Nervosität prägte die Verhandlung. Davon zeugten die beiden breitschultrigen Männer, einer davon mit Knopf im Ohr, am Eingang zum Gerichtssaal. Davon zeugte auch der Kastenwagen vor dem Gebäude mit sieben Uniformierten, welche Personen- und Taschenkontrollen durchführten. Verständlich. Im Vorfeld des Rekursprozesses hatten Aktivisten ihre Solidarität mit dem «anarchistischen Gefährten» bekundet und den Termin am Basler Appellationsgericht als «Angriff auf widerständige Handlungen und Ideen» betitelt.

Es ging um viel. Das Gericht musste einen Fall verhandeln, der bereits acht Jahre zurückliegt. Für den bereits die erste Instanz lange brauchte, bis sie sich zu einem harten Urteil durchrang: 18 Monate Freiheitsstrafe, unbedingt.

Der Beschuldigte habe am Saubannerzug vom 21. Mai 2010 teilgenommen. Vermummte waren damals mit Bauwerkzeugen durch die Freie Strasse gezogen und hinterliessen eine Spur der Verwüstung. Der damalige Kriminalkommissär Markus Melzl sagte: «Fast alle Läden in der Freien Strasse waren von den Sachbeschädigungen betroffen, bei H&M war die ganze Scheibe weg, da hätte man reinspazieren können.» Die Polizei brauchte damals Unterstützung aus dem Baselbiet und dem Grenzwachtkorps.

Richter befragen Richter

Gleich zu Beginn der Verhandlung entstand Unruhe. Nicht wegen den augenscheinlichen Begleitern des «Gefährten», sondern weil die Verteidigung zwei Richtern Befangenheit wegen Vorbefassung vorwarf. Christoph Spenlé (FDP) und Marie-Louise Stamm (LDP) hätten schon eine andere Person beurteilt, die an jener Verwüstungsaktion teilgenommen habe. Die Gefahr bestünde, jene Beurteilung für seinen Mandanten tel quel zu übernehmen, argumentierte die Verteidigung. Die Absicht schien klar: Der Strafverteidiger hatte den Fall kurzfristig übernommen und versuchte, sich mehr Zeit auszubedingen.

Gerichtspräsidentin Eva Christ (SP) ahndete dies als Zeitspiel, auch wenn der Antrag gleich die erste Stunde der Verhandlung konsumierte. Es brachte zudem die reichlich aussergewöhnliche Situation mit sich, dass plötzlich auch noch die Gerichtspräsidenten Olivier Steiner und Stephan Wullschleger (beide SP) auf der Richterbank Platz nahmen – und die beiden bezweifelten Richter zu ihrer Unabhängigkeit befragten.

Dass die Verhandlung über 18 Monate seines Lebens dennoch nicht viel Zeit brauchte, lag dann am Beschuldigten selbst: Er verweigerte sich neben den Personalien jeglicher Aussage. So lag es wiederum an der Verteidigung, Zweifel über die Absichten seines Mandanten zu säen. Keine leichte Aufgabe. Die Behörden waren auf den heute 30-Jährigen aufmerksam geworden, weil sie ein Demo-Set bestehend aus Schutzbrille, Handschuhen und T-Shirt mit seinen DNA-Spuren gefunden hatte. Der junge Zürcher war bereits einschlägig bekannt und drei Jahre nach jenem Saubannerzug soll er einen Polizisten angegriffen haben, was gestern ebenfalls beurteilt wurde.

Das erschwerte seinen Stand; und es half auch nicht, dass die Verteidigung argumentierte, beim Beschuldigten werde jeweils der ungünstigste Fall angenommen. Vielmehr folgte das Gericht der Darstellung der Staatsanwältin, die den Angeklagten als einen «ideologisch motivierten Überzeugungstäter» skizzierte, «dessen Hass auf Staat und Kapitalismus sich zu steigern scheint».

Qualifizierte Sachbeschädigung, Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruch. Das Appellationsgericht sah alle diese Tatbestände gestern als gegeben an und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Die Prognose sei schlecht, der Täter distanziere sich nicht von seinem Umfeld. Tatsächlich ist noch eine weitere Anklage hängig: Im Sommer vor zwei Jahren war er am Rand einer weiteren Zerstörungsaktion in Basel aufgegriffen worden. Der Angeklagte verbrachte längere Zeit in U-Haft.