Whistleblowing

Änderung im Baselstädter Personalgesetz: «Wikileaks» beim Kanton wird legal

Basler Kantonsangestellte, die Misständen melden, sind künftig besser geschützt. (Symbolbild)

Basler Kantonsangestellte, die Misständen melden, sind künftig besser geschützt. (Symbolbild)

Basler Kantonsangestellte können künftig Missstände melden, ohne Konsequenzen wie etwa Jobverlust fürchten zu müssen. Dafür wird das kantonale Personalgesetz geändert.

Ein Mitarbeiter weiss Brisantes: Der Chef wird regelmässig zum Zmittag eingeladen und bewertet deshalb Baugesuche wohlwollend. Was ist in diesem (fiktiven) Fall zu tun? Etwas sagen und den Job riskieren oder doch lieber schweigen und auf der sicheren Seite sein?

Dieses Dilemma wird den Angestellten des Kantons Basel-Stadt künftig erspart. Sogenannte «Whistleblower» werden besser geschützt. Der Begriff etablierte sich durch die Enthüllungsplattform Wikileaks des australischen Aktivisten Julian Assange. Als Whistleblower werden Leute bezeichnet, die aufgrund einer «besonderen Beziehung zu einer Organisation Kenntnis über illegale oder unethische Praktiken erhalten und dies melden», schreibt die Regierung in ihrem Ratschlag.

Ombudsstelle wird eingerichtet

Bereits 2007 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats gefordert, dass man Whistleblower besser schützen müsse. Die Regierung hat deshalb eine Erweiterung des Personalgesetzes ausarbeiten lassen, die jetzt vorliegt. Konkret geht es um den Paragrafen 19. Dieser regelt die Pflicht der Kantonsangestellten zur Verschwiegenheit. Neu schlägt die Regierung den Zusatz 19a vor, welcher das Vorgehen zur Meldung von Missständen festhält. Es soll eine Ombudsstelle geben, an die sich die Basler Kantonsangestellten wenden können. Diese kann dann jeweils entscheiden, was zu tun ist.

Bis jetzt liefen die «pfeifenden» Angestellten Gefahr, das Amtsgeheimnis zu verletzen, wenn durch ihre Enthüllung Internes öffentlich wurde. Ausserdem gab es bisher keinen Passus im Personalgesetz, der den Whistleblower in einem solchen Fall vor Benachteiligungen bewahrte.

Andere Kantone sind voraus

Whistleblower zu schützen, liegt im Trend. Die Kantone St.Gallen, Genf und Zürich kennen bereits ähnliche Paragrafen in ihren Personalgesetzen. Auch der Bund schützt seit 2011 seine Angestellten mit Korruptionsbekämpfungserlassen. Die Regierung hält ausserdem fest, dass «42 Prozent der grössten Schweizer Unternehmen» Whistleblower-Verfahren haben – darunter regionale Firmen wie Novartis, Roche oder BASF.

Ergreift niemand das Referendum gegen die neuen Bestimmungen – was kaum zu erwarten ist – tritt der Paragraf 19a in Kraft.

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