Grosser Rat Basel-Stadt

Allmend-Parkplätze sollen zu Marktpreisen vermietet werden

(Symbolbild)

In Basel soll Angebot und Nachfrage den Preis für Parkplätze auf Allmend bestimmen.

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Die Parkplätze auf öffentlichem Boden in Basel sollen künftig zu flexiblen Preisen nach Marktmechanismen zur Verfügung gestellt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Grünen Bündnis mit 61 gegen 32 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Der Motionär schlägt verschiedene Preis-Elemente vor, die mit einem festen Grundtarif kombiniert werden könnten. Genannt werden etwa Nachfrageverhältnisse, Anwohnerrabatte sowie Emissionen oder Grösse eines Fahrzeugs. Ein dynamisches System mit Sensoren in den Strassen habe in San Francisco zu deutlich weniger Suchverkehr geführt.

Die Motion aus grüner Feder trägt Unterschriften aus Parteien aller Couleur, auch von FDP und LDP. Die Regierung war zur Stellungnahme bereit. Einzig die SVP war mit Zweifeln an der Wirksamkeit und den Absichten der Befürworter dagegen.

Die Sozialverträglichkeit will der Motionär sicherstellen, indem Teile der Einnahmen aus diesen Parkgebühren prioritär in stark vom Parkierenden nachgefragten Quartieren eingesetzt werden. Dort sollen sie Verbesserungsmassnahmen etwa zugunsten der Wohnlichkeit mitfinanzieren.

Die Motion verlangt einen Umsetzungsvorlage innert zweier Jahre. Mit der Überweisung zur Stellungnahme muss nun die Regierung erst innert dreier Monate Stellung nehmen; anhand dieser wird über einen verbindlichen Auftrag erneut abgestimmt.

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