Benzin- und dieselbetriebene Autos sollen bis 2050 verboten werden. Grosse Autos müssen besser ausgelastet werden. Seit am Wochenende die neusten Verkehrsvorschläge der rot-grünen Verkehrspolitiker bekannt wurden, gehen die Wogen hoch. Künftig soll nur noch umweltfreundlicher Verkehr durch Basel rollen, so die linke Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Da sich die bürgerlichen Parteien klar gegen diese Vorschläge positioniert haben, sind SP und Grünes Bündnis im Parlament auf die Grünliberalen angewiesen, wenn sie ihre Vorschläge als Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mer besser» des Gewerbeverbands durchbringen wollen.

Die GLP teilt mit den Linken zwar das Klima-Ziel, aber verfolgt eigene Ansätze: «Wenn wir netto null erreichen wollen, ob nun 2040 oder 2050, müssen wir wegkommen von fossil angetriebenen Autos», sagt Parteipräsidentin Katja Christ. Für die Grünliberalen stehe ausser Frage, dass das Klimaabkommen von Paris umgesetzt werden müsse.

Allerdings: «Verbote, die in 30 Jahren – also erst von der nächsten Generation – umgesetzt werden müssen sind untauglich, die Klimakrise ernsthaft und rasch in Angriff zu nehmen», sagt Christ. «Was wir brauchen, sind jetzt die richtigen Anreize anstatt Verbote in 30 Jahren.» Deshalb will sich die GLP mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen: «Wenn wir die Kostenanreize über eine Klimaabgabe und Mobility Pricing richtig setzen, werden sich umweltfreundliche Technologien wie erneuerbare Elektromobilität sowie auch Sharingmodelle automatisch durchsetzen und das in weniger als 30 Jahren», sagt Christ.

«Technischer Wandel wird Regulierungen überholen»

Gar kein Verständnis für die Vorschläge hat dagegen Christian Greif, Geschäftsführer des ACS beider Basel. «In Basel herrscht eine inakzeptable Verbots- und Bevormundungskultur, die sich zunehmend radikalisiert. Wenn das so weiter geht, kommt bald der Vorschlag, wieder Mauern um die Stadt zu ziehen.» Es werde auch in Zukunft Menschen geben, die ein Auto nützen wollen oder müssen, so Greif.

Das geplante Verbrennerverbot ist für Greif nicht zielführend: «Der technische Wandel wird diese Regulierung überholen. Die wenigen, die in 30 Jahren noch mit Benzin oder Diesel betriebenen Autos fahren werden, dürften aus ökologischer Sicht keinen wirklichen Unterschied machen.» Auch bei den Vorschriften punkto Auslastung der Autos tritt Greif auf die Bremse: «Wir haben via Motorfahrzeugsteuer bereits ein Anreizsystem, bei der das Gewicht und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs berücksichtigt werden. Zusätzliche Massnahmen sind nicht angebracht.»

Für den Geschäftsführer des ACS sind die Vorschläge auch aus ökologischer Sicht unnötig. «Wenn man aufhören würde, Dossierstellen aufzubauen, um den Verkehr absichtlich zu stauen, und schikanöse Einbahnstrassen einzubauen, würde das der Umwelt deutlich mehr bringen.»