Bevorschussung

Alimente: Jetzt verstärken die beiden Basel das Geldeintreiben

Kommt es zur Scheidung, wird oft auch über Alimentenzahlungen fürs gemeinsame Kind gestritten.

Kommt es zur Scheidung, wird oft auch über Alimentenzahlungen fürs gemeinsame Kind gestritten.

Wer vom Staat Geld bezogen hat, muss es zurückzahlen – auch was die Alimente angeht. Die Geldeintreiber der Kantone sind dahingehend unnachgiebig unterwegs. Und im Baselbiet erfolgreicher als in Basel-Stadt.

Er sorgte schweizweit für hitzige Diskussionen: Der Fall der 43-jährigen Münchensteinerin, die nach neun Jahren Abhängigkeit von der Sozialhilfe endlich wieder einen Job fand und der Gemeinde plötzlich 225'000 Franken in Monatstranchen von 980 Franken zurückzahlen sollte. Darf eine Gemeinde das? Werden Sozialhilfebezüger also bestraft, die sich anstrengen, dem Steuerzahler endlich nicht mehr auf der Tasche zu liegen? Oder ist es nur gerecht, wenn jemand, der wieder zu Geld kommt, es seinem Unterstützer zurückzahlt? Diese Fragen liessen niemanden kalt.

Die Realität allerdings ist, dass die Rückforderung von Sozialhilfegeldern die absolute Ausnahme darstellt. Noch in einem anderen Bereich der staatlichen Sozialleistungen gestaltet sich das Eintreiben von ausbezahlten Geldern als schwierig – es ist aber bedeutend akzeptierter: bei der Alimentenbevorschussung. Kommt ein Ex-Partner nach einer Scheidung seiner Pflicht, Unterhaltsbeiträge an die gemeinsamen Kinder zu zahlen, nicht nach, springt der Kanton ein und überweist je nach Einkommen bis zu 940 Franken pro Monat und Kind.

Das Kindeswohl ist dabei entscheidend. Eine rechtliche Pflicht besteht für die Kantone nicht, wobei alle 26 Alimente bevorschussen. Die Regelungen fallen aber sehr unterschiedlich aus. In Baselland beispielsweise werden Kinder bis zum 20., in Basel-Stadt bis zum 25. Altersjahr – sofern noch in Ausbildung – unterstützt. Wichtigster Unterschied zur Sozialhilfe: Nicht jene, die von den Alimentenzahlungen profitieren, also meist Mutter und Kind, müssen sie zurückzahlen, sondern nachvollziehbarerweise die schuldig gebliebenen Ex-Partner.

Schlechtere Quote in Basel-Stadt

Der bz liegen die neusten Zahlen aus den beiden Basel vor. 2017 zahlte der Kanton Baselland 4,9 Millionen Franken Alimentenbevorschussung aus. Dies an 631 Klientinnen – in der Regel die Mütter – für 853 Kinder, wie Claudine Otz von der Abteilung Unterhaltsbeiträge des Baselbieter Sozialamts offenlegt. In Basel-Stadt wurden letztes Jahr 6 Millionen Franken an 735 Klientinnen ausgezahlt. Das Geld kam 1277 Kindern und 70 jungen Erwachsenen zugute, sagt Christoph Loidl, Leiter der Alimentenhilfe im Basler Amt für Sozialbeiträge. Das zeigt, dass eine Frau, die von der Bevorschussung profitiert, in der Stadt im Schnitt mehr Kinder im unterstützungsfähigen Alter hat. Die unterschiedliche Altersgrenze dürfte dabei eine Rolle spielen, allerdings sind die kantonalen Regelungen der beiden Basel auch sonst kaum vergleichbar.

Fest steht: Für die Kantone geht es um Millionenbeträge, die sie sich nur ungern ans Bein streichen wollen. Und hier kann Baselland einen gewissen Stolz nicht verbergen: 2017 hätte man von den 4,9 Millionen Franken immerhin 2,5 Millionen oder 51 Prozent wieder eingeholt.

