«Das hat das Volk nicht so gewollt», schallt es von links. «Die Linken dürfen nicht einfach Initiativtexte interpretieren, wie es ihnen gerade passt», tönt es von rechts. Es geht, einmal mehr, um Boden. Um städtischen, knappen. Am Eingang zum Rosenfeldpark an der Peter Merian Strasse steht ein ehemaliges Werkgebäude der Stadtreinigung.

Dieses wird von den Mannen in Orange nicht mehr benötigt und der Kanton in Gestalt seiner Immobilienverwaltung, der Immobilien Basel-Stadt, will das 615 Quadratmeter grosse Gelände verkaufen. An den Meistbietenden.

Juristische Auslegungsfragen

«Der Kanton ist durch die Bodeninitiative aufgefordert, keinen Boden mehr zu verkaufen», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli, der sich gemeinsam mit seiner Partei und deren Jungpartei gegen den Verkauf wehrt.

Dem hält der Kanton entgegen, er dürfe auch nach Annahme der Bodeninitiative Land verkaufen, wenn er es durch Zukäufe kompensiere. Angesichts der riesigen Flächen, die der Kanton gerade eben auf dem Klybeckareal gekauft hat, ist er locker im Plus, wenn er ein paar hundert Quadratmeter abstösst.

«Es ist grundsätzlich unerwünscht, dass der Kanton ohne Not Boden verkauft, er soll ihn behalten und gestalten», entgegnet Vitelli. Und stösst mit dieser Haltung in seiner Partei auf Zustimmung, beim politischen Gegner aber auf Unverständnis. «Jörg Vitelli kann sagen, was er will. Das steht nicht so im Gesetz», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Verkäufe seien selbstverständlich und nach dem Willen der Initianten weiterhin möglich. Schliesslich hätten diese den Passus ja in den Gesetzestext gesetzt.

«Es ist keine Notfallklausel, dass der Kanton Land abstossen kann, wenn er andere Flächen erwirbt, das ist eine ganz normale Bestimmung.» Und fügt an, «so weit sind wir in Basel gekommen, dass ein einziger Grundstücksverkauf bereits ausreicht, dass so ein Wirbel gemacht wird.»

Eigene Interessen?

Zusätzlich für Unmut sorgt, dass die SP genaue Vorstellungen hat, was mit dem Gelände passieren soll. Es soll im Baurecht an eine Wohngenossenschaft vergeben werden. «Von Seiten der Genossenschaften ist zu erfahren, dass sie beim Bewerbungsverfahren um das Bauland nicht aktiv kontaktiert wurden», schreibt die SP in einer Mitteilung. Der Kanton hätte den Genossenschaften also sozusagen ein Vorverkaufsrecht einräumen sollen.

An diesem Punkt wird auf bürgerlicher Seite sofort die Doppelrolle von Jörg Vitelli thematisiert. Dieser ist nämlich Präsident der Wohnbaugenossenschaften Nordwest und der Wohngenossenschaft Gewona Nordwest. «Jörg Vitelli hat hier ein absolut eigennütziges Interesse an einer Abgabe des Landes an die Wohngenossenschaften», stört sich denn auch Urgese.

Unter dem Strich wird Immobilien Basel-Stadt, das der rot-grünen Regierung untersteht, wohl an seinem Kurs festhalten. Es sei denn, es gelingt der SP, über ihre Regierungsräte Einfluss zu nehmen.