Über die Präsenz der Schweizer Telekom-Unternehmen am Euro-Airport (EAP) liefen während Monaten Verhandlungen mit den französischen Mobilfunkanbietern und Behörden. Eine Lösung sei jedoch nicht gefunden worden; die französische Seite beharre auf der alleinigen Nutzung der Frequenzen. Das Problem für Schweizer Firmen ist, dass der Flughafen Basel-Mülhausen voll auf französischem Boden liegt. Swisscom ging 2004 beim Bau ihrer Sendeanlagen davon aus, dass der Staatsvertrag von 1949 zwischen Frankreich und der Schweiz auch die Mobilfunkversorgung legitimiert. Nun habe sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Roamingkosten gesenkt

Swisscom beispielsweise sendet am EAP nach eigenen Angaben auf den selben Frequenzen wie die französischen Anbieter SFR und Orange. Jene hatten diese Frequenzen für sich ersteigert und dürfen sie in ganz Frankreich störungsfrei nutzen. Sunrise konkurrierte derweil auf einer Frequenz mit Bouygues Telecom. Kunden der drei Schweizer Telekomanbieter müssen künftig beim Telefonieren oder Surfen auf dem EAP auf Roaming zurückgreifen. Sie nutzen dabei mit Zusatzkosten die Netze der jeweiligen französischen Partner ihrer Schweizer Anbieter.

Der EAP bietet selber mittlerweile kostenloses WLAN an und will das noch ausbauen, wie die Direktion mitteilte. Künftig auf französische Anbieter zu setzen ist für die EAP-Direktion die beste Variante für gute Mobiltelefonie am Flughafen. Im Übrigen sei gerade eine Senkung der Roamingkosten für Reisende innerhalb der EU angekündigt worden, heisst es beim Euro-Airport. Der Kanton Basel-Stadt nimmt das Aus für alle Schweizer Telekomanbieter am EAP mit Bedauern zur Kenntnis, wie es beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA hiess. Rechtlich sei leider nichts drin gelegen; das WSU verweist jedoch auf verbesserte Angebote von französischen Anbietern am EAP und das Gratis-WLAN des Flughafens.

Teil eines viel grösseren Streits

Die Mobiltelefonie ist nur ein kleiner Puzzlestein im Ringen zwischen Frankreich und der Eidgenossenschaft um die Rechtslage am Euro-Airport. Im Zentrum stehen dabei Arbeits- und Steuerrecht. Der alte Staatsvertrag ist lückenhaft, und die umstrittenen Punkte werden derzeit einzeln detailliert ausgehandelt und definiert. Im Basler WSU hofft man nun auf Entgegenkommen Frankreichs bei anderen wichtigeren Punkten. Im Januar hatten Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit dem Unterzeichnen einer gemeinsamen Erklärung in Colmar den EAP-Steuerstreit im Grundsatz beigelegt. Bereits 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.(sda)