Parkhaus-Vorlage
Am Aeschenparking scheiden sich die Geister

Beim Kunstmuseum soll ein unterirdisches Parkhaus entstehen. Doch bei der Bau- und Raumplanungskommission stösst die Idee nicht auf Zustimmung - der Standort habe zu grosse Nachteile. Eine Minderheit kämpft jedoch vehement für das Projekt.

Nicolas Drechsler
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Das neuste Projekt, ein Parkhaus in der Umgebung des Kunstmuseums zu bauen, hatte in der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BRK) keine Chance. «Der Standort ist mit zu grossen Nachteilen behaftet, als dass man das ausbügeln könnte», sagt Kommissionspräsident Andreas Albrecht. Das Projekt der Swisscanto, des Anlagefonds der Kantonalbanken vermochte Albrecht, seines Zeichens Präsident der Basler Kantonalbank nicht zu überzeugen.

Der Irrweg zum Parking

Die Idee eines Parkings im Raum Aeschen ist in ihrer konkreten Form 15 Jahre alt. Im Fokus standen zwei Projekte: Das Kunstmuseum-Parking, das über bestehende Rampen bei der CS und der UBS am Bankverein zu erreichen sein soll, und das Picasso-Parking, das eine Einfahrt in der Dufourstrasse erhielte.

Die Regierung hatte 2008 dem Picassoparking den Vorrang gegeben, sich dann aber 2010, im Rahmen der Planung des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums für das Kunstmuseums-Parking umentschieden. Dagegen hatten die Betreiber bis vor Bundesgericht geklagt und verloren. Das Swisscanto-Parking wäre via Malzgasse oder Aeschenplatz erreichbar. (dre)

Starke Minderheit dafür

Innerhalb der Kommission herrschte alles andere als Einigkeit: Die drei SVP-Grossräte in der BRK und der Grüne Thomas Grossenbacher haben deshalb einen Minderheitsbericht verfasst. «Wir würden gerne dieses Projekt genauer anschauen, es ist privat finanziert und hat auch sonst viele Vorteile», gibt Roland Lindner (SVP) zu Protokoll. Man könne auch getrost noch einmal genauer prüfen und den Initianten Zeit geben, ihren Vorschlag weiter auszufeilen: «Die drei Monate Verzögerung spielen wegen der Initiative zur Mittleren Brücke keine Rolle.» Der Zusammenhang zur Mittleren Brücke ist ein politischer: Die Mehrheit des Grossen Rates war nur bereit, über ein neues Parking im Raum Kunstmuseum zu diskutieren, wenn die Mittlere Brücke autofrei wird. Dagegen richtet sich nun aber eine Initiative der IG Kleinbasel.

Albrecht dagegen ist der Meinung, die Kommission habe genug gehört über das neuste Parkhaus-Projekt: «Wir haben alle Projekte, auch das von Swisscanto sorgfältig geprüft.» Es sei nicht so, dass es viel zu optimieren gebe. «Die Parzelle ist zu weit weg von der Innenstadt-Peripherie und das kann auch die beste Planung nicht ändern.» Die geringe Parzellengrösse würde zu einem sehr tiefen Parking führen: die BRK rechnet mit mindestens sechs Stockwerken, um die 350 Autos unterzubringen. Lindner dagegen ist der Meinung, es sei wichtig, dass sich auch die Opposition Gehör verschaffe: «Wir wollten einen Minderheitsbericht, um zu zeigen, dass wir noch eine Alternative brauchen. Man sollte nicht einfach den Regierungsbeschluss durchwinken.» Lindner behagt vor allem nicht, dass die Regierung erst ein Projekt favorisierte, dann das Konkurrenzprojekt und nun ein drittes Projekt nicht prüfen wolle.

Normale Vorgänge

Dass die Minderheit einen Mitbericht wünschte, stört den Kommissionspräsidenten nicht: «Das ist politischer Alltag und vier von zwölf ist doch eine substanzielle Minderheit.» Ebenso üblich ist bei einem Bebauungsplan die doppelte Einsprachemöglichkeit: Gegen den Plan ist einerseits das Referendum möglich, andererseits können Beschwerden von Einzelpersonen ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn der Grosse Rat der Kommissionsmehrheit folgt.