Atomenergie
AKW Fessenheim: Entschädigung steigt auf 1,4 Milliarden

Im Zusammenhang einer Schliessung des AKW Fessenheim werden Forderungen nach einer Sonderwirtschaftszone laut.

Peter Schenk
Merken
Drucken
Teilen
Das AKW Fessenheim.

Das AKW Fessenheim.

niz

In einem Brief an den französischen Wirtschaftsminister Emmanuel Marcron setzt sich der bürgerliche Nationalrat und Präsident des Departements Haut-Rhin, Eric Straumann, für eine Sonderwirtschaftszone um Fessenheim ein. Das 200 Hektaren grosse Gelände soll einen europäischen Sonderstatus erhalten mit einem spezifischen europäischen Arbeitsrecht sowie vereinfachtem Steuer- und Sozialabgabensystem. Das französische Sozial- und Arbeitsrecht ist derartig kompliziert und umfassend, dass es mögliche Investoren abschreckt.

Atomenergie darf nicht steigen

Straumann geht davon aus, dass die Einrichtung einer derartigen Zone, die als Experiment fünf bis zehn Jahre bestehen soll, zehn Jahre dauern würde. Hintergrund der Forderung ist die von der linken Regierung beschlossene Schliessung des elsässischen Atomkraftwerks bis Ende 2016. Kürzlich war bekannt geworden, dass sie dem Betreiber Electicité de France (EDF) eine Entschädigung von 400 Millionen Euro für die frühzeitige Schliessung zahlen würde. Da das AKW eine potenzielle Laufzeit bis 2041 habe, würde EDF für entgangene Einnahmen zusätzlich voraussichtlich 1 Milliarde Euro erhalten, zitiert Straumann in seinem Brief eine Schätzung.

Der Betrag liegt allerdings weit unter den vier Milliarden Euro, von dem vor zwei Jahren in einem Parlamentsbericht die Rede war. Für die Entschädigung von 400 Millionen Euro gibt es bereits eine Einigung zwischen Regierung und AKW-Betreiber. Sie soll Mitte September vom Betriebsrat und Ende Jahr vom EDF-Verwaltungsrat abgesegnet werden. Bis Ende Jahr müsste die Regierung auch das Gesetz zur Stilllegung von Fessenheim erlassen.

Abgestellt werden muss das AKW laut Energiegesetz spätestens bei der Inbetriebnahme des Europäischen Druckwasserreaktors EPR im nordfranzösischen Flamanville, die für Ende 2018 geplant ist. Das Energiegesetz sieht vor, dass der Anteil der Atomenergie in Frankreich vorerst nicht steigen darf, später soll er auf 50 Prozent reduziert werden.

Elsass verliert Steuereinnahmen

Straumann wehrt sich wie andere bürgerliche elsässische Politiker vehement gegen die Schliessung von Fessenheim. In einer Medienmitteilung schreibt er: «Es ist eine Premiere in Frankreich, dass der Staat ein Unternehmen dafür bezahlt, einen rentablen Betrieb zu schliessen, der ausserdem für 150 Millionen Euro im Jahr exportiert. Zudem würden so im Departement, in dem sich in den letzten zehn Jahren die Arbeitslosigkeit verdoppelt hat, 2000 Arbeitsplätze vernichtet.»

Des Weiteren setzt sich Straumann dafür ein, dass der Staat die jährlichen Steuereinnahmen von 13,3 Millionen Euro ersetzt, die durch das AKW in die Region fliessen. Ausserdem soll auf dem AKW-Standort ein Gas-Kraftwerk von 600 MW eingerichtet werden und das Elsass verstärkt mit Sonnen- und Windenergieanlagen und Wasserkraftwerken ausgestattet werden, um die Energieversorgung der Region zu garantieren. Zusätzlich solle der Staat wie beim Schliessen der Kohleminen und der Stahlindustrie Massnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen.

Es gibt zwar seit vier Jahren Sonderbeauftragte für die Schliessung von Fessenheim, aber die Planungen für Alternativen auf dem Standort sind noch nicht weit gediehen. Gegenüber der Zeitung «L’Alsace» sagte Straumann in Hinblick auf die Sonderwirtschaftszone: «Die Deutschen, die sich stark für die Schliessung von Fessenheim einsetzen, sind bereit, uns bei der Umnutzung zu helfen.» Im April hat Umweltministerin Ségolène Royal die Idee ins Spiel gebracht, auf dem Gelände eine Elektroautofabrik von Tesla anzusiedeln. Seitdem hat man davon allerdings nichts mehr gehört.