Die Fotoausstellung «Image Afrique» durfte nicht wie die letzten zwei Jahre während der Art Basel stattfinden. Die Allmendverwaltung, welche sich der Gesuche für Veranstaltungen auf öffentlichem Raum annimmt, hat für den Anlass keine Bewilligung ausgestellt. Dabei hat sie sich auf einen Regierungsbeschluss vom 12. Juni 2012 bezogen, den es gar nicht gibt. Der Beschluss besagt, dass Nebenveranstaltungen während der Art oder anderen Hauptanlässen nur zuzulassen sind, wenn diese zustimmen. Auf Anfrage der bz stellt sich heraus, dass es nie einen solchen Beschluss gegeben hat. Niklaus Hofmann, Leiter der Allmendverwaltung, nimmt Stellung zum Vorfall:

Herr Hofmann, die Allmendverwaltung hat sich auf einen Regierungsratsbeschluss vom 12. Juni 2012 bezogen, den es gar nicht gibt. Wie erklären Sie diesen Fehler?

Niklaus Hofmann: Ja, das ist ein Fehler. Der Fehler passierte dadurch, dass wir die Praxis zu stark verinnerlicht haben. Wir sind davon ausgegangen, dass der Regierungsrat dies so beschlossen hatte. Das Datum war auch ein Fehler, möglicherweise hat sich da jemand verschrieben. Effektiv war das Thema aber Gesprächsstoff im Jahr 2012. Damals hat die Regierung die Erscheinung von Begleitveranstaltungen zur Kenntnis genommen, zu einem Beschluss ist es aber nie gekommen. In der Praxis wurden solche Veranstaltungen oder deren Gesuche gerade im Einzelfall genau betrachtet. Grundsätzlich sind kommerzielle Nebenanlässe heikel. Aufgrund von diesen Erfahrungen 2012 mit der Scope sind viele von uns seither von diesem Regierungsbeschluss ausgegangen. Das war keine Einzelperson, die das Gerücht in die Welt gesetzt hat.

Seit vier Jahren nimmt die Allmendverwaltung Bezug auf einen Beschluss, den es also gar nicht gibt?

Ich würde es schon beim Jahr 2012 festmachen. Zu den Vorfällen kann ich aber keine Zahlen nennen. Ich kann auch nicht sagen, ob es einen Fall gegeben hat, bei dem wir uns ausdrücklich auf denselben Beschluss gestützt haben. In der Praxis war es in den letzten Jahren kein Thema. Alle dachten, dass das so in Ordnung sei, und es einen Beschluss dazu gebe. Seit 2012, nach den Erfahrungen mit der Scope, die wir im ersten Jahr auf einem öffentlichen Platz genehmigten und danach nicht mehr, war es in der Praxis so gang und gäbe, die Hauptveranstalter zu konsultieren. Heute ist Scope ein fester Bestandteil der Art Basel.

Weshalb wurde die Echtheit des Beschlusses nie überprüft?

Eine Überprüfung in diesem Sinn hätte passieren müssen. Als wir den ablehnenden Entscheid ausgefertigt und dem Gesuchsteller geschickt haben, wurde das Dokument zwar überprüft. Uns war aber klar, dass seit 2012 ein solcher Beschluss existiert, der besagt, dass die Begleitmessen gefragt werden und diese zustimmen müssen. Dort hätte man genauer überprüfen müssen, ob das Datum stimmt und ob es sich auch tatsächlich um einen Beschluss handelt oder nicht. Wir sind davon ausgegangen, dass es diesen Beschluss gibt, weil wir in der Praxis immer so gehandelt haben. 2012 sei das ja besprochen worden und dazu gebe es sicherlich einen Beschluss, dachten wir. Das ist falsch, das hätten wir überprüfen sollen. Wenn man einen Entscheid rausgibt, muss man sich sicher sein, auf was für Grundlagen sich dieser stützt.

Welche Konsequenzen zieht die Allmendverwaltung daraus?

Die pragmatische Lösung ist, dass wir uns nicht mehr auf diesen Regierungsratsbeschluss abstützen werden bei unseren Entscheidungen. Mehr Konsequenzen ziehen wir nicht. Wir haben viele Geschäftsvorfälle, ungefähr 5000 pro Jahr. Bei den Ablehnungen müssen wir vor allem vorsichtig sein. Dort sollten wir vielleicht etwas genauer schauen, was wir schreiben. Dort, wo gearbeitet wird, passieren halt Fehler.

Wäre ein Regierungsbeschluss zum Thema angemessen?

Das haben wir uns noch nicht überlegt. Eigentlich ist es geregelt. Wir haben die Pflicht, bei einem Gesuch zu koordinieren. Wir holen Informationen zu den Veranstaltungen und ihren Organisatoren ein, danach nehmen wir eine Güterabwägung vor. Das ist unser Kerngeschäft und rechtlich abgesichert. Es wäre hinderlich, wenn die Grossveranstalter vom Regierungsrat ein Veto-Recht erhielten. Das will niemand.

Die Art Basel hat also kein Veto-Recht?

Nein. Wir konsultieren die Art – wie alle anderen Hauptveranstalter – bei Gesuchen, die zeitgleich auf öffentlichem Boden stattfinden. Wir hören uns die Meinung an, und die Art kann Stellung nehmen. Wir wägen dann aber selber ab; wir fragen uns, was mehr im Interesse der Öffentlichkeit steht, falls es Differenzen gibt. Aber nein, die Art alleine kann nicht darüber bestimmen, wer seine Veranstaltung durchführen darf und wer nicht. Wir geben zu: Der Eintrag beim Entscheid über «Image Afrique» ist durchaus etwas missverständlich, man könnte den Eindruck erhalten, die Art habe ein Veto-Recht. Das ist aber nicht der Fall.

Weshalb wurde die Veranstaltung «Image Afrique» nicht genehmigt?

Nicht, weil die Art Basel die Veranstaltung abgelehnt hätte, sondern weil die Art während einer langen Zeit einen grossen Platz im öffentlichen Raum einnimmt. Irgendwann war es dann genug, «Image Afrique» hatte keinen Platz mehr. Zwei alternative Anlässe konnten stattdessen durchgeführt werden. Wir wurden aber von der Baurekurskommission korrigiert, wir hätten «Image Afrique» genehmigen müssen.