Abstimmungen Region Basel
Die beiden Basel haben abgestimmt: 21 Franken Mindestlohn, keine Tramverlängerung der Linie 14 und ein Ja zum Alba-Quartierplan
Je eine kantonale Initiative beschäftigte am Sonntag die Region. In Basel-Stadt wurde über die Mindestlohn-Initiative abgestimmt, im Baselbiet über die Tramverlängerung der Linie 14. Alle regionalen Resultate gibt es hier in der Übersicht.
In den beiden Basel kommen heute zwei kantonale Initiativen zur Abstimmung.
Die wichtigsten regionalen Resultate des Abstimmungssonntags in der Übersicht
- Basel-Stadt nimmt den Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative an. Es wird somit ein gesetzlicher Mindestlohn von 21 Franken verankert werden.
- Die Tramverlängerung der Linie 14 wird im Baselbiet klar abgelehnt. Einzig vier Gemeinden haben sich dafür ausgesprochen.
- In Gelterkinden wird Tempo 30 flächendeckend auf Gemeindestrassen nicht umgesetzt. Über 60% der Stimmbevölkerung sprach sich dagegen aus.
- Der Quartierplan Alba wird von der Allschwiler Stimmbevölkerung angenommen. Herzog & de Meuron können ihr 40-Meter-Haus also realisieren.
- 57 Prozent der Riehener Stimmbevölkerung will keine Pflastersteine in der Rössligasse und spricht sich somit gegen die «Luxussanierung» aus.
Der Kanton Basel-Stadt wird einen gesetzlichen Mindestlohn verankern. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Gegenvorschlag des Grossen Rats zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-» mit 53,77 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Erster Deutschschweizer Kanton mit Mindestlohn
Der Gegenvorschlag sieht einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vor. Darüber hinaus werden unter anderem Saläre bei allgemeinverbindlichen Gesamt- und Normalarbeitsverträgen, die bereits einen Mindestlohn festlegen, von der gesetzlichen Vorgabe ausgeschlossen.
Damit wird der Kanton Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Einen Mindestlohn kennen bereits die Kantone Neuenburg und Genf sowie das Tessin.
Keine Tramverlängerung im Baselbiet
Knapp 58 Prozent der Baselbieter Stimmberechtigten stimmte Nein zu, Landratsbeschluss Salina Raurica. Für die Initiative ausgesprochen haben sich lediglich die Gemeinden Arlesheim, Münchenstein, Augst und Giebenach. Die SP Baselland nehme das Resultat mit Bedauern zur Kenntnis, so der Wortlaut der Medienmitteilung vom Sonntagnachmittag. Es sei jetzt wichtig, den Volkswillen ernst zu nehmen. Damit die Salina Raurica möglichst grün bleibe, müsse die Entwicklung des Gebiets für mindestens eine Generation ausgesetzt werden.
Auch der VCS beider Basel äusserte sich zum Abstimmungsergebnis. Die Ablehnung der Tramverlängerung bedauere man sehr. Sie sei ein Rückschritt für den Umweltschutz und die klimafreundliche Mobilität.
Tempo 30 in Gelterkinden deutlich abgelehnt
In Gelterkinden wird Tempo 30 flächendeckend auf Gemeindestrassen nicht umgesetzt. Die Stimmbevölkerung verwarf das Projekt mit einem Kredit von 336'000 Franken in einer Referendumsabstimmung mit 60 Prozent. 1646 Nein- standen 1139 Ja-Stimmen gegenüber, die Stimmbeteiligung betrug hohe 66,5 Prozent.
Die Gelterkinder Gemeindeversammlung hatte das Vorhaben im vergangenen Dezember noch klar angenommen. Daraufhin kamen für das Referendum 858 Unterschriften zusammen, gut 20 Prozent der Stimmbevölkerung. Das Resultat an der Urne ist ebenso eindrücklich wie die Unterschriftenzahl des Referendums.
Allschwiler geben grünes Licht für 40-Meter-Haus im Bachgraben
Das Alba-Haus im Bachgrabengebiet darf 40 Meter hoch werden. Das Allschwiler Stimmvolk hat den Quartierplan Alba klar angenommen, mit fast 72 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.
Der Quartierplan sieht an der Ecke Hegenheimermattweg-Lachenstrasse ein Geschäftsgebäude vor, das die geltende Gebäudehöhe überschreitet. Im Bachgraben sind laut Zonenplan lediglich 20 Meter hohe Bauten erlaubt.
Die Grünen Allschwil sowie die EVP-Ortspartei und der VCS beider Basel hatten das Referendum gegen den Quartierplan ergriffen. Zuvor war er vom Einwohnerrat klar angenommen worden, auch beim jetzigen Urnengang empfahlen, ausser den Grünen und der EVP, alle Ortsparteien ein Ja.
Der regionale Abstimmungssonntag im Live-Ticker:
