«Das wird sicher noch ein Thema sein», stellt der Basler FDP-Präsident Luca Urgese klar. «Ich erwarte im bürgerlichen Lager schon eine gewisse Abstimmungsdisziplin.» Schon seit Jahren rufen Basels Bürgerliche nach Steuersenkungen – und sind damit immer wieder gescheitert. Noch selten aber standen im Grossen Rat die Chancen so gut wie an der Abendsitzung vom Donnerstag. Doch gereicht hat es wieder nicht: Mit gerade mal drei Stimmen Unterschied ist eine Motion der Grünliberalen mit 44 gegen 47 Stimmen abgelehnt worden. Der Vorstoss hatte eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand in der untersten Einkommenstufe verlangt.

Drei Liberale kehren Resultat

Besonders ärgerlich: Gescheitert ist das Geschäft ausgerechnet wegen drei Bürgerlichen. Denn gemeinsam mit Rot-Grün haben auch LDP-Fraktionschef Michael Koechlin sowie seine Fraktionskollegen Jeremy Stephenson und Stephan Schiesser gegen die Vorlage gestimmt. «Bei uns ist das ganz schlecht angekommen», sagt SVP-Fraktionspräsident Andreas Ungricht. «Immerhin geht es hier um ein Kernthema der Bürgerlichen.» Der Handlungsbedarf sei gross. Der Mittelstand müsse steuerlich endlich entlastet werden. «Das ist wirklich ärgerlich», findet auch CVP-Präsident Balz Herter, «zumal wir eine Mehrheit gehabt hätten.» FDPPräsident Urgese wünscht sich denn auch noch eine Erklärung, warum mehrere Liberale ausgeschert sind.

Die Grünliberalen hatten sich umgehend bei der LDP beklagt. Mit ihrer Motion eine Senkung des unteren Steuersatzes von 22,25 Prozent um mindestens einen Prozentpunkt auf höchstens noch 21,25 Prozent – und das innerhalb von sechs Monaten. Nach Schätzungen der Regierung hätte das einen Steuerausfall von 49 Millionen Franken zur Folge. Würde der Steuersatz sogar auf 20 Prozent gesenkt, wären es etwa 109 Millionen. Doch auch das könnte sich der Kanton leisten, finden die Bürgerlichen. Immerhin seien alleine bei der Einkommensteuer für natürliche Personen die Einnahmen in den vergangenen drei Jahren um 169 Millionen auf insgesamt 1,39 Milliarden Franken angestiegen. Selbst mit einer solchen Steuersenkung blieben von den Mehreinnahmen also noch immer etwa 60 Millionen Franken.

«Schlicht falsch gedrückt»

Mit der Ablehnung im Parlament ist die Motion nun aber vom Tisch. Die Enttäuschung in den bürgerlichen Reihen ist gross. «Die Mehrheiten im Kantonsparlament sind sehr knapp», kommentiert FDP-Präsident Urgese. «Umso ärgerlicher ist es, dass einzelne anders gestimmt haben.» Wolle das bürgerliche Lager Erfolg haben, dann müsse es zwingend geschlossen auftreten. «Das muss jetzt wirklich dem Hintersten und Letzten klar werden.»

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein kann den Ärger verstehen: Es habe sich aber nicht um ein Ausscheren einzelner gehandelt, versichert sie. «Einer hat schlicht auf den falschen Abstimmungsknopf falsch gedrückt und die anderen haben es nachgemacht.» Das sei «fast noch schlimmer» – gerade bei einem solch zentralen Thema. «Aber ich kann nicht alles kontrollieren.»

«Dass einige Ratskollegen bei der Abstimmung offensichtlich schlicht gepennt haben, ist ja noch ärgerlicher», findet Herter. «Wir waren nahe dran und verpassen diese Chance völlig unnötig», doppelt Ungricht nach. Die LDP-Präsidentin versucht dagegen, die Wogen zu glätten: «Von der GLP ist noch ein anderer Vorstoss zum Thema hängig», betont von Falkenstein. Das Thema werde also wieder aufs Tapet kommen.