Grosser Rat

Anfängerfehler mit weitreichenden Folgen: Vier Basler SVPler stimmen falsch und versenken Westring

Dank vier SVP-Grossräten wurde eine SP-Motion überwiesen, die ein Moratorium für den Westring verlangt. (Symbolbild)

Dank vier SVP-Grossräten wurde eine SP-Motion überwiesen, die ein Moratorium für den Westring verlangt. (Symbolbild)

Vier SVPler stimmen falsch ab – und versenken damit voraussichtlich ein Verkehrsprojekt, das die Basler Bürgerlichen sehnlichst herbeigewünscht haben. Nun wurde die SP-Motion für ein Westring-Moratorium überwiesen und die Grossräte ärgern sich grün und blau.

«Das war ein Anfängerfehler. Eine Lemmingaktion.» Lorenz Amiet ärgerte sich gestern grün und blau. Über sich selbst und drei Fraktionskollegen. Sie hatten nach einer ideologisch geführten Debatte von satten eineinhalb Stunden eine sicher geglaubte bürgerliche Mehrheit gekippt: Weil gleich vier SVPler den richtigen Knopf nicht fanden, überwies der Grosse Rat am Mittwoch eine Motion der SP.

Umstrittenes Projekt

Diese fordert: Die baselstädtische Regierung soll sich gegen die Planung eines Autobahn-Westrings einsetzen, auch unterirdisch. Heute passieren A2 und A3 Basel im Osten und Norden. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland hatten Mitte November eine «gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel» vorgestellt, in deren Rahmen mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels geprüft werden soll.

Darin würde ein umstrittenes Autobahntunnelprojekt der 1960er-Jahre aufgehen. Die Regierung war gegen die Überweisung zur Stellungnahme. Der Bund solle eine Zweckmässigkeitsprüfung machen; dann könne man weiter sehen, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Stehe der Stadtkanton abseits, planten der Bund und Baselland alleine.

Zweite Chance

Das Westring-Moratorium soll gemäss Motionstext zehn Jahre dauern, oder bis die Finanzierung des S-Bahn-Grossprojektes «Herzstück» gesichert oder Elektromobile über 50 Prozent Marktanteil haben. Der Bundesrat hatte 2018 die Finanzierung der Projektierung des Herzstücks nicht in die nächste Ausbauetappe STEP 2035 aufgenommen, was in der Region Basel breite Empörung auslöste.

Entsprechend emotional war die gestrige Debatte: Während die linke Ratshälfte mit der Umwelt argumentierte, warfen Vertreter der bürgerlichen Parteien der SP vor, ein «Denkverbot» vorzuschreiben. Zum verbindlichen Auftrag werden Motionen erst bei einer zweiten Überweisung. Insofern haben Amiet und seine Partei nochmals eine Chance. «Der Fehler passiert uns nicht noch einmal», sagte er gestern. (bro/hys/sda)

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