Prozess

An Stelle der Polizei stehen nun Klägerinnen und Kläger vor Gericht

Sechs Teilnehmende der Kundgebung gegen die Räumung und Ausschaffung der Asylsuchenden vor der Matthäuskirche stehen vor Gericht.

Sechs Teilnehmende der Kundgebung gegen die Räumung und Ausschaffung der Asylsuchenden vor der Matthäuskirche stehen vor Gericht.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach einer Spontandemonstration im Zusammenhang mit der Asylpolitik vor zwei Jahren wird hart kritisiert. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch.

Seit Donnerstag stehen sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration des 3. März 2018 vor dem Basler Strafgericht. An diesem Tag wurden mehrere Asylsuchende verhaftet, die in der Matthäuskirche Schutz vor einer Ausschaffung nach Italien suchten. Etwa 300 Menschen reagierten auf die Verhaftungen mit einer Spontandemonstration und gingen auf die Strasse. Es kam zu einem Polizeieinsatz, bei dem mehrfach mit Gummischrot auf die demonstrierende Menge geschossen wurde. Sechs Personen reichten daraufhin bei der Ombudsstelle Basel-Stadt und bei dem Justiz- und Sicherheitsdepartement(JSD) Anzeige gegen die Polizei ein, und stellten die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes in Frage.

Nachdem sie die Klage gegen den Polizeieinsatz eingereicht hatten, wurden die Angeklagten zu einer Einvernahme von der Staatsanwaltschaft als Auskunftspersonen für das Verfahren gegen die Polizei eingeladen. Laut der Verteidigung fokussierten die Fragen der Ermittler aber nicht etwa auf die Verhältnismässigkeit des Gummischroteinsatzes, sondern auf die Teilnahme der Beschuldigten an der Spontandemonstration. Wenig später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizei ein, nutzte die Aussagen als Grundlage für den Erlass der Strafbefehle gegen die Angeklagten.

Verteidigung kritisiert die Ermittlungen als willkürlich

«Wenn keine Sorgfalt mehr in den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht, dann ist sie der Feind der Gerechtigkeit», sagte die Verteidigung gestern vor Gericht. Ausserdem: Wenn schon, dann betreffe der Tatbestand jede und jeden, der an der Demo teilnahm und die Staatsanwaltschaft hätte gegen alle Teilnehmenden ein Verfahren einleiten müssen. Dass nur die Personen angeklagt wurden, welche die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes anklagten, sei willkürlich und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft handle nicht nach Treu und Glauben.

Die Staatsanwaltschaft fordert einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruch und mehrfacher Störung von öffentlichen Betrieben. An der Demonstration sei der Verkehr blockiert worden und Gegenstände gegen die Polizei geflogen. Ein Polizeireport, sowie Videos würden das belegen. Als Beweis für die Teilnahme der Angeklagten an der Demonstration liegen die Statements vor, mit welchen die Beschuldigten 2016 Anklage gegen die Polizei erhoben.

Die Angeklagten kommen weder im Polizeireport, noch in den Videos vor. Die Videos zeigen ebenfalls keine Sachbeschädigung oder Gewaltdelikte gegen die Polizei – man sehe lediglich den Gummischroteinsatz, der ohne Mahnung und nicht aus zwanzig Metern Entfernung auf den Demozug schoss, so die Verteidigung.

Prozess als Folge ungenügender Asylpolitik

Zum Schluss erinnerten einige Angeklagten das Strafgericht, wieso man damals auf die Strasse ging. Man habe gegen die Schweizerische Asylpolitik, demonstriert, welche Menschen abschotte und menschenverachtend behandle. Die Folgen des Dublin-Verfahrens würden gegen Menschenrechte verstossen und die Schweiz profitiere mit am meisten davon. Deswegen seien sie auf die Strasse gegangen und die Basler Polizei habe mit Gummischrot geantwortet.

Zum Schluss richtete sich ein Angeklagter direkt an Richter Marc Oser: «Wegen dieser Asylpolitik sind wir überhaupt heute hier. Und Sie, Herr Präsident, müssen sich heute mit den Folgen dieser Missstände auseinandersetzen.» Das Urteil erfolgt am Freitag um vier Uhr nachmittags.

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