Littering

Alle Essensstände in Basel sollen Mehrweg-Geschirr nutzen – naja, fast alle

(Archiv)

Ausnahme bleibt neben der Fasnacht die Herbstmesse.

(Archiv)

Die Herbstmesse hat Mühe, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Genauso wie «Em Bebby sy Jazz» oder kleinere Anlässe. Seit 2014 sind in Basel-Stadt öffentliche Veranstaltungen auf Allmend dazu verpflichtet, Mehrweggeschirr zu verwenden. Dasselbe gilt für Anlässe auf privatem Grund, wenn sie von mehr als 500 Teilnehmern besucht werden.

Unter dem Strich sind davon rund 130 Veranstaltungen im Jahr betroffen. Das Ziel: Der öffentliche Raum soll sauberer, Abfall vermieden und Ressourcen sollen geschont werden.

Im Grossen und Ganzen zeigen sich Politik und Verwaltung mit dem erneuerten Umweltschutzgesetz zufrieden. Der Teufel steckt im Detail. So sei gerade bei kleineren Veranstaltungen der Aufwand oft grösser als der Nutzen.

Allerdings können die Behörden bei der jetzigen Gesetzeslage keine Ausnahmen bewilligen. Kommt hinzu: Trittbrettfahrer wie Verkaufsstände ausserhalb des eigentlichen Festrayons sind bisher von der Mehrweg-Geschirrpflicht nicht betroffen.

Ausnahmen klarer regeln

Das soll sich nun ändern. Die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rates unterstützt einstimmig die von der Regierung vorgeschlagene Anpassung des Umweltschutzgesetzes. Für die meisten öffentlichen Veranstaltungen auf Allmend ändert sich dadurch wenig bis nichts. Die Mehrweg-Geschirrpflicht gilt weiterhin.

Neu sollen aber sämtliche Verkaufsstände darunter fallen, die im öffentlichen Raum Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkaufen – also auch Kioske, Buvetten, Strassencafés oder Food Trucks. Das führe zu mehr Gerechtigkeit, zeigen sich Regierung und Uvek überzeugt. So werde das Problem von Trittbrettfahrern gelöst, etwa bei Fussballspielen rund um den St. Jakob-Park.

Ausnahmen werden dagegen für Esswaren an der Herbstmesse sowie für die drei Fasnachtstage im Gesetz verankert. «Die Basler Fasnacht ist schon heute als Ausnahme definiert», schreibt Uvek-Präsident Raphael Fuhrer in seinem soeben veröffentlichten Bericht. «An den drei Fasnachtstagen befindet sich Basel in einem Ausnahmezustand und es gelten andere Regeln.»

Ausnahmen sind zudem vorgesehen bei Getränken oder Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehrweg-Gebinden unverhältnismässig erscheint. Ein Beispiel: Für die Abgabe von Wurst mit Senf, Käseküchlein oder Glacé ist Mehrweggeschirr nicht praktikabel oder unverhältnismässig, da der Konsum meist nicht vor Ort erfolgt und eher wenig Abfall entsteht.

Mit gutem Vorbild voran

Weitere Ausnahmen kann die Regierung zudem vorsehen, wenn ein Abfallkonzept für die Abgabe von PET- und Glasflaschen oder Alu-Dosen vorliegt. Oder aber bei Kleinstveranstaltungen wie Strassenfesten mit weniger als
200 Teilnehmenden werde der anfallende Müll doch auf eigene Kosten entsorgt.

Gleichzeitig aber betont der Kanton seine Vorbildrolle. Aus diesem Grund soll er künftig immer dort Mehrweggeschirr einsetzen, wo er als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden.

Hinzu kommt: Die Gemeinden Bettingen und Riehen sollen dazu verpflichtet werden, die neuen Bestimmungen zumindest in ähnlichem Sinne in ihre Reglemente aufzunehmen. Grundsätzlich aber gilt der geänderte Paragraf im Umweltschutzgesetz nur auf dem Gebiet der Stadt Basel.

Die Gemeinde Riehen hatte in der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass mit den Bestimmungen ansonsten die Gemeindeautonomie im Bereich der Abfallwirtschaft eingeschränkt würde.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

Meistgesehen

Artboard 1