Die SVP blickt den nationalen Wahlen im Herbst sorgenvoll entgegen. Prognosen zufolge sollen die Grünen vor dem Hintergrund der Klimadebatte stark zulegen – vor allem auf Kosten der SVP. Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner kann daher öffentliche Auftritte gut brauchen.

Keinen Augenblick zögerte er, als er vom Gemeinderat Riehen die Anfrage bekam, an der 1.-August-Feier eine Rede zu halten. «Das durfte ich noch nie, deswegen war für mich sofort klar, dass ich das tun werde», sagt der Politiker, der seit drei Jahren in Riehen wohnt.

Entscheid des Gemeinderats «unsensibel» und «taktlos»

Die Wahl des Festredners sorgt allerdings in Riehen für Aufregung, nicht nur bei der Linken. Auch die Riehemer LDP-Präsidentin Nicole Strahm ärgert sich über das Engagement. Strahm organisierte 13 Jahre lang die 1.-August-Feiern in Riehen. Dies stets mit der Devise: Im Wahljahr wird den Kandidaten keine Plattform geboten. Nachdem der Gemeinderat die Rednerliste und den Auftritt Frehners publik gemacht hatte, forderte sie vom Gremium eine Erklärung. Dies geht aus einem Mailverkehr hervor, welcher der bz in Auszügen vorliegt. Strahm wirft dem Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde (parteilos) vor, man habe sich über die «ungeschriebene Doktrin» hinweggesetzt und bezeichnet den Entscheid als «unsensibel» und «taktlos».

In mehrfacher Hinsicht bezeichnet die LDPlerin die Wahl Frehners als unglücklich. Sie habe bereits im Vorfeld zu etlichen Reaktionen und Verärgerungen geführt und zum Vorschein gebracht, dass der Gemeinderat keine Einigkeit darstelle im Auswahlverfahren und deren Genehmigung. Schade sei, dass «einer persönlich ausgesuchten politischen Partei eine solche Plattform geboten wird», schreibt Strahm.

Morin nutzte 2016 die Rede zur Wahlempfehlung

Der Riehemer Gemeindepräsident hat kein Verständnis für die Kritik. «In Riehen ist es Usanz, dass auch Politiker für die Festansprache angefragt werden», schreibt Wilde zurück. Man habe nun mit Frehner einen Bundesparlamentarier gewinnen können, der seit ein paar Jahren in Riehen wohne. Im Mail an Strahm betont er zudem, dass sich Frehner bei der Rede wohl keinen Fauxpas leisten werde wie der damalige Basler Regierungspräsident Guy Morin. Als scheidender Amtsträger empfahl er bei seiner Rede unter den Buhrufen des Publikums seine Parteikollegin Elisabeth Ackermann zur Wahl ins Regierungspräsidium.

Diese Rede hatte ein Nachspiel. SVP-Einwohnerrat Pascal Messerli fragte den Gemeinderat in einem Vorstoss, ob er sich überlege, nach den Vorfällen bei der Bundesfeier von 2016 «Minimalstandards» zu erlassen, damit der Nationalfeiertag nicht für einzelne politische Sachthemen missbraucht werde. Auch wollte Messerli wissen, ob nicht die Möglichkeit bestehe, «politisch neutrale» Persönlichkeiten für eine Ansprache zu gewinnen.

Wird Frehner den Auftritt als Plattform nutzen?

Der Gemeinderat antwortete, es seien Redner gesucht, die eine klare Meinung vertreten. Ob diese dann als politisch neutral gelten, sei im Vorfeld schwer abschätzbar. Frehner sagt, er habe seine Rede noch nicht geschrieben – und zur Frage, inwiefern er die Ansprache als Wahlplattform nutzen werde, will er sich nicht äussern.

Doch die Meinungen darüber, ob der SVP-Nationalrat das Dorffest für die öffentliche Präsenz nutzt, sind gemacht. Strahm macht geltend, dass Frehner auf Facebook mitsamt SVP-Logo zur Feier einlädt. Gemeindepräsident Wilde konterte diese Vorwürfe in seinem Mail an Strahm: «Worin erkennst du den Konflikt?» Es handle sich doch um eine ganz normale Einladung.