Urteil

Ahnungslos verurteilt: Bundesgericht zieht Bremse bei der Basler Blitz-Justiz

Schnelljustiz: nach 22 Stunden in Haft ohne Staatsanwaltsbefragung zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt.

Schnelljustiz: nach 22 Stunden in Haft ohne Staatsanwaltsbefragung zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt.

Eine Frau wurde zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt, ohne den Grund zu kennen. Nun interveniert das Bundesgericht.

An einem Mittwochabend im Mai vor vier Jahren hat die Grenzwacht eine Frau aus Kamerun beim Grenzübertritt von Frankreich nach Basel kontrolliert. Sie wurde verhaftet, da sie sich mit einem verfälschten kamerunischen Reisepass ausgewiesen hatte. In den knapp 24 Stunden, in denen sie festgehalten wurde, kam es zu keiner Einvernahme durch einen Staatsanwalt, bei der Entlassung wurde ihr jedoch ein Strafbefehl mitgegeben. Was darauf stand, war der französischsprachigen Frau nicht verständlich.

Im vergangenen Juni reiste die Frau erneut in die Schweiz ein und wurde wieder verhaftet; sie habe die im Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe von 45 Tagen (abzüglich des einen Tages bei der ersten Verhaftung) abzusitzen, von der sie keine Ahnung hatte. Der zugezogene Verteidiger legte sogleich Beschwerde ein; der Strafbefehl sei ihr nicht korrekt eröffnet worden und werde angefochten.

Der Strafgerichtspräsident kam ebenfalls zu diesem Schluss und verfügte die Entlassung der Frau. Nun legte die Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl ausgestellt hatte, beim Appellationsgericht Beschwerde ein. Schliesslich habe sie nach dem üblichen Prozedere gehandelt: Fremdsprachige, die sich einen Strafbefehl einhandeln, erhalten ein Informationsblatt, auf dem in acht Sprachen (Albanisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Rumänisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch) das Vorgehen zusammengefasst ist, wie ein Strafbefehl angefochten werden kann. Zudem verweist es auf eine Telefonnummer, über die Übersetzungshilfen angefordert werden können.

Das Appellationsgericht folgte der Staatsanwaltschaft: Zwar habe eine beschuldigte Person das Recht, dass ihr in einer ihr verständlichen Sprache mindestens die wesentlichen Inhalte des Strafbefehls mitgeteilt würden. Ein Anspruch auf eine vollständige Übersetzung bestehe aber nicht und «nach ständiger Rechtsprechung des Appellationsgerichts» sei damit genüge getan, wenn die Staatsanwaltschaft das Informationsblatt aushändigt. Die Frist, den Strafbefehl aus dem Jahr 2016 anzufechten, sei deshalb längstens verstrichen. Die Frau hätte die Strafe abzusitzen.

Ein wiederkehrendes Sprachenproblem

Echte oder vorgeschobene Sprachbarrieren gehören zum Alltag in der Strafverfolgung. Zuletzt hat sich ein Nigerianer darauf berufen. Dieser sass wegen einer kürzeren Freiheitsstrafe im Gefängnis und wunderte sich, weshalb er nach verbüsster Strafe nicht entlassen wurde. Als er sich erkundigte, wurde er auf einen Strafbefehl vom August 2019 verwiesen, wonach er wegen unerlaubten Grenzübertritts ebenfalls zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt worden sei und diese Strafe nun ebenfalls abzusitzen habe. Diesen Strafbefehl habe er nicht verstanden, da er bloss englischsprachig sei, erklärte der Mann und legte Beschwerde ein.

Wie bei der Frau aus Kamerun ging das Appellationsgericht darauf nicht ein, da ihm das Informationsblatt ausgehändigt worden sei. Der Unterschied ist allerdings: Während der Nigerianer, der seit sieben Jahren in Deutschland lebt, die deutsche Sprache durchaus rudimentär versteht, ist unbestritten, dass die Frau aus Kamerun lediglich Französisch spricht.

Andreas Noll, der Anwalt der Frau, hat das abschlägige Basler Urteil an das Bundesgericht weitergezogen und gewonnen, wie aus dem neu publizierten Beschluss hervorgeht: «Die Beilage eines solchen Informationsblatts einem in deutscher Sprache verfassten Strafbefehl genügt – entgegen der Praxis der Vorinstanz – den Anforderungen nicht.» Das oberste Gericht verlangt, dass zumindest das Dispositiv eines Strafbefehls übersetzt wird. Damit erst sei sichergestellt, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Delikte samt kurzer Begründung, die Strafe sowie die Rechtsbelehrung verstanden hat.

Ein Urteil mit Bedeutung über Basel hinaus

Noll sagt, das Urteil sei über den konkreten Fall hinaus von Bedeutung. Schliesslich habe sich die basel-städtische Justiz im kantonalen Vergleich bisher eher vorbildlich verhalten.

Das Appellationsgericht erklärt, es habe sich schon bisher an die Regel des Bundesgerichts gehalten, seine Praxis bei Beschwerdefällen werde es aber anpassen. Handlungsbedarf ergebe sich bei der Staatsanwaltschaft, die ihre Handhabe nach dem Bundesgerichtsentscheid ändern müsse. Die Basler Staatsanwaltschaft erklärt, der Entscheid werde eingehend analysiert, nötige Anpassungen anschliessend geprüft.

Für die Frau aus Kamerun ist die Sache nicht ausgestanden. Doch nun überprüft das Strafgericht – nach vier Jahren – immerhin in einem ordentlichen Verfahren den rasch ausgestellten Strafbefehl.

Autor

Christian Mensch

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