Basel
Affäre BVB: Jetzt ist die GPK am Zug

Auslöser der BVB-Affäre waren die unrechtmässig bezogenen Spesen von BVB-Chef Jürg Baumgartner. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels liess die Angelegenheit durch die Finanzkontrolle untersuchen. Der Bericht liegt jetzt bei der GPK.

Mathias Zehnder
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BVB-Tram beim Centralbahnplatz.

BVB-Tram beim Centralbahnplatz.

Nicole Nars-Zimmer

Am Donnerstag hat der BVB-Verwaltungsrat BVB-Chef Jürg Baumgartner fristlos entlassen, weil er Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hat. Mit dem Höhepunkt der BVB-Affäre ist die Krise der BVB-Führung keineswegs ausgestanden. Denn im Zentrum stehen offenbar unrechtmässig bezogene Spesen des BVB-Chefs, insbesondere eine Dienstwohnung in Basel.

Fokus richtet sich auf Regierungsrat Wessels

Der Fokus richtet sich jetzt auf den zuständigen Regierunsrat, Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Wusste Wessels von der Abmachung mit der Dienstwohnung?

«Ja, das wusste ich», erklärt Wessels gegenüber der bz. Vor etwa drei Jahren habe die BVB die Funktion des Direktors der BVB ausgeschrieben. Die Besetzung dieser Stelle sei vollständig in der Verantwortung des Verwaltungsrats der BVB. «Damit habe ich nichts zu tun. Martin Gudenrath als seinerzeitiger Verwaltungsratspräsident hat mich damals orientiert. Man hatte den Kandidaten Jürg Baumgartner, er hat aber erklärt, dass er seiner Frau und seiner drei Kinder wegen vorerst in Zürich wohnen bleibe», erklärt Wessels.

Der Nominationsausschuss des Verwaltungsrats, also Martin Gudenrath, Vizepräsident Paul Rüst und Paul Blumental, hat Baumgartner angeboten, dass die BVB Übernachtungskosten in Basel übernimmt, wenn der BVB-Chef nicht nach Hause fahren kann.

Wohnung statt Hotel

Beim Pensum eines Direktors, das gerne mal 80 statt nur 40 Stunden beträgt, komme das ab und zu vor. Wessels: «Ursprünglich dachte man ans Abgelten von Hotelübernachtungen. Nachdem Jürg Baumgartner hier angefangen hatte, realisierte man, dass eine Wohnung günstiger kommt als Hotelübernachtungen. Die drei Mitglieder des Verwaltungsrats haben das festgehalten und unterschrieben, ich habe das zur Kenntnis genommen und als vernünftige Lösung erachtet. Das an sich ist nicht unzulässig. Wenn so eine Lösung vom Verwaltungsrat abgesegnet ist und von der Personalkommission der BVB gutgeheissen wird, dann ist so eine Regelung möglich und sinnvoll. Offenbar hat man es aber versäumt, die Regelung der Personalkommission vorzulegen. Man hat es also versäumt, die Regelung zu legalisieren. Davon wusste ich nichts.»

Bericht bleibt geheim

Das hat im Kern auch der Bericht der Finanzkontrolle festgestellt. Wäre es nicht am einfachsten, wenn man den Bericht veröffentlichen würde? Wessels: «Das wäre das einfachste, klar. Leider ist die gesetzliche Situation in Basel so, dass Berichte der Finanzkontrolle vertraulich sind und nicht veröffentlicht werden dürfen.»
Das gelte für alle Berichte der Finanzkontrolle. «Sehen Sie hier!» Wessels nimmt den Bericht zur Hand und schlägt ihn auf (siehe Bild). «Gemäss FVGK §16 Abs. 5 sind die Berichte der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt und die ihnen zugrunde liegenden Materialien nicht öffentlich zugänglich.»

Ausriss aus dem Bericht der Finanzkontrolle.

Ausriss aus dem Bericht der Finanzkontrolle.

bz

Wessels: «Es wäre für mich am einfachsten, wenn wir den Bericht veröffentlichen könnten und für die BVB und ihren Verwaltungsrat ebenfalls. Leider geht es nicht.»
Immerhin wird der Bericht jetzt der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats vorgelegt. «Es ist sicher gut, dass eine unabhängige Grossrats-Kommission den Bericht einsehen kann und sich dazu vernehmen lassen kann», meint Wessels.

Wessls fürchtet nicht um politische Zukunft

Er selbst fürchtet nicht um seine politische Zukunft, auch wenn die SVP lautstark auch seinen Kopf fordert. «Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen», erklärt Wessels. «Ich habe zum ersten Mal am 31. Juli 2013 von den offenen Fragen der BVB gehört. Am 2. August hatte ich sie zum ersten Mal in der Hand und ich habe sie am gleichen Tag noch dem Leiter der Finanzkontrolle weitergeleitet und ihm gesagt, dass mir das Sorgen bereitet und dass ich an der VR-Sitzung am 8. August vorschlagen werde, die Finanzkontrolle mit einer Untersuchung zu beauftragen. Schneller kann man nicht handeln. »

Was Wessels zu denken gibt, ist «dass der VR in der damaligen Konstellation nicht in der Lage war, selbst mit dem Problem fertig zu werden. An sich wäre es die Aufgabe eines Aufsichtsorgans, selbst solche Aufgaben zu lösen und damit fertig zu werden.»