Nationalrat

Am Montag hat Daniel Stolz in Bern seinen ersten Arbeitstag

Eine Lobby für die Städte will Daniel Stolz im Nationalrat aufbauen.

Eine Lobby für die Städte will Daniel Stolz im Nationalrat aufbauen.

Der neue Basler FDP-Parlamentarier Daniel Stolz will in Bundesbern dem urbanen, modernen Bürgertum eine Stimme geben. Der verspricht auch, sich ins Zeug zu legen. «Der Stolz wird arbeiten», sagt er.

Am Montag wird Daniel Stolz in Bern als neuer Nationalrat vereidigt. Der Basler FDP-Präsident rückt für den verstorbenen Peter Malama ins Bundesparlament nach. Der 44-jährige fleissige Schaffer hat sich sein halbes Leben in der FDP engagiert. Seit 2001 politisiert er im Grossen Rat, seit 2006 ist er Parteipräsident. Beide Ämter will er nicht mehr ewig fortführen, wie er gegenüber der bz betont. Seine Konzentration gilt nun Bundesbern. Für das Nationalratsmandat hat er auch darauf verzichtet, 2013 zum Grossratspräsidenten und damit höchsten Basler gewählt zu werden.

Herr Stolz, Peter Malama kritisierte in seiner Neujahrsrede 2010 die «Splendid Isolation» der Region Basel. Man interessiere sich angesichts der wirtschaftlichen Stärke wenig für die Vorgänge in Bern. Stimmt Malamas Befund noch?

Daniel Stolz: Peter Malama hat damals einen wunden Punkt getroffen. Nicht zuletzt deswegen ist seither einiges geschehen. Zugegeben: Ich fühle mich zu allererst als Basler – aber mir ist die Schweiz trotzdem wichtig. Es ist richtig, dass wir in der Regio Basiliensis mit ihren vielen Kantons- und Landesgrenzen für eine bessere Zusammenarbeit untereinander einstehen. Wenn dies aber dazu führen würde, dass uns der Rest der Schweiz nicht interessiert, wäre dies ein Riesenfehler. Denn: Die wichtigsten Entscheide für die Region werden in Bern gefällt. Wenn sich die Region – etwa bei übergeordneten Infrastrukturbauten – zu wenig Verhör schaffen kann, dann schwächt das die ganze Schweiz. Deshalb ist es sowohl aus Basler als auch aus Berner Sicht wichtig, dass wir uns füreinander interessieren.

Diskussionen über das Verhältnis zur übrigen Schweiz enden oft beim Nationalen Finanzausgleich (NFA).

Ich stehe zwar grundsätzlich für einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kantonen ein. Dieser darf aber nicht so weit gehen, dass dadurch die Starken derart geschwächt werden, dass sie den Schwächeren nicht mehr helfen können. Meiner Meinung nach ist die Belastung der finanzstarken Kantone im NFA viel zu hoch. Ich werde mich in Bundesbern in diesem Punkt unnachgiebig zeigen. Mich ärgert es, wenn strukturschwache Landkantone uns das Leben schwer machen, indem sie sich gegen eine wirtschaftliche Öffnung stemmen und uns vorschreiben wollen, wie wir das Geld verdienen sollen, das sie wiederum teilweise in Anspruch nehmen.

Den NFA-Mechanismus zu ändern, ist schwierig – schliesslich sind die Nehmerkantone in der Mehrheit.

Das ist so. Teil des Problems ist zudem, dass die Städte in der politisch ach so sorgfältig austarierten Schweiz zu schlecht wegkommen. Es gab mal den Vorschlag, den Grossstädten einen Sitz im Ständerat zu geben. Das passt nicht recht in unsere politischen Strukturen. Der Vorschlag geht aber in die richtige Richtung: Die Städte brauchen eine Stimme. Für mich als urbaner Freisinniger sticht noch etwas anderes ins Auge: Wir Bürgerlichen verfügen in Bern über zu wenige Vertreter, die in einer Stadt leben. Eines meiner Ziele wird sein, mich mit Vertretern von Städten zusammenzuschliessen.

