Spion Y.S.
Affäre um Basler Türkenspitzel: Staatsanwaltschaft warnt Betroffene

In einem Brief wendet sich die Basler Staatsanwaltschaft an jene Personen, die vom mutmasslichen Spion im Dienst der Basler Kantonspolizei ausgepitzelt wurden.

Benjamin Rosch
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Der Brief der Basler Staatsanwaltschaft ist nüchtern und kurz gehalten.

Der Brief der Basler Staatsanwaltschaft ist nüchtern und kurz gehalten.

Benjamin Rosch

Es war die Affäre Türkenspitzel Y.S. (Name der Redaktion bekannt): Ein Basler Sicherheitsassistent im Dienst der Polizei wird verdächtigt, sensible Daten an regierungsnahe Kreise der Türkei weitergegeben zu haben. Der sogenannte Türkenspitzel hat mutmasslich Fahndungssysteme der Polizei benutzt, um in der Schweiz lebende Türken auszuspionieren. Bereits wurde gemutmasst, die Verhaftungen in Basel lebender Türken während einer Reise könnten in Verbindung zur Basler Spitzelaffäre stehen. Gegen Y.S. läuft eine Untersuchung wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses. Für kurze Zeit war er auch inhaftiert.

Die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) hat nun einige Adressen der Bespitzelten zusammengestellt. In einem Brief setzt sie die Betroffenen in Kenntnis. Dieser liegt der bz vor. «Die Prüfung der benützten Datenbanken hat ergeben, dass Ihr Name auf der Liste der abgefragten Personen steht. Diese Abfragen wurden ohne dienstliche Veranlassung getätigt», heisst es darin in nüchternem Behördenjargon.

Danach folgen die allgemeinen Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Das Schreiben datiert vom 29. Mai.

160 Betroffene

Gemäss Stawa-Sprecher Peter Gill ist dies ein übliches Vorgehen. «Gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung werden geschädigte Personen von der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit hingewiesen, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Die Information erfolgt in der Regel schriftlich», so Gill. Im konkreten Fall «wurden sämtliche Personen, die vom Beschuldigten ohne dienstlichen Hintergrund in den polizeilichen Datenbanken abgefragt worden sind, am 29. Mai 2017 von der Staatsanwaltschaft brieflich informiert.» Insgesamt seien dies 160 Personen. Bis jetzt. Denn Gill schliesst nicht aus, dass im Zuge der Ermittlungen noch weitere Bespitzelte zum Vorschein kommen.

Die beiden Grossräte Mustafa Atici und Edibe Gölgeli (beide SP) waren vorgängig über diesen Schritt der Stawa informiert worden. Sie hatten ein entsprechendes Vorgehen auf politischem Weg gefordert. Beide haben selber noch keine Post erhalten. «In der Community war dies aber erwartet worden. Mich erreichen täglich Anfragen von türkischen Regierungskritikern in Basel, welche Angst haben», sagt Atici. Das EDA gibt den Betroffenen indes keine besonderen Ratschläge ab. «Das EDA kann sich dazu nicht äussern, auch wenn im Brief Bezug auf die Reisehinweise des Departements genommen wird», beantwortet Sprecher George Farago eine entsprechende Anfrage der bz mit Verweis auf das laufende Strafverfahren.

«Rate von Reise ab»

Deutlich wird hingegen Gölgeli: «Jeder Adressat dieses Briefs soll sich überlegen, in welchem Zusammenhang er in der Vergangenheit mit türkeikritischen Statements aufgefallen ist. Von Reisen in die Türkei würde ich diesen Personen stark abraten.» Gölgeli ermuntert zudem Opfer der Spitzelaffäre, auch selbstständig rechtlich gegen den mutmasslichen Täter vorzugehen.

Das EDA gibt den Betroffenen keine besonderen Ratschläge ab. «Das EDA kann sich dazu nicht äussern, auch wenn im Brief Bezug auf die Reisehinweise des Departements genommen wird», beantwortet Sprecher George Farago eine entsprechende Anfrage der bz mit Verweis auf das laufende Strafverfahren.

Die Stawa bittet im Brief zudem um Mithilfe: Schon früher wurde bekannt, dass sie eigens die Mailadresse meldung.2269@stawa.bs.ch dafür eingerichtet hat. Wie Gill auf Anfrage der bz bekannt gibt, haben sich rund 100 Personen erkundigt, ob sie Opfer des Spitzels sind. Bei niemandem konnte sich diese Vermutung erhärten: «Sämtliche Anfragen verliefen negativ, das heisst den anfragenden Personen wurde jeweils mitgeteilt, dass ihr Name nicht auf der Liste der abgefragten Personen steht», sagt Gill.