139 Ja-Stimmen gegenüber, die Stimmbeteiligung betrug hohe 66,5 Prozent.
Die Gelterkinder Gemeindeversammlung hatte das Vorhaben im vergangenen Dezember noch klar angenommen. Daraufhin kamen für das Referendum 858 Unterschriften zusammen, gut 20 Prozent der Stimmbevölkerung. Das Resultat an der Urne ist ebenso eindrücklich wie die Unterschriftenzahl des Referendums.
Das Alba-Haus im Bachgrabengebiet darf 40 Meter hoch werden. Das Allschwiler Stimmvolk hat den Quartierplan Alba klar angenommen, mit fast 72 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.
Der Quartierplan sieht an der Ecke Hegenheimermattweg-Lachenstrasse ein Geschäftsgebäude vor, das die geltende Gebäudehöhe überschreitet. Im Bachgraben sind laut Zonenplan lediglich 20 Meter hohe Bauten erlaubt.
Die Grünen Allschwil sowie die EVP-Ortspartei und der VCS beider Basel hatten das Referendum gegen den Quartierplan ergriffen. Zuvor war er vom Einwohnerrat klar angenommen worden, auch beim jetzigen Urnengang empfahlen, ausser den Grünen und der EVP, alle Ortsparteien ein Ja.
Der regionale Abstimmungssonntag im Live-Ticker: