Eklat
Albietz' Austritt ist für die CVP kein Grund für eine Debatte

Der Parteiaustritt ihres Vorzeigepolitikers Daniel Albietz kommt für die Basler Christdemokraten überraschend – Anlass für eine Diskussion um die Ausrichtung der CVP sehen sie nicht.

Simon Erlanger
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Daniel Albietz (hier bei seiner Wahl in den Riehener Gemeinderat) tritt aus der CVP aus.

Daniel Albietz (hier bei seiner Wahl in den Riehener Gemeinderat) tritt aus der CVP aus.

Juri Junkov

Es war eine Sensation: Mitten in den ruhigen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr, wenn der Basler Politbetrieb normalerweise ruht, gab der Riehener CVP-Gemeinderat Daniel Albietz bekannt, dass er seine Partei verlässt. Damit verliert die CVP ein Aushängeschild (die bz berichtete).

Für den zutiefst gläubigen evangelischen Christen Albietz hat sich der Eklat offenbar schon länger abgezeichnet. Seine Wertvorstellungen seien in der CVP nicht ernst genommen worden. So beklagt er in seinem Rücktrittsschreiben die fehlende Offenheit der Christdemokraten im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen sowie persönliche Angriffe der CVP-Präsidentin Andrea Strahm auf ihn.

Als Beispiele für Themen, bei denen eine Diskussion unerwünscht gewesen sei, führt Albietz die Abtreibungsfinanzierung, die Präimplantationsdiagnostik und auch die Masseneinwanderungsinitiative an. CVP-Präsidentin Andrea Strahm wies gegenüber der bz die Vorwürfe zurück: «Ich bin völlig überrascht von diesem Schritt», so Strahm gestern. Sie habe mit Daniel Albietz nie Streit gehabt.

Aus heiterem Himmel

Vom Parteiaustritt des aufstrebenden Riehener Gemeinderats völlig überrumpelt waren auch alle anderen CVP-Exponenten, welche die bz befragen konnte. So wusste CVP-Grossrat Oswald Inglin zwar um Spannungen zwischen Daniel Albietz und Andrea Strahm. Dennoch kommt der Parteiaustritt für ihn überraschend. «Ich bedauere diesen Schritt. Daniel Albietz ist ein toller Mensch und ein guter Politiker. Seine Stimme wird in der Partei fehlen», so Inglin. «Es war eine echte Überraschung», sagt auch CVP-Fraktionspräsident Remo Gallacchi. Die von Albietz vorgebrachten Probleme seien nie so angesprochen worden, so Gallachi. Sehr überrascht ist auch Helen Schai, Grossrätin und Vizepräsidentin der CVP-Frauen Basel-Stadt. Sie habe von einem Zerwürfnis nichts gemerkt.

CVP hat Platz für alle

«Die CVP ist eine Mitte-Partei mit einer christlichen Grundhaltung. Obwohl Albietz eher konservativ ist, muss auch er einen Platz bei uns haben», betont Oswald Inglin. «Albietz stand eher am Rand der Partei und drang nicht durch», sagt Inglin. So habe etwa bei der Beschlussfassung für die Parole zur Initiative über die Präimplantationsdiagnostik (PID) keine kontradiktorische Debatte stattgefunden. Remo Gallachi hingegen vermag sich an eine lebhafte Diskussion über die PID zu erinnern. Dann habe man abgestimmt und die Ja-Parole gefasst. Helen Schai verweist darauf, dass die Fassung von Abstimmungsparolen zu solchen Themen sowieso ein nationaler Prozess sei: «Das hat wenig mit der Ausrichtung der Basler CVP zu tun.»

Keine Debatte um das grosse «C»

Unwahrscheinlich scheint, dass die Vorwürfe von Albietz und sein Parteiaustritt in der Basler CVP nun eine allgemeine Ausrichtungsdebatte auslösen.

Die Diskussion um die Rolle des christlichen «C» im Namen der CVP laufe auf nationaler Ebene schon seit den 1970er-Jahren. «Die Stammlande stehen da konservativer in katholischer Tradition, während wir Städter das offener sehen und vor allem die allgemeinen jüdisch-christlichen Werte betonen, auf denen unsere Zivilisation steht», erklärt Helen Schai.

Auch Remo Gallachi sieht die Frage des «C» als eine nationale. Eine Basler Debatte sei darum überflüssig. So oder so: Die Konsequenzen des Parteiaustritts von Daniel Albietz müssten jetzt intern besprochen werden, so Oswald Inglin. Helen Schai verweist diesbezüglich auf die Fraktionssitzung vom kommenden Montag.