«Mit dieser Quote stehen wir sicher sehr gut da», sagt Otz. Tatsächlich erklärt Loidl, dass Basel-Stadt von den 6 Millionen Franken insgesamt 2,3 Millionen von Schuldnern zurückgeholt habe, also gut 38 Prozent. Einen schweizweiten Vergleich gibt es nicht, da das Bundesamt für Statistik die Einbringungsquote nicht erhebt.

Jagd bis ins Ausland

Sowohl Otz wie auch Loidl betonen aber, dass die Bevorschussung nur mit viel Aufwand ihrem Namen auch gerecht wird: «Wir haben in den letzten Jahren unsere Anstrengungen massiv erhöht, die Gelder bei den Schuldnern wieder zu beschaffen und fahren eine strenge Linie», sagt Loidl. Bei Otz klingt es ähnlich: «Unsere Arbeit ist sicher nicht die einfachste, doch wir arbeiten sorgfältig, seriös und hartnäckig.»

Um die zahlungsunfähigen oder -unwilligen Ex-Partner zu belangen, bedarf es meist Zwangsmassnahmen. Betreibungen können in Lohnpfändungen münden, dazu kommen richterliche Anweisungen. Diese Instrumente allein brachten dem Kanton Baselland vergangenes Jahr 1,6 der 2,5 Millionen Franken ein. Mittels Arrestlegung können Vermögenswerte sichergestellt werden. Dies können Erbanteile, Grundeigentum, aber auch ein Oldtimer oder ein Boot sein. Das härteste Mittel sind schliesslich strafrechtliche Sanktionen.

Hier liefert Otz ein konkretes Beispiel: Der Buchhalter Herr B. musste Unterhalt zahlen, setzte sich aber ins Elsass ab. So war er zivilrechtlich nicht mehr greifbar. Die betroffene Klientin informierte die Baselbieter Behörden aber, als er sich kurz in der Schweiz aufhielt. Mittels Strafantrag konnte B. vorübergehend festgenommen werden. Schon am nächsten Tag tauchte ein Geschäftskollege von B. im Untersuchungsgefängnis auf und bezahlte die ausstehenden Alimente von 30'000 Franken in bar. «Er kaufte B. sozusagen frei», erzählt Otz.

Dass sich Ex-Partner manchmal ins Ausland absetzen, um keine Alimente zahlen zu müssen, sei eine Tatsache, weiss auch Loidl: «Dann ist es enorm schwierig, sie zu belangen.» Dafür müsse der Fluchtort nicht einmal weit weg sein, schon Deutschland oder Italien genüge. Laut Otz brauche es dann polizeiliche Aufenthaltsnachforschungen und internationale Rechtshilfegesuche. Wobei: «Oftmals verfügen auch die Klientinnen über wertvolle Hinweise zum Umfeld der Unterhaltspflichtigen», sagt Otz. So wie im Fall von Herrn B.

Alimente verhindert Sozialhilfe

Bei der Alimentenbevorschussung sind die Rollen zwar klarer verteilt als bei der Sozialhilfe, doch auch hier gilt: es gibt kein schwarzweiss. Nach einer Scheidung seien es meist die Väter, die für die gemeinsamen Kinder Alimente zahlen müssten, sagt Otz. «Doch plötzlich zwei Haushalte statt einen zu finanzieren, ist schwierig für jene, die vielleicht ohnehin schon wenig verdienen.» Dieser Belastung stehe aber das Wohl von Mutter und Kind gegenüber, für die die Zahlungen oft existenzielle Bedeutung hätten. Otz: «Durch Alimentenbevorschussung können Sozialhilfefälle vermindert oder sogar vermieden werden. Es ist ein wirksames Mittel zur Armutsbekämpfung.»

Der Aufwand lohne sich also sehr. Doch Otz sagt auch: «Es wird immer schwieriger, die Gelder wieder zurückzuholen. Ob wir die hohe Quote beibehalten können, ist fraglich.»

Meistgesehen

Artboard 1