Welches sind weitere Ziele Ihrer Arbeit im Nationalrat?

Ich möchte einem liberalen, modernen Bürgertum eine Stimme geben. Dies erstens in der Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel sind die Medikamentenzulassungen: Wenn in der Schweiz durch Swissmedic ein Medikament zugelassen wird, dauert es zu lange, bis dieses auf die Medikamentenliste kommt. Das ist eine Bedrohung für den Forschungs- und Entwicklungsplatz Basel. In der Branche, die man heute Kreativwirtschaft nennt, müssen wir Freiräume schaffen und geistiges Eigentum schützen. Zweitens setze ich mich für eine liberale Gesellschaft ein, die das Recht des Einzelnen schützt. Dass Frauen einen Schwangerschaftsabbruch selber bezahlen sollen, wie dies eine neue Initiative fordert, kann nicht sein.

Werden Sie als urbaner Freisinniger kein Aussenseiter sein? Malama hat es mit ähnlichem Profil nicht geschafft, sich in der Fraktion zu verankern.

Diese Befürchtung teile ich nicht. Ich möchte nicht über Peter Malama urteilen, sondern auf meinen Werdegang verweisen: Ich weiss, wie die FDP funktioniert, weil ich mich über die Hälfte meines Lebens in dieser Partei engagiert habe. Ich bin in der nationalen FDP sehr gut vernetzt und mit allen Parteipräsidenten seit Bruno Hunziker (1984–1989, d. Red.) per du. Ich habe einen guten Draht zu Fraktionschefin Gabi Huber und zu Generalsekretär Stefan Brupbacher. Das ist ein riesiger Vorteil.

Die politischen Unterschiede können Sie aber nicht abstreiten: Die Basler FDP ist mit ihrer Betonung des gesellschaftlichen Liberalismus anders ausgerichtet als die bürgerlich-konservative Mutterpartei.

Es mag sein, dass die nationale FDP in gesellschaftspolitischen Fragen etwas konservativer tickt als wir Basler. Aber wenn man das Profil der anderen Parteien in den Vergleich einbezieht, dann sind auch die nationalen Freisinnigen liberal positioniert. Etwa beim Partnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben: Das ist in der FDP nach etwas Diskussion und Überzeugungsarbeit problemlos verabschiedet worden.

Sie sind als Nachfolger Malamas in die Sicherheitspolitische Kommission (Sik) gewählt worden. Das war nicht Ihre Wunschkommission.

Hätte ich auf freiem Feld wählen können, dann wäre meine Wahl kaum auf die Sik gefallen. Aber man ist als Bundesparlamentarier nicht auf Themen aus seiner Kommission beschränkt. Neben der Sik bin ich ständiges Ersatzmitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Das ist für mich wegen der grossen Bedeutung dieser Bereiche für Basel wichtig. Die Sik liegt mir aber nicht so fern. Ein Grund, weshalb ich in den 80er-Jahren zu politisieren begann, war der NATO-Doppelbeschluss. Im Gegensatz zur Friedensbewegung fand ich es richtig, dass die USA in Europa Mittelstreckenraketen stationierten.

Haben Sie Militärdienst geleistet?

Ich war einfacher Soldat. Das hat mir gereicht. Ich stehe aber zur Armee.

In den Bundeshausfraktionen gibt es Hierarchien. Neulinge haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Wie wollen Sie sich profilieren?

Ich habe keinen Masterplan. Klar: Wer neu in einem Gremium mitmacht, der weiss vieles nicht, dem fehlen Erfahrungen. Ich erwarte nicht, dass mir in Bern der rote Teppich ausgerollt wird. Der Stolz wird arbeiten. Mein Rezept wird dasselbe sein wie in der Basler Politik: Sich engagieren und sich dann einbringen, wenn man wirklich etwas zu sagen hat. Dieses Rezept hat in Basel sehr gut funktioniert.